Beschlussvorlage - VO/2018/1745-45

I.Sitzungsvortrag:

Für das Haushaltsjahr 2019 werden von den budgetierten Einrichtungen Tourismus & Kongress Service, Städtische Musikschule, Volkshochschule Bamberg Stadt, Museen der Stadt Bamberg, Gartenamt und E.T.A.-Hoffmann-Theater die Haushaltsanträge vorgelegt. Für alle Werte gelten die Angaben in Euro.

1. Allgemeine Vorbemerkungen

Die folgenden Entwürfe für die Beantragung von Mitteln der Budgets oben genannter Einrichtungen richten sich nach den Allgemeinen Finanzbestimmungen der Stadt Bamberg, nach den Vorgaben der für die Mittelanforderungen durch das Finanzreferat vom 28.05.2018, die auf den Eckdatenbeschluss des Finanzsenates vom 24.04.2018 sowie auf die am 25.10.2017 beschlossene Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes verweisen.

Demnach soll das Ansteigen der Personalausgaben, des laufenden Sachaufwandes und der freiwilligen Leistungen gestoppt werden, um dringend anstehende Investitionen nicht zu gefährden. Entsprechend gelten Beschränkungen bei den Personal- und Sachkosten sowie bei den freiwilligen Leistungen: Freiwillige Leistungen sind nicht zu erhöhen. In budgetierten Fachbereichen ist das für 2018 bereitgestellte Budget auch in 2019 einzuhalten. Eine Budgeterhöhung kommt allenfalls zum Ausgleich der Tarifabschlüsse bei den Personalkosten bzw. in besonders zu begründenden Ausnahmefällen in Frage.

Die aktuellen Werte der tariflichen Steigerungen wurden  auf Basis folgender Durchschnittswerte vorgenommen: 2018: 2,66 %; 2019: 2,33 %. Diese orientieren sich an den Durchschnittswerten des letzten Tarifabschlusses.

Die Budgetentwicklung fiel in den letzten Jahren in verschiedenen Einrichtungen unterschiedlich aus. Dem entsprechend wurde in Abstimmung mit der Budgetbegleitung des Referates und den jeweiligen Amtsleitungen ein Prozess initiiert, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zu stabilisieren. Insbesondere in den Museen ist dieser Prozess mit drastischen Angebotseinschränkungen verbunden gewesen (vgl. Beschluss des Kultursenats vom 24. Juli 2017). Auch in der jüngsten Sitzung  des Kuratoriums der Musikschule am13. Juni 2018 wurden finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen besprochen und angeregt.

Um strategische Entscheidungen innerhalb dieser Entwicklungen besser forcieren zu können, wird stetig an der Optimierung der Zahlenstrukturen gearbeitet, so dass den Finanzentwicklungen auch erkennbare Kennzahlen gegenübergestellt werden können, auf deren Basis künftig besser abgewägt werden kann. Diese Aufgabe ist mit hohem Aufwand verbunden, so dass sichtbare Ergebnisse noch auf sich warten lassen, obwohl gute Fortschritte erzielt werden. Zielsetzung sollte sein, mit den Einrichtungen auch mittel- und längerfristige Perspektiven zu erörtern und mit dem Finanzreferat abzustimmen, da kurzfristige Reaktionen unter gegebenen Umständen nicht unbedingt ausreichen werden, um dem nötigen Sparkurs gerecht zu werden.

Entsprechend der zuletzt eingeführten Systematik werden Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Haushaltsstellen den Bereichen Personal (unterteilt nach tariflicher Bindung), Immobilien & Technik sowie übrige Sachkosten zugeordnet, damit der finanzielle Status Quo der einzelnen Einrichtungen mit grober Struktur greifbar wird und die Dimensionen der Kostenentwicklung eine erste Zuordnung erfahren. Auch gesondert dargestellt werden die Verwaltungskostenbeiträge.

Im Einzelnen geht dieser Sitzungsvortrag von den folgenden Grundannahmen aus:

- Personalkosten für tariflich beschäftigtes Personal sind auf Basis der Rechnungsergebnisse 2017 und der Ergebnisprognosen 2018 nach 2019 hochgerechnet.

- für die Bereiche Immobilien & Technik läuft noch eine ausführliche Analyse der in den letzten Jahren jeweils auflaufenden Kosten und deren Sortierung, insbesondere mit der Zielsetzung, dauerhafte Belastungen und finanzielle Freiräume für nötige Einmalmaßnahmen bei Instandhaltung und Technik festzustellen und perspektivisch zu werten. Die Zusammenarbeit mit dem Immobilienmanagement hierbei ist sehr ergiebig, so dass in absehbarer Zeit konkrete Ergebnisse auch für diesen Bereich vorliegen werden.

- prinzipiell werden die Werte für 2019 auf Basis der Werte von 2018 angemeldet. Soweit Diskrepanzen zwischen Rechnungsergebnissen der Vorjahre und dem Ansatz 2019  - als nachvollziehbare Planzahl - sich auflösen lassen, erfolgt dies nach Kräften. In einigen Bereichen bereitet das größere Schwierigkeiten, da die hierfür nötigen Einsparungen im Sachkostenbereich nicht kurzfristig oder nicht ohne vorher zu diskutierende Einschnitte zu realisieren sind. Insgesamt konnte in den letzten beiden Haushaltsjahren hier schon viel erreicht werden. Sollten Verschiebungen von Ansatzwerten im Vergleich zum Vorjahr nötig sein, werden diese so ausgerichtet, dass sie im Ergebnis budgetneutral ausfallen oder werden bei der Mittelanmeldung gesondert begründet.

- Der Rücklagenstand wurde am14. Juni 2018 vom Kämmereiamt mitgeteilt und wird hier festgehalten.

Gartenamt:     103.886 €

Musikschule:            343 €

Theater: 54.190,91 €

Museum:       45.000 €

TKS:       30.906 €
 

- schließlich werden die Anträge für den Vermögenshaushalt 2019 vorgelegt.

2. Die Haushaltsanträge der einzelnen Einrichtungen

2.1. Amt 17 (Tourismus- und Kongressservice)

Verwaltungshaushalt:

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 1,98 Prozent (14.286 €) zum Ansatz 2018.
Der Ansatz 2019 liegt dann bei 735.286 €.

2.2. Amt 40 (Musikschule)

Verwaltungshaushalt:

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 1,77 Prozent (=21.065 €) zum Ansatz 2018.
Der Ansatz für 2019 liegt dann bei 1.214.646 €.

Entgegen der Annahme bei der Mittelanmeldung für 2018, dass die Musikschule in 2017 mit einem negativen Ergebnis i.H. von ca.-22.132 € abschließen wird, konnte durch aktiven Einstieg in den Abbau von Unterrichtsstunden und ein sehr sparsames Haushalten der Musikschule ein nochmaliges Defizit stark begrenzt werden.


Insgesamt ergibt sich nun ein derzeitiges Gesamtdefizit i.H. von -73.059. Es liegt nur geringfügig über dem Defizit aus dem Vorjahr - 70.921 €, das nach 2018 vorgetragen wurde, so dass die Budgetüberschreitung in 2017 bei lediglich -2.138 € lag. Im Vergleich zu den Vorjahren erreichte die Musikschule in 2017 einen beinahe ausgeglichenen Haushalt. Auch für 2018 wird ein entsprechend verbessertes Ergebnis erwartet, zumal sich die letzte Änderung der Gebührenordnung nun über das gesamte Schuljahr hinweg auswirken wird,
so dass für 2019 mit der Steigerungsrate 1,77 % ebenso auf einen ausgeglichenen Haushalt gesetzt werden kann. Das weitere Konsolidierungsvorgehen wird im Rahmen der nächsten Gebührenänderung und mit Blick auf weiteren Abbau von Stunden sowie einer ausführlichen Erörterung der wichtigen Kennzahlen der Musikschule erfolgen, die inzwischen abgeschlossen, aber noch nicht vollständig ausgewertet wurde.

Zu berücksichtigen ist die Besonderheit, dass die Musikschule in 2019 ihr 70jähriges Jubiläum begeht. Um dies adäquat auszugestalten, wurden wenige Sachkostenanteile in den Ansätzen leicht nach oben korrigiert.

2.2. Amt 41 (Volkshochschule)

Verwaltungshaushalt:

* inkl. Sonderprojekte zu Spracherwerb/Integration für Flüchtlinge

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 0 Prozent (= 0 €) zum Ansatz 2018
Der Ansatz für 2019 liegt dann bei 795.668€.

2.4. Amt 44 (Museen)

Verwaltungshaushalt:

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 2,78 Prozent (32.561 €) zum Ansatz 2018.
Der Ansatz für 2019 liegt dann bei 1.205.147 €.

2.5. Amt 47 (Gartenamt)

Verwaltungshaushalt:

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 3,7 Prozent (= 131.772 €) zum Ansatz 2018
Der Ansatz für 2019 liegt dann bei 3.695.536 €.

2.6. Amt 48 (Theater)

Verwaltungshaushalt:

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 3,29 Prozent (= 101.754 €) zum Ansatz 2018
Der Ansatz für 2019 liegt dann bei 3.190.444 €.

II.Beschlussvorschlag:

1. Die Haushaltsanträge werden befürwortet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigten Haushaltsmittel zu den Haushaltsberatungen 2018 anzu       melden.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: