Berichtsvorlage - VO/2018/1725-61

I.Sitzungsvortrag:

Aufstellungsbeschluss und Vergabe

Auf Empfehlung des Bau- und Werksenates und mit Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2015 (VO/2015/1628-61) wurde das Gesamtfortschreibungsverfahren für den Flächennutzungs- und Landschaftsplan (FNP/LP) der Stadt Bamberg eingeleitet. Nach umfangreichen konzeptionellen Vorbereitungen des Stadtplanungsamtes und einer grundlegenden Reform des Vergaberechts im April 2016, wurden die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben. Dem zweistufigen Vergabeverfahren bestehend aus Teilnahmeantrag und Angebotsabgabe, folgte die Empfehlung des Bau- und Werksenates mit Beschluss des zuständigen Finanzsenates vom 28.03.2017 (VO/2017/0755-A6) den Auftrag an die Bürogemeinschaft Dragomir Stadtplanung / isr – Institut für Stadt- und Regionalmanagement / urban scape – Urbane Strategien und Landschaftsarchitektur (München) zu erteilen.

Grundlage

Grundlage der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes bildet eine Wirkungsanalyse des rechtswirksamen FNP/LP im Jahr 2015. Die im Stadtplanungsamt erarbeitete Bilanzierung und grundsätzliche Überprüfung der Zielaussagen des seit 1996 rechtswirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes mit seinen bis dahin 53 Ergänzungs- und Änderungsverfahren von Teilflächen, zeigt die Notwendigkeit einer Gesamtfortschreibung auf.  Dies erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der zukünftigen Eingliederung der umfangreichen Konversionsflächen in das Stadtgefüge sowie in Folge der Empfehlungen des Stadtentwicklungskonzeptes 2011 und dessen Fortschreibung Fokus Ost 2015.

Organisation und Verfahrensstruktur

Um durch den komplexen Planungsprozess der Gesamtfortschreibung des FNP/LP eine langfristig, interdisziplinär und ganzheitlich abgewogene Stadtentwicklung Bambergs gewährleisten zu können, sieht die Verfahrensstruktur sowohl:

• verwaltungsübergreifende Planungswerkstätten
• als auch Lenkungskreise mit Politik und Verwaltung
• sowie darüber hinaus öffentliche Planungsdialoge vor.

Neben Stadtverwaltung und Politik werden in die Erarbeitung des zentralen Steuerungsinstrumentes der Stadtentwicklung somit auch wichtige lokale Fachexperten aller Bereiche des städtischen Lebens eingebunden sowie Bürgerinnen und Bürger fortlaufend informiert. Die unterschiedlichen Formate werden begleitend zum Planungsprozess vom Stadtplanungsamt zusammen mit dem Team von Dragomir Stadtplanung durchgeführt.

Nach intensiver thematischer Einarbeitung fand im Rahmen der Bestandserhebung:

• die erste Verwaltungswerkstatt am 10.10.2017 mit Vertreterinnen und Vertretern von etwa 15 verschiedenen Ämtern und Fachdienststellen
• der erste Lenkungskreis darauf folgend am 20.02.2018
• sowie der erste Planungsdialog ‚Bamberger Aspekte‘ und damit der öffentliche Auftakt des Planungsprozesses, am Abend des 06.03.2018 in der Alten Seilerei – Raum für Kultur statt.

Die interessante Gesprächsrunde lokaler Fachexpertinnen und -experten des Planungsdialoges wurde durch Herrn Staatsminister a.D. von der Mühlen bereichert, der mit einem Impulsvortrag auch in die interdisziplinäre Thematik Stadtentwicklung einführte. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Anregungen und Hinweise der Teilnehmenden aufgenommen, Fragen in der Gesprächsrunde beantwortet und insbesondere das komplexe Themenfeld der Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung aufgezeigt.

Am 05.07.2018 fand die Verwaltungswerkstatt ‚Analyse‘ statt, zu der wiederum rund 15 Ämter und Fachdienststellen eingeladen waren. Gemeinsam wurde dabei als sinnvoll erachtet, nach Einarbeitung der umfassenden Ergebnisse in die Analysepläne und anschließender jeweils bilateraler Rückkopplung, eine zusätzliche Verwaltungswerkstatt Ende 2018 zur Abstimmung der komplexen Inhalte durchzuführen. Der entsprechende Lenkungskreis und Planungsdialog zur Analyse werden daran anschließend Anfang 2019 gestaffelt folgen. 

Ergänzend zu diesen Formaten werden vom Stadtplanungsamt und Dragomir Stadtplanung zur Abstimmung bestimmter Themen und Fragestellungen regelmäßig intensive Einzelgespräche mit den beteiligten Referaten, Ämtern und Fachdienststellen sowie Behörden und Trägern öffentlicher Belange geführt. Diese Kommunikationsstruktur bietet so immer die Möglichkeit der Rückkopplung relevanter Themenfelder.

Auf regionaler Ebene wurden vom Stadtplanungsamt außerdem Gespräche mit allen Nachbarkommunen durchgeführt, die in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden sollen. Die Gespräche sollen der besseren Beurteilung von Themenfeldern mit besonderer regionaler Verflechtung wie beispielsweise Wohnen, Arbeiten und Verkehr dienen und einen Austausch über geplante aktuelle und zukünftig mögliche Projekte der jeweiligen Stadt- und Gemeindeentwicklung bieten.

Inhalte und Konzept des Planungsprozesses

Das Konzept des Planungsprozesses sieht folgende fünf Schritte vor:

• umfassende Bestandserhebungen
• die thematische Analyse von Qualitäten / Potenzialen sowie Defiziten / Konflikten
• die Erarbeitung einer themenfeldbezogenen Zukunftsperspektive Bambergs
• die Darstellung der Analyse-Ergebnisse sowie grundsätzlicher planerischer Schlussfolgerungen in den thematischen Rahmenplänen Bevölkerung und Wohnen, Wirtschaft und Gewerbe, Gemeinbedarf und Soziales sowie Naturschutz und Landschaftspflege
• die Überlagerung und Abwägung der Belange und Themenpläne in einen Gesamtrahmenplan.

Durch die jeweils parallel zu den fünf Planungsschritten bis zum Gesamtrahmenplan stattfindenden Verwaltungswerkstätten, Lenkungskreise und Planungsdialoge, soll eine größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit des iterativen Planungsprozesses in den nächsten Jahren gewährleistet werden. Der Gesamtrahmenplan soll sodann als Grundlage der frühzeitigen formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch dienen.

Neben den Ergebnissen der Wirkungsanalyse fließen auch aktuelle Gutachten und Fachpläne in die Fortschreibung des FNP/LP ein, die viele entwicklungsperspektivische Themen der nächsten Jahre behandeln. Die integrierte Gesamtbetrachtung, Abwägung, Einarbeitung und formale Konkretisierung der Gutachten und Fachplanungen obliegt der Flächennutzungs- und Landschaftsplanung. Hierbei sind insbesondere zu nennen:

• Einzelhandelsentwicklungskonzept (2015)
• Gewerbeflächenentwicklungskonzept (2016)
• Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (2016)
• Bedarf und Verfügbarkeit von Sozialwohnungen (2017)
• Stadtbiotopkartierung (2018)
• Verkehrsentwicklungsplan (in Arbeit)
• Bildungsentwicklungsplan (in Arbeit)
• Seniorenpolitisches Gesamtkonzept (in Arbeit)
• Pflegebedarfsplanung (in Arbeit)
• der jeweils aktuelle Stand der Konversionsplanungen

Im Zuge des Fortschreibungsprozesses des FNP/LP werden derzeit weitere, ergänzende Fachkonzepte u.a. durch das Stadtplanungsamt erarbeitet. Die Aktualisierung und Veröffentlichung des Baulandkatasters 2018 oder das kommunale Denkmalkonzept kirchlicher Liegenschaften KDK sind hierbei von großer Bedeutung. Darüber hinaus werden derzeit in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Fachdienststellen umfangreiche Vorbereitungen für eine kleinräumige Bevölkerungsprognose geleistet.

II.Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: