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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2010/0885-51

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Mit Schreiben vom 22.03.2010 beantragt das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e.V. die Errichtung der Krippengruppe am Kindergarten Friedrich Oberlin mit entsprechender Förderung durch die Stadt Bamberg. Bereits mit Beschlüssen vom 30.04.2009 und vom 15.05.2007 fasste der Jugendhilfeausschuss für die Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren den Beschluss neben anderen Maßnahmen die Planungen für den Anbau einer Krippengruppe mit 12 Plätzen beim Kindergarten Friedrich Oberlin einzuleiten. Mit Beschluss des Stadtrates vom 09.12.2009 wurden für dieses Projekt insgesamt 400.000,00 € im Unterabschnitt 4640 in den Haushalt 2010 und 100.000,00 € im Unterabschnitt 6151 als Haushaltsausgaberest bereitgestellt.

 

Nachdem ursprüngliche Überlegungen, hier in Zusammenarbeit mit dem Mütterzentrum Känguruh im Rahmen der „Sozialen Stadt“ hier ein Zentrum von Mehrgenerationenhaus mit Kinderbetreuung zu schaffen nicht zum Tragen kam und der Bedarf an Krippenplätzen extrem hoch ist, hat das Diakonische Werk in Absprache mit dem Stadtjugendamt die Realisierung des Anbaus der Krippengruppe ins Auge gefasst und beantragt. Am 20.01.2010 erfolgte ein Ortstermin mit der Fachberatung  der Regierung von Oberfranken. Die Entwurfsplanungen und Kostenschätzungen für die geplante Errichtung der Krippengruppe wurden besprochen.

 

Die Planung wurde insgesamt als gut bewertet mit viel Platz für die Krippenkinder, was auch der restlichen Einrichtung, speziell im Hinblick auf die Küchensituation und den fehlenden 3. Gruppennebenraum zu Gute kommt. Einige kleinere Verbesserungsvorschläge wurden angemerkt und vom Architekten zwischenzeitlich in den Entwurf eingearbeitet.

 

Dem Grunde nach ist die Förderfähigkeit aus staatlicher Sicht unproblematisch. Nach Beschluss durch den Jugendhilfeausschuss und den Stadtrat wird anschließend der Antrag auf staatliche Förderung gestellt, damit möglichst noch im Sommer mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

 

Geht man nun davon aus, dass nur die Maximalförderung der Krippenförderung zum Tragen kommt, gestaltet sich die Finanzierung der Maßnahme wie folgt:

 

                            Gesamtkosten              förderfähige Kosten

              Baukosten              645.000,00 €              400.800,00 €

              Kosten für die Einrichtung/Ausstattung              25.000,00 €              15.000,00 €

              Gesamt              670.000,00 €              415.800,00 €

 

Aus diesem Betrag ermittelt sich nun die Förderung der Errichtung von Krippenplätzen durch die Stadt Bamberg. Wie bei allen bisherigen Maßnahmen erfolgt die Förderung der Maßnahme mit staatlicher Förderung zuzüglich 66 2/3 % aus den Restkosten.

 

              1.              Gesamtkosten              670.000,00 €

              2.              Förderfähige Kosten              400.800,00 €

              3.              Zuschuss des Staates (71%aus Zi. 2)                            284.568,00 €

              3.1              Förderung der Einrichtung

                            (1.250,- € x 12 Plätze)                            15.000,00 €

              Gesamtförderung Staat                            299.568,00 €

              4.              Restkosten              370.432,00 €

              5.              Zuschuss der Stadt Bamberg
              (2/3 aus 4.)                            246.955,00 €

              6.              Eigenanteil des Trägers                            123.477,00 €

 

Mit der Maßnahme soll nach den Vorstellungen des Trägers und des Jugendamtes im Frühsommer begonnen werden, sodass eine Eröffnung der Krippengruppe im Januar 2011 ermöglicht wird. Die erforderlichen Haushaltsmittel mit einem Bruttobetrag für die Stadt Bamberg von 546.523,00 € werden deshalb 2010 kassenwirksam benötigt. Auf der dafür vorgesehenen Haushaltsstelle sind 400.000,00 € aus dem laufenden Haushalt sowie 100.000,00 € als Haushaltsausgaberest beim Unterabschnitt für Soziale Stadt 6151 verfügbar. Somit wären 46.523,00 € ungedeckt. Dieser Betrag wird aus den zusätzlichen staatlichen Fördermitteln, welche für 2010 noch nicht eingeplant waren gedeckt (siehe hierzu Stellungnahme des Finanzreferates).

             

Der Antrag auf staatliche Förderung wird eingereicht, sobald der Stadtrat diesem Projekt zugestimmt hat. Er wird für eine Förderung in 2010 bei der Regierung von Oberfranken aufgenommen. Der Träger hat für die Baumaßnahme den Bauantrag bereits am 25.11.2009 gestellt, welcher durch Beschluss des Bau- und Werkssenates vom 10.02.2010 auch bereits genehmigt wurde.

 

Neben der finanziellen Genehmigung der Maßnahme muss für die staatliche Förderung auch explizit noch die Anerkennung des Bedarfs für diese 12 Krippenplätze durch die Stadt Bamberg erfolgen.

 

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II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussantrag:

 

             

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Dem Stadtrat wird empfohlen:

2.1              den Bedarf von 12 Krippenplätzen neben den bestehenden 75 Kindergartenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG  für die Kindertagesstätte Friedrich Oberlin in der Hans-Böckler-Straße in Bamberg als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

2.2              Den Haushaltsausgaberest in Höhe von 100.000,00 € bei Haushaltsstelle 6151.98750 einzuziehen und bei der Haushaltsstelle 46400.98710 als Haushaltsausgaberest bereit zu stellen.

2.3              Die restlichen Haushaltsmittel von 46.523,00 € durch Mehreinnahmen aus der staatlichen Investitionsförderung ebenfalls bei Haushaltsstelle 46400.987100 bereit zu stellen.

2.4              Dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e.V., unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe zu gewähren und zwar:

              2.4.1              Pflichtzuschuss der Stadt Bamberg

                            In Höhe der staatlichen Förderung                            299.568,00 €

              2.4.2              einen weiteren Zuschuss

                            In Höhe von 2/3 der Restkosten                            =              246.955,00 €

                           

                            somit insgesamt maximal bis zu                            546.523,00 €

 

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

X

2.

Kosten in Höhe von 400.000,00 €  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

X

3.

Kosten in Höhe von 146.523,00 €, für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

Deckung durch Bereitstellung des HAR bei 61510.98750 über 100.000,00 € bei 46400.98710;

Restdeckung durch Mehreinnahmen aus staatlicher Investitionsförderung

X

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren: 

jährlich: kindbezogene Förderung mit 25.000,00 € abzüglich Bundesförderung von ca. 5.000,00 €

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:

 

Im Haushaltsplan 2010 wurden an Fördermitteln für das Kinderkrippenprojekt des Diakonischen Werkes Bamberg-Forchheim e.V. 270.000 € auf der Haushaltsstelle 46400.36000 veranschlagt. Mit der nun in Aussicht gestellten staatlichen Förderung von 299.568 € können somit Mehrkosten von 29.568 € finanziert werden.

 

Auch für die fehlenden 16.955 € können zu erwartende Mehreinnahmen der Haushaltsstelle 46400.36000 herangezogen werden, die sich aus der Bezuschussung der Kinderkrippe Don-Bosco-Straße ergeben.

 

Der Einzug des Haushaltsausgaberestes bei 61510.98750 und dessen Bereitstellung als Haushaltsausgaberest bei 46400.98710 ist technisch und rechtlich möglich, da sich beide Haushaltsstellen auf das gleiche Projekt beziehen (Änderung derVeranschlagung).

 

Bamberg, 12.04.2010

Finanzreferat

 

 

 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

 

 

 

              Amt 20              ____________________

                                      Peter Distler

 

 

              SG 200              ____________________

                                  Thomas Friedrich

 

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