Beschlussvorlage - VO/2018/1783-51

I.Sitzungsvortrag:

Das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e.V. hat bereits im letzten Jahr angekündigt, dass nach nunmehr 4 Jahrzehnten Betrieb der Sanitärbereich im Kindergartentrakt im größeren Umfang sanierungsbedürftig ist.

Mit Schreiben vom 25.04.2018 beantragt das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e.V. folgende Maßnahmen zu bezuschussen:

Erneuerung von Türen und WC-Wänden

Sanitär- u. Fliesenarbeiten

Insgesamt betragen die Kosten für diese Maßnahmen 43.338,01 €. Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates bei Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e.V. für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 21.670,00 € zu gewähren. Aufgrund der beim Stadtjugendamt angemeldeten umfangreichen Maßnahmen, zum Teil mit erheblichen sechsstelligen Kostenaufwänden, musste das organisatorische Zuschussprocedere für die Freiwilligen Investitionskostenzuschüsse angepasst werden.

Die neue Regelung lautet wie folgt:

Die Bewilligung der Maßnahmen wird künftig zwar dem Grunde nach ausgesprochen; soweit die Maßnahmekosten über 30.000,00 € liegen nach einem entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Zuschusses in mehreren Tranchen, verteilt auf das laufende und/oder künftige Haushaltsjahre. Die Zahlungen in den künftigen Haushaltsjahren stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die jährlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden.

Hierdurch kann sich die Abfinanzierung insbesondere größerer Maßnahmen über mehrere Jahre erstrecken, bis der städtische Anteil vollends beglichen ist.

Aus diesem Grund bittet die Verwaltung um nachfolgenden Beschluss.

II.Beschlussvorschlag:

1.Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2.Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1Dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e.V. zu den Sanierungsmaßnahmen in seiner Kindertagesstätte St. Stephan, einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 21.670,00 € zu gewähren.

2.2Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt ratenweise und vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Gegen das vorgeschlagene Vorgehen bestehen keine Einwände.