Beschlussvorlage - VO/2019/2222-R1

I.Sitzungsvortrag:

Wie in der Vollsitzung des Stadtrates am 23.01.2019 berichtet, beteiligt sich die Stadt Bamberg im Jahr 2019 am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“. Zur Realisierung der angestrebten „Partnerschaft für Demokratie“ ist die Einrichtung eines so genannten Begleitausschusses erforderlich.

Dieser Begleitausschuss soll sich, neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtverwaltung und anderer staatlicher Institutionen, mehrheitlich aus lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Die Tätigkeit erfolgt rein ehrenamtlich.

Der Begleitausschuss unterstützt und begleitet die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“; er

• legt die Eckpunkte der Gesamtstrategie nach Beratung in der Demokratiekonferenz fest;
• analysiert lokale bzw. regionale Unterstützungsmöglichkeiten und organisiert deren Einbindung;
• berät die Koordinierungs-und Fachstelle und das Federführende Amt in der praktischen Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“, insbesondere bei der Umsetzung und Fortschreibung sowie der nachhaltigen Verankerung und
• entscheidet, welche Einzelmaßnahmen aus dem Aktions-und Initiativfonds der Zielerreichung der „Partnerschaft für Demokratie“ dienen und spricht eine Förderempfehlung aus.

Der Begleitausschuss nimmt diese Aufgaben als strategisch handelndes und regelmäßig tagendes Gremium zur Entwicklung, Implementierung und Umsetzung sowie nachhaltigen Verankerung der „Partnerschaft für Demokratie“ wahr.

Die Amtszeit des Begleitausschusses und seiner Mitglieder entspricht der Förderperiode des Bundesprogramms. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so beschließt der Begleitausschuss mit einfacher Mehrheit über eine Nachbesetzung. Ebenso entscheidet der Ausschuss mit einfacher Mehrheit über seine Erweiterung oder Reduzierung. Die Entscheidung muss jeweils durch den Stadtrat Bamberg bestätigt werden.

Die Mitglieder des Begleitausschusses wählen aus ihrer Mitte eine Sprecherin / einen Sprecher als Vorsitzende / Vorsitzenden.

Mit Schreiben vom 30.01.2019 wurden die Stadtratsfraktionen über den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Zusammensetzung des Begleitausschusses informiert und gebeten, gegebenenfalls weitere Vorschläge zu machen.

Auf Basis der eingegangenen Rückmeldungen schlägt die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Koordinierungs- und Fachstelle für die Bamberger „Partnerschaft für Demokratie“ vor, für folgende Institutionen jeweils einen Sitz im Begleitausschuss vorzusehen:

• Stadtverwaltung (Sozialreferat)
• Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus
• Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg
• Polizeidirektion Bamberg
• Katholisches Stadtdekanat Bamberg
• Evangelisches Dekanat Bamberg
• BDKJ-Diözesanverband Bamberg
• Stadtjugendring
• DGB
• AStA Bamberg e.V.
• Freund statt fremd e.V.
• Stadtverband für Sport in Bamberg e.V.
• iSo e.V.
• Diakonisches Werk Bamberg - Forchheim e.V.
• Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Einrichtung des Begleitausschusses in der vorgeschlagenen Zusammensetzung wird zugestimmt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: