I.  Sitzungsvortrag:

Ausweislich des Stadtratsbeschlusses vom 09.12.2009, Nr. VO/2009/0554-20, wurden im Haushaltsjahr 2010 innerhalb des Budgetringes 650, der die finanziellen Leistungsverpflichtungen der Stadt Bamberg gegenüber dem EBB abbildet, folgende Ausgabeansätze veranschlagt:

a)             Anteile an den Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren (Gruppierung 6402):

-                 UA 6300 „Gemeindestraßen“                                          3.355.200 €

-                 UA 6600 „Bundesstraßen“                                                 298.240 €

          Summe:                                                                         3.728.000 €

b)             Dienstleistungsentgelte (Gruppierung 6369)

-                 UA 6300 „Gemeindestraßen“                                          3.238.200 €

-                 UA 6600 „Bundesstraßen“                                                 287.840 €

-                 UA 6650 „Staatsstraßen“                                                     71.960 €

-                 UA 6751 „Winterdienst“                                                    550.000 €

          Summe:                                                                         4.185.000 €

c)             Gesamtmittel im Haushaltsjahr 2010:                                  7.913.000 €

Weiterhin sollte der EBB mit geeigneten Mitteln dafür Sorge tragen, dass die gegenüber dem Jahr 2009 um 838.000 € gekürzten Planansätze nicht überschritten werden.

Leider zeichnet sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt ab, dass die ambitionierten Sparvorgaben mit Blick auf den harten Winter 2009/2010 trotz Rückführung sämtlicher beeinflussbarer Ausgaben vom EBB nicht vollumfänglich eingehalten werden können.

Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich die Unterfinanzierung bei den Dienstleistungsentgelten auf mindestens 279.000 €. Dieser Betrag ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar; der Antrag des EBB wird daher unterstützt.

Deckung der Mehrausgaben kann nur zulasten der Deckungsreserve für Sachaufwand erfolgen.

II.      Beschlussantrag:

1.       Auf Antrag des Entsorgungs- und Baubetriebes werden überplanmäßig bereitgestellt:

          Die Anordnungsbefugnis für diese Haushaltsstelle ist beim Amt 20 angesiedelt.

2.       Deckung erfolgt durch Ausgabenkürzung bei

3.       Mittelfreigabe

III.      Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht