Beschlussvorlage - VO/2019/2221-20

I.Sitzungsvortrag:

Am 12.12.2018 hat der Stadtrat mit dem Haushalt 2019 auch den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 beschlossen. Dabei mussten durch die schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmen­bedingungen Daten zugrunde gelegt werden, die zwischenzeitlich durch die aktuelle Entwicklung überholt sind.

So wurde für die Personalkosten eine Steigerungsrate von 2,5% prognostiziert und in den Finanzplan eingestellt. Dies kann jedoch so nicht aufrechterhalten werden. Die Tarifrunde 2019 für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder, deren Ergebnisse für die bayerischen Beamten übernommen werden, ergab auf die Gesamtlaufzeit gesehen ein Plus von 7,8%. Rückwirkend ab dem 01.01.2019 sollen die Bezüge um 3,2% steigen. Damit ergibt sich eine neue Ausgangsbasis für das Jahr 2020, in dem die Bezüge dann nochmals um 3,2% angehoben werden sollen.

Darüber hinaus stehen im Jahr 2020 wieder Tarifverhandlungen für die Angestellten bei Bund und Kommunen an, da das Tarifergebnis 2018 im Sommer 2020 ausläuft. Auch hier werden die Gewerk­schaften sicher wieder hohe Forderungen stellen.

Bei der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen muss beachtet werden, dass die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich eingebrochen sind, sodass hier die Basis und somit der Ansatz für 2020 korrigiert werden muss.

Bereits im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2018 (siehe VO/2019/2324-20) hat die Verwaltung berichtet, dass aufgrund des Rechnungsergebnisses bei den Steuereinnahmen 2018 im kommenden Haushaltsjahr 2020 erneut mit einem Rückgang bei der Schlüsselzuweisung und gleichzeitig steigenden Ausgaben bei der Bezirks- und Krankenhausumlage zu rechnen ist. Auch im Investitions­bereich sind aufgrund der hohen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2020 wichtige und kostenintensive Projekte einzuplanen.

Den Haushalt 2019 hat die Regierung von Oberfranken erneut nur unter Auflagen genehmigt (siehe dazu VO/2019/2282-20 aus der Stadtratssitzung vom 27.03.2019).

Deshalb ist es wichtig, dass bei Aufstellung des städtischen Haushalts 2020 von Verwaltung und Stadtrat weiterhin strikte Haushaltsdisziplin geübt wird. Aus Sicht der Kämmerei sollten deshalb mindestens folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:

         Begrenzung der Personalkostensteigerung auf die zu erwartenden Tarif- und Besoldungs­steigerungen,

         Deckelung der beeinflussbaren Sachkosten und der freiwilligen Leistungen auf die Ansätze des Haushalts 2019,

         Erwirtschaften der Pflichtzuführung,

         Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung.

Nur bei Einhaltung dieser Vorgaben besteht die Chance, dass ein genehmigungsfähiger Haushalts­entwurf aufgestellt werden kann. Andernfalls erscheint ein Einstieg in eine weitere umfassende Haus­haltskonsolidierung zwingend erforderlich.

Wegen des terminlichen Ablaufs darf auf den von der Kämmerei erstellten Zeitplan verwiesen werden, der auf den durch den Sitzungsdienst mitgeteilten Terminen beruht. Danach kann die Übergabe des Haushaltsentwurfs am 20.11.2019 erfolgen. Die Haushaltsberatungen können vom 04. bis 06.12.2019 stattfinden. Der Haushalt kann am 11.12.2019 verabschiedet werden.

Im Oktober ist auch wieder eine Information der Fraktionen zum Entwicklungsstand des Haushalts vorgesehen. Damit wird wieder eine frühzeitige Partizipation des Stadtrates an der Haushaltsplanung gewährleistet.

II. Beschlussantrag:

1.Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplanentwurf 2020 der Stadt Bamberg mit den im Sitzungsvortrag genannten Eckpunkten und in der aufgezeigten Vorgehensweise im vorgelegten Zeitplan zu erstellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht keine Kosten.