Beschlussvorlage - VO/2010/0831-40

I.  Sitzungsvortrag:

Seit einigen Jahren wird der Unterabschnitt 5510 – Allgemeine Sportpflege und –förderung – mit einem Globalbetrag für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben ausgestattet.

Im Haushaltsplan 2010 sind hierfür bei der Haushaltsstelle 55100.70000 Euro 226.170 veranschlagt. Über die endgültige Aufteilung entscheidet der Senat für Bildung, Kultur und Sport im Oktober.

Die Fahrtkosten und Jubiläumsgaben fallen jedoch bereits zu Beginn und während des Jahres an. Die Auszahlung an die Vereine sollte daher auch möglichst zeitnah erfolgen.

Bisher wurde vom Kämmereiamt im Januar immer ein Beschluss des Senats für Wirtschaft, Finanzen und städtische Beteiligungen erwirkt, so dass die Fahrtkostenzuschüsse und Jubiläumsgaben bereits im Januar vom Schulverwaltungs- und Sportamt ausbezahlt werden konnten. Dies ist nun nicht mehr möglich, da gemäß Stadtratsbeschluss vom 09.12.2009 die Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle 55100.70000 zum einen erst nach öffentlicher Bekanntmachung der Haushaltssatzung, also ca. im April zu 50 % freigegeben werden und zum anderen die Verteilung künftig durch den zuständigen Fachsenat erfolgen muss.

Damit – wie bisher – die Fahrtkostenzuschüsse und Jubiläumsgaben an die Turn- und Sportvereine während des Jahres ausbezahlt werden können, ist ein Beschluss des Kultursenats erforderlich, dass vorab aus dem Globalbetrag auf der Haushaltsstelle 55000.70000 Mittel für die während des Jahres auszuzahlenden Fahrtkostenzuschüsse und Jubiläumsgaben auf der Haushaltsstelle 55100.70640 (Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Fahrtkosten) und auf der Haushaltsstelle 55100.70540 (Jubiläumsgaben an Turn- und Sportvereine) bereitzustellen sind. Nur dann können diese nach öffentlicher Bekanntmachung der Haushaltssatzung und haushaltsrechtlichem Vollzug durch das Kämmereiamt vom Schulverwaltungs- und Sportamt an die betreffenden Sportvereine ausbezahlt werden.

II. Beschlussantrag:

1.       Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.       Für Zuschüsse an Turn- und Sportvereine für Fahrtkosten (Haushaltsstelle. 55100.70640) sind 20.000 Euro zu veranschlagen.

3.       Für Jubiläumsgaben an Turn- und Sportvereine (Haushaltsstelle 55100.70540) sind 625 Euro zu veranschlagen.

4.       Deckung erfolgt aus dem Globalansatz (Haushaltsstelle 55100.70000).

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:

Bamberg, 24.02.2010

Kultur- und Schulreferat                                                    Schulverwaltungs-und Sportamt

Werner Hipelius                                                                   Anita Schmidt

Bürgermeister                                                                      stellv. Amtsleiterin