Berichtsvorlage - VO/2010/0854-40

I.  Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 23.02.2010 beantragten Frau Stadträtin Monika Bieber und der Fraktionsvorsitzende Herr Stadtrat Heinz Kuntke namens der SPD-Stadtratsfraktion einen Sachstandsbericht über die gegenwärtige Praxis bei der Erhebung von Gastschulbeiträgen vorzulegen.

Hierzu wurden folgende Fragen gestellt:

1.      Wie hoch sind die Gastschulbeiträge für SchülerInnen der Wirtschaftsschule, die vom Landkreis bezahlt werden?

2.      Welche Kosten entstehen tatsächlich pro Schüler pro Jahr? Hier sind auch die Kosten für den Bauunterhalt mit einzurechnen.

3.      Wann wurde die Höhe der Gastschulbeiträge festgesetzt? Werden diese kontinuierlich fortgeschrieben?

4.      Wieviel hätte im Jahr 2008 der Landkreis bei einer Umlage gemäß der Schülerzahlen, wie sie im Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg praktiziert wird, bezahlen müssen? In welcher Höhe wurden diese Kosten tatsächlich erstattet?

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Zu Frage Nr. 1)

Zum Stichtag 20.10.2009 besuchten 266 SchülerInnen aus dem Landkreis Bamberg, von insgesamt 507 SchülerInnen, also 52,5 % die Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg. Die Stadt Bamberg stellt dafür die derzeit geltende Gastschulpauschale von 1.525 € pro SchülerIn in Rechnung und kann im Haushaltsjahr 2010 insgesamt 405.650 Euro vereinnahmen. (Im Vorjahr waren es für 301 SchülerInnen von insgesamt 526 SchülerInnen, also 57 %, à 1.475 €/SchülerIn, insgesamt 443.975 Euro).

Zu Frage Nr. 2)

Nach Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts (einschließlich Bauunterhaltskosten) verblieb im Haushaltsjahr 2008 für die Stadt Bamberg ein ungedeckter Betrag von 2.514.740 Euro. Bei 500 SchülerInnen, die die Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule im Jahr 2008 besuchten, errechnet sich deshalb ein Zuschussbetrag pro SchülerIn in Höhe von 5.030 Euro.

Zu Frage Nr. 3)

Die Gastschulbeitragspauschalen werden vom Freistaat Bayern gem. Art. 10 Absatz 3 Satz 1 des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) festgesetzt. Eine Anpassung an die Kostenentwicklung erfolgt in Abständen von zwei Jahren anhand der Orientierungsdaten für die kommunale Finanzplanung und der Entwicklung der Schülerzahlen nach der Schüler- und Absolventenprognose (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BaySchFG).

Die Gastschulbeitragspauschale für kommunale Wirtschaftsschulen betrug zum 01.01.2007: 1.475 Euro pro SchülerIn, zum 01.01.2009: 1.525 Euro pro SchülerIn.

Zu Frage Nr. 4)

Tatsächlich wurden vom Landkreis Bamberg im Jahr 2008 443.975 Euro (301 SchülerIn x 1.475 €) Gastschulbeitrag gezahlt.

Unter Zugrundelegung der bei Frage 2 ermittelten 5.030 Euro Zuschussbetrag pro SchülerIn wären für den Landkreis Bamberg bei dieser Schülerzahl im Jahr 2008 1.514.030 Euro angefallen.

Bei Anwendung des Umlageschlüssels des Zweckverbands Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg (derzeit Anteil Stadt: 38 % - Anteil Landkreis: 62 %) hätte der Landkreis Bamberg im Jahr 2008 1.559.139 Euro (62 % aus 2.514.740 €), aufbringen müssen.

II. Beschlussantrag:

1.       Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.       Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.02.2010 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Bamberg, 03.03.2010

Kultur- und Schulreferat                                        Schulverwaltungs- und Sportamt

Werner Hipelius                                                       Werner Düring

Bürgermeister                                                          Amtsleiter