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Sitzungsvorlage - VO/2018/1614-30  

Betreff: Vollzug des § 40 des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Wahl der Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht für die Amtsperiode ab 01.01.2019
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtrat der Stadt Bamberg
25.04.2018 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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I.Sitzungsvortrag:

 

Aus den von den Gemeinden des Amtsgerichtsbezirkes Bamberg erstellten Vorschlagslisten wählt der beim Amtsgericht zu bildende Schöffenwahlausschuss die für ein Schöffenamt geeigneten Personen aus.

 

Für diesen Schöffenwahlausschuss muss die Stadt Bamberg aufgrund schriftlicher Aufforderung der Regierung von Oberfranken vom 19.01.2018 bis spätestens 15.05.2018 dem Amtsgericht Bamberg zwei Vertrauenspersonen benennen.

 

Obwohl es nicht zwingend vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich, auch eine Ersatzperson mit auszuwählen, um eine evtl. notwendig werdende Nachwahl zu vermeiden.

 

Diese Vertrauenspersonen, deren fünfjährige Amtszeit am 01.01.2019 beginnt, werden aus den Einwohnern vom Stadtrat mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitgliederzahl, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates. in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Übertragung dieser Aufgabe auf einen beschließenden Ausschuss ist nicht möglich.

 

Rechtsgrundlage hierfür sind Nr. 16 i. V. m. Nr. 27.6 der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 07.11.2012 (Az.: 3221-II-41891 und IB2-0143-2). Auf Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) vom 23.06.1981 wird hingewiesen.

 

Die zwei zu wählenden Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss müssen vom Stadtrat aus den Einwohnern ausgewählt werden, sie müssen also nicht zwangsläufig selbst Mitglieder des Bamberger Stadtrates sein.

 

Nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen entfallen auf die CSU- und die SPD-Stadtratsfraktion jeweils ein Vorschlagsrecht für eine Vertrauensperson. Die GAL-Fraktion als drittstärkste Fraktion im Bamberger Stadtrat hat demnach das Vorschlagsrecht für die Ersatzperson.

Für die letzte Amtsperiode vom 01.01.2014 - 31.12.2018 sind folgende Vertrauenspersonen vom Bamberger Stadtrat gewählt worden:

 

Frau Elfriede Eichfelder und Frau Karin Gottschall.

 

Als Ersatzperson wurde Herr Helmut Schubert gewählt.

 

Für die jetzige Wahl wurden von den Fraktionen folgende Kandidaten benannt:

 

CSU:Frau Elfriede Eichfelder

 

SPD:Herr Klaus Stieringer

 

und als Ersatzperson

 

GAL:Frau Petra Friedrich

 

(Es erfolgt nunmehr die Durchführung der Wahl)

 

Nach Feststellung des Wahlergebnisses wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

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II.Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss unter Beifügung eines beglaubigten Auszuges aus der Sitzungsniederschrift dem Amtsgericht Bamberg (mit Abdruck an die Regierung von Oberfranken) mitzuteilen.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

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Anlage/n:

 

 

Verteiler:

 

Amt 30

Referat 5