Beschlussvorlage - VO/2018/1705-R3

I.Sitzungsvortrag:

A ) Die Entwicklung der WiR GmbH bis heute

Die Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH (WiR. GmbH) wurde 2002 gegründet. Seit der Umstrukturierung im September 2005 liegt die GmbH in den Händen der vier Wirtschaftsförderungen der Landkreise und Städte Bamberg und Forchheim. Dadurch wurde zunächst sichergestellt, dass das EU-Förderprojekt „EQUAL“ vertragsgemäß bis 2007 umgesetzt werden konnte und damit ca. 1,3 Mio. Euro EU-Fördermittel in die Region flossen.

Im Zeitraum 2007 bis 2010 erhielt die WiR. GmbH als Modell-Projekt eine Förderung  durch das Bayerische Wirtschaftsministerium im Rahmen des Förderprogramms „Allianz Bayern innovativ – Rahmenkonzept für das Regionalmanagement, Säule II“. Die Gesellschafter hatten sich deshalb bereits 2007 verpflichtet, das Regionalmanagement bis mindestens 31. Dezember 2013 fortzuführen. Damit wurde auch eine nachhaltige und kontinuierliche Weiterentwicklung des Regionalmanagements gewährleistet.

Bereits im März 2012 (Stadtratsbeschluss vom 28.03.2012) wurde die Fortführung des Regionalmanagements bis zum 31.12.2015 beschlossen, damit sich die WiR GmbH für das Projekt „Zukunftscoach“ des ESF (Europäischer Sozialfond) bewerben konnte.

Mit Bekanntmachung vom 09.12.2014 veröffentlichte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Förderrichtlinie Regionalmanagement (FöRReg). Als Grundlage für die erfolgreiche Bewerbung vom 13.11.2015 auf Fördermittel aus diesem Programm, beschloss der Stadtrat der Stadt Bamberg in seiner Vollsitzung am 29. Juli 2015 eine Weiterführung der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH bis zum 30. Juni 2019.

Als Zwischenfazit der aktuellen Förderperiode 2016-2018 kann festgehalten werden:

•Rund 1.800 Teilnehmer an den Unternehmensveranstaltungen.

•Durchweg sehr positive Veranstaltungsevaluationen.

•Die Mitgliederzahl des Fördervereins konnte auf mittlerweile 171 Unternehmen stetig gesteigert werden. Diese Unternehmen bringen sich aktiv für die Weiterentwicklung der WiR. ein.

•Für das Projekt LKW-Heckdrucke stellten lokale Logistikunternehmen bisher 35 LKW-Hecks kostenfrei als Werbefläche für die Wirtschaftsregion zur Verfügung.

•Für weitere Projekte (bspw. Analyse von Wertschöpfungsketten, Digitalisierung im Einzelhandel, Betrieblicher Pflegekoffer, Willkommenspakete, Store-Checks für Einzelhändler, Betriebsbesichtigungen für Schüler,…) konnten über 120 weitere Unternehmen erreicht werden.

•Gemeinsam mit regionalen Akteuren etablierte die WiR. GmbH mehrere regionale Netzwerke: Netzwerk WiR. Unternehmen Familie, AK Studienaussteiger, Netzwerk Migration und Beruf

•Eine Vielzahl von Kooperationspartnern profitierten von der Unterstützung der WiR, insbesondere Jobcenter Stadt und LK Bamberg, LK Forchheim; IHK für Oberfranken Bayreuth; HWK für Oberfranken; Bildungsbüros Stadt und Landkreis Bamberg; Volkshochschulen Bamberg Stadt und Land, Forchheim; Lagarde1 - Zentrum für Digitalisierung und Gründung; Stadtmarketing und Einzelhandelsverbände; Tourismuszentralen der Region; DEHOGA Bayern e.V. Bezirk Oberfranken, usw.

B) Der neue Förderhintergrund

Bereits seit Anfang der 90er Jahre wurden in Bayern mit Unterstützung des Freistaates Bayern Regionalmanagements erfolgreich etabliert. Mit Bekanntmachung vom 04. August 2017 veröffentlichte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die neue Richtlinie zur Förderung Regionaler Initiativen im Freistaat Bayern für Zukunftsprojekte der Landesentwicklung (Förderrichtlinie Landesentwicklung – FöRLa).

Die Richtlinie beinhaltet einen möglichen Förderbetrag von jährlich 150.000 € mit einem Fördersatz von 90% für Initiativen, die mehr als einen Landkreis umfassen oder mehrheitlich im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen. Beide Bedingungen treffen auf die Region Bamberg-Forchheim zu. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Grundphase zunächst drei Jahre (für die WiR GmbH: 2019-2021). Nach einer erfolgreichen Evaluation der Projektarbeit in diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit einer weiteren dreijährigen Förderung (Anschlussförderung).

Entsprechend der Förderrichtlinie FöRLa soll das Regionalmanagement bisherige Themen neu ausgerichtet weiterführen und neue Aspekte mit aufnehmen, die dazu beitragen die Folgen des demographischen Wandels zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Nach der Grundphase werden die Aktivitäten des Regionalmanagements gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken und dem Heimatministerium nach einer vorgegebenen Methodik evaluiert und die Themen gegebenenfalls an neu entstandene Rahmenbedingungen angepasst.

Seit der Gründung im Jahr 2002 zeigte die Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim ein hohes Maß an Eigeninitiative. Die WiR. GmbH hat in den Jahren 2007 bis 2010 Fördermittel in Höhe von ca. 290.000 Euro aus der Landesplanung erhalten. In der Förderperiode 2016-2018 wird der Betrag mit knapp 300.000 € voraussichtlich ähnlich hoch sein. Nach Aussage der Förderstelle der Regierung hat die WiR. GmbH in Bayern sowohl in der Antragsstellung als auch in der Umsetzungsphase eine Vorreiterrolle eingenommen.

Diese Stellung würde die Geschäftsführung der WiR GmbH gerne nutzen, um für die Jahre 2019 bis 2021 Zuwendungen aus dem neuen Förderprogramm zu beantragen (Einzelheiten zu den Handlungsfeldern und den Projekten siehe Anlage 1) und so auch die Möglichkeit einer weiteren dreijährigen Anschlussförderung zu wahren.

Die Bewerbung um diese Fördermittel ist jedoch nur möglich, wenn die WiR. GmbH auch weiterhin fortbesteht. So beträgt die Laufzeit der Fördermaßnahmen maximal drei Jahre plus mögliche weitere drei Jahre Anschlussförderung, d. h. vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2024. Die verbindliche Antragsstellung für das Förderprogramm bedeutet die Verpflichtung, bis zunächst Mitte 2022 die Kofinanzierung des Projektantrages sicherzustellen. (Da eine stichtagsgenaue Abrechnung des Zuschussantrages nicht möglich ist, muss für die Endabrechnung und Auszahlung der letzten Zuschussrate ein Nachlauf von bis zu einem halben Jahr einkalkuliert werden.)

Neben der Möglichkeit der Akquise von Fördermitteln sprechen folgende Gründe für eine Fortführung der WiR. GmbH:

•Die WiR. GmbH wird innerhalb der Region als eigenständiger und profilierter Partner in der Wirtschaft wahrgenommen.

•Die Mitgliederzahl des Fördervereins ist auf über 170 Unternehmen gestiegen, was die hohe Akzeptanz der WiR. in der regionalen Wirtschaft wiederspiegelt. Aktueller Vorsitzender: Benedikt Graf von Bentzel, Heroldsbach-Thurn

•Eine Vielzahl an Unternehmen unterschiedlicher Branchen beteiligen sich bei Projekten und in Netzwerken (Hotellerie & Gastronomie, Einzelhandel, Industrie, Logistik, …).

•In der Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren und Initiativen ist die WiR. ein wichtiger Partner und Impulsgeber (IHK, HWK, Agentur für Arbeit, Schulen, Universität, Bildungsträger, Verwaltungen, regionale Initiativen und Interessensgemeinschaften,…)

•Die WiR. GmbH ist ein wichtiger Partner für die Metropolregion Nürnberg und hat aufgrund ihrer Flächen- und Einwohnergröße eine „starke Stimme“.

•Bei gleichbleibenden Zuschüssen durch die Gesellschafter wird sich durch die höhere Fördersumme der Betrag, der für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit verwendet werden kann um rund 50% erhöhen. Die Förderquote von 90% ist außergewöhnlich hoch.

•Eine Auflösung der WiR. GmbH würde einen erheblichen Imageverlust für die Region bedeuten.

•Die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen hat sich wesentlich intensiviert. Für die Region bedeutsame Maßnahmen werden gemeinsam abgewickelt. Durch die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen ergeben sich Synergieeffekte, die zu Kosteneinsparungen führen.

Der Aufsichtsrat der WiR. GmbH hat sich in seiner Sitzung am 21. März 2018 mit dem Förderantrag für das Regionalmanagement befasst und die Bewerbung der WiR. GmbH einstimmig befürwortet. Gleichzeitig wurde den Gesellschaftern empfohlen, die WiR. GmbH über den 30. Juni 2019 hinaus bis zum 30. Juni 2025 fortzuführen. Die von den Gesellschaftern der WiR. GmbH in diesem Falle zu leistenden Finanzierungsanteile bleiben unverändert.

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Zur Weiterführung des Regionalmanagements in der Region Bamberg-Forchheim beteiligt sich die Stadt Bamberg an der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH (WiR. GmbH) zunächst bis zum 30. Juni 2022.

3. Unter der Voraussetzung, dass eine Finanzierung der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH im Rahmen einer Anschlussförderung in den Jahren 2022 bis 2024 sichergestellt ist, beteiligt sich die Stadt Bamberg an der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH darüber hinaus bis zum 30. Juni 2025. Sollte eine Anschlussförderung nicht sichergestellt sein, erfolgt vor dem 30. Juni 2022 eine erneute Beratung im Stadtrat der Stadt Bamberg über die Fortführung der Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH.

4. Der jährliche Finanzierungsanteil der Stadt Bamberg an den laufenden Kosten beträgt weiterhin maximal 23.000 Euro.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht