Beschlussvorlage - VO/2018/1912-R5

I.Sitzungsvortrag:

1. Maßnahme:

Als Teil der KiTa-Offensive ist das Projekt des Ersatzneubaus der Kindertagesstätte Jean Paul durch das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e.V. als Bau- und Betriebsträger nun in den Abstimmungsprozessen entscheidungsreif. Es entsteht anstelle der bisherigen 50 Kindergarten- und 20 Schulkindplätze eine Kindertagesstätte mit 24 Krippen- und 75 Kindergartenplätzen.

Die Planung ist mit allen Fachstellen abgestimmt. Damit der Förderantrag für den Ersatzneubau bei der Regierung von Oberfranken gestellt werden kann, sind Beschlüsse zur Trägerschaft und der konkreten Finanzierung der Maßnahme zu fassen. Nach Begutachtung des Bestandsgebäudes durch einen unabhängigen Sachverständigen hat die Regierung von Oberfranken mitgeteilt, dass diese Maßnahme in das 4. Sonderinvestitionsprogramm aufgenommen und somit 90 % staatliche Förderung erhält.

Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze erfolgt keine Vorbehandlung im Jungendhilfeausschuss. Während der Bauzeit erfolgt die Auslagerung der bestehenden Gruppen in Absprache mit dem städtischen Immobilienmanagement in Containern, welche auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 5425 in der Weißenburgstraße aufgestellt werden.

2. Kosten und Finanzierung:

Die Berechnung der Förderung beinhaltet neben der regulären FAG-Förderung die Erhöhung durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm und gestaltet sich folgendermaßen:

3. Die erforderlichen Haushaltsmittel mit einem Bruttobetrag für die Stadt Bamberg von 2.283.263,00 € werden, wie vereinbart, nach Eingang der staatlichen Mittel und Verfügbarkeit von kommunalen Finanzmitteln an den Träger ausbezahlt. Die Nettobelastung der Stadt Bamberg beträgt 228.327,00 €. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abfinanziert.

II.Beschlussvorschlag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.         Der Bedarf von 75 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG für die Kindertagesstätte Jean Paul, Hegelstraße 47, 96052 Bamberg, wird als notwendig anerkannt.

2.                   Betriebsträger ist weiterhin das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e.V.

3.         Dem Bauträger der Maßnahme, dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e.V., wird unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe i.H.v. 90% ein Investitionskostenzuschuss gewährt. Die Stadt Bamberg beteiligt sich hierbei an den förderfähigen Kosten mit 92,2 %, somit

insgesamt bis zu einem Betrag von maximal2.283.263,00 €

und beantragt hierzu eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 90 %.

4.         Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

5.         Die Stadt Bamberg stimmt der Maßnahme des Ersatzneubaus der Kindertagesstätte Jean Paul , Hegelstraße 47, 96052 Bamberg, durch das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e.V. in Art, Ausmaß und Ausführung nach vorliegender Planung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Es handelt sich um die Umsetzung einer Maßnahme im Rahmen der KITA-Offensive (s. Stadtratsbeschluss vom 13.12.2016). Insoweit bestehen keine Einwände gegen die Umsetzung der Maßnahme.