Berichtsvorlage - VO/2018/2062-R1

I.Sitzungsvortrag:

Im Rahmen eines regelmäßigen Berichts schildert die Verwaltung die Entwicklung der Konversionsliegenschaften.

1. Entwicklung der ehemaligen Offizierssiedlung:

Hierzu haben sich seit dem letzten Sachstandsbericht im Konversionssenat am 16.10.2018 keine wesentlichen Änderungen ergeben. Über den Fortgang der Arbeiten wird weiterhin regelmäßig im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH sowie im Konversionssenat berichtet werden.

2. Entwicklung Lagarde-Campus:

2.1 Investorenauswahlverfahren „Lagarde 15 und 16“:

Wie zuletzt im Konversionssenat am 16.10.2018 berichtet, ist Ziel des ersten Investorenauswahlverfahrens (kurz: IAV) im Bereich Lagarde die Schaffung neuen Wohnraums auf den Konversionsflächen. Mit der „Pro.b.Projektentwicklung und Projektsteuerung“, Berlin, der „Joseph-Stiftung“, Bamberg, und der „Deutschen Wohnwerte GmbH & Co. KG“, Heidelberg, wurden Verhandlungsgespräche über den konkreten Erwerb der Investorenfläche und die konkrete Umsetzung der Bauvorhaben, unter Wahrung der im Auswahlverfahren dargestellten planerischen Qualität, geführt.

In der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Konversionssenates am 23.10.2018 wurden die Ergebnisse der Verhandlungsgespräche diskutiert. Vertreterinnen und Vertreter aller drei Investorengruppen stellten sich und ihr jeweiliges Projekt den Senatsmitgliedern vor und standen für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung.

Die Senate empfahlen dem Stadtrat die Vergabe an die „Pro.b.Projektentwicklung und Projektsteuerung“, Berlin, nunmehr firmierend als „Volksbau Bamberg GmbH“. Der Stadtrat der Stadt Bamberg folgte in seiner Sitzung am 24.10.2018 der Empfehlung der Senate. Der Kaufvertrag wird derzeit durch die Verwaltung zur notariellen Beurkundung vorbereitet. Ziel ist es, mit den eigentlichen Baumaßnahmen 2019 zu beginnen. Erste Wohnungen sollen damit voraussichtlich 2021 bezogen werden können.

2.2 Soziokulturelles Quartier:

Hier wird auf Tagesordnungspunkt 2 „Nationale Projekte des Städtebaus 2018 – Projektantrag Reithalle Lagarde“ verwiesen.

2.3 Investorenauswahlverfahren „Lagarde 8“:

In der Sitzung des Konversionssenates am 16.10.2018 wurde, entsprechend der Vorgehensweise bei Lagarde 15 und 16, ebenfalls die Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens für den Bereich „Lagarde 8“ beschlossen. Das Verfahren wird durch die Fa. Drees & Sommer betreut.

Nach der Ansprache möglicher Interessenten wird derzeit das Qualifizierungsverfahren durchgeführt. Die Verwaltung wird hierzu weiter berichten.

2.4 Indikatives Verfahren Blockrandbebauung Zollnerstraße / Weißenburgstraße:

Hier werden derzeit Gespräche mit dem ausgewählten Investor zur Vorbereitung und Umsetzung der Baumaßnahmen geführt. Die Verwaltung wird weiter berichten.

2.5 Erschließungsmaßnahmen:

Unter Federführung des Entsorgungs- und Baubetriebes, Abteilung Straßen- und Brückenbau, bereitet derzeit das ausgewählte Ingenieurbüro, unter enger Einbindung der Stadtwerke Bamberg, des Immobilienmanagements sowie des Amtes für Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement, die Straßenbauplanung vor.

2.6 Abbruch- und Recyclingmaßnahmen:

In der Sitzung des Konversionssenates am 16.10.2018 (nicht öffentlich) wurde die Vergabe der Abbruch- und Recyclingmaßnahmen (Phase I – Lagarde 15 und 16) beschlossen. Das beauftragte Unternehmen hat die Arbeiten am 05.11.2018 aufgenommen.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Arbeiten voraussichtlich bis zum 01.05.2019 abgeschlossen sein werden.

Derzeit wird die Vergabe der Leistungen für die Phase II (restliche Lagarde) vorbereitet.

3. Entwicklung des 6. Bundespolizeiaus- und –fortbildungszentrums Bamberg (BPOLAFZ):

Im Konversionssenat am 16.10.2018 wurde darüber informiert, dass für den Herbst 2018 eine Besprechung von Bundespolizei, BImA und Staatlichem Bauamt geplant ist. Im Rahmen dieser Besprechung sollen nach Mitteilung der Bundespolizei die Grundlagen für eine insbesondere die Planung des künftigen Regelbetriebes des 6. BPOLAFZ Bamberg diskutiert werden.

Dieses Gespräch hat noch nicht stattgefunden. Die Verwaltung wird weiter berichten.

4. Fläche für die Einrichtung eines „KLE-Trainingszentrums“ der Bundespolizei:

Hierzu liegen seit der letzten Berichterstattung keine neuen Erkenntnisse vor.

Die Verwaltung wird weiter berichten.

5. ANKERzentrum / Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO):

Wie im Gespräch mit Herrn Staatsminister Joachim Herrmann in Bamberg am 14.09.2018 vereinbart, erstellt die Regierung von Oberfranken derzeit ein Konzept, wie eine Schließung der im Stadtgebiet – außerhalb des ANKERzentrums/AEO - vorhandenen, und durch die Regierung von Oberfranken betriebenen, Gemeinschaftsunterkünfte, sukzessive geschlossen werden können. Hierzu hat Herr Krug von der Regierung von Oberfranken zuletzt in der Sitzung des Familien- und Integrationssenats am 08.11.2018 berichtet.

Die für Januar 2019 geplante Fortsetzung des Gespräches mit dem Innenministerium wird derzeit vorbereitet.

6. Entwicklung Golfplatz:

Mittlerweile hat die Bundespolizei schriftlich gegenüber der BImA erklärt, dass an dem Golfplatz-Areal kein Bundesbedarf bestehe. Die BImA wurde durch die Stadt daher aufgefordert, nunmehr in konkrete Verkaufsgespräche im Rahmen der sog. Erstzugriffsoption einzutreten. Die BImA hat hierzu ihre Bereitschaft signalisiert.

Dabei wird insbesondere die Frage der künftigen Erschließung zu diskutieren sein. Die Bundespolizei benötigt dauerhaft die Zollnerstraße als Verbindung zwischen BPOLAFZ und dem neuen „KLE-Trainingsgelände“ auf der Ostseite der BAB 73. Weiterhin wird derzeit keine Freigabe für einen Erwerb des Walnußweges (von der „Nato-Siedlung“ Richtung Golfplatz) erteilt. Bestätigt wurde aber seitens der Bundespolizei, dass eine Mitnutzung dieser Verbindung durch die Nutzerinnen und Nutzer des Golfclubs (wie bisher) weiterhin möglich ist.

Die Verwaltung wird weiter berichten.

7. Entwicklung der ehemaligen „Nato-Siedlung“:

Hierzu liegen seit der letzten Berichterstattung keine neuen Erkenntnisse vor.

II.Beschlussvorschlag:

Der Konversionssenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: