Beschlussvorlage - VO/2010/0895-62

I.                    Tischvorlage

Kurzbeschreibung:

Hinter der Zwirnerei soll eine zweigeschossige Tiefgarage mit 477 Stellplätzen errichtet werden. Für das enge Zeitfenster der Bauarbeiten hinsichtlich der Fertigstellung zur Landesgartenschau 2012 war es zwingend erforderlich eine Teilbaugenehmigung für Untergrundvorbereitungen, Erdaushub und dem statischen Verbau mit einer umlaufenden Bohrpfahlwand am 03.05.2010 zu erteilen. Da es noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Tiefgaragenein- und –ausfahrten, der Platzgestaltung und der Freiflächenplanung mit Anordnung der Treppen und Aufzüge sowie der höhenmäßigen Anbindung an die vorhandenen Gebäude gibt, konnte der endgültige Bauantrag  noch nicht dem Bau- und Werksenat vorgelegt werden. Die Vorlage ist für die Sitzung am 09.06.2010 geplant. Die Planung zur zukünftigen Tiefgarage entspricht dem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan.

              Größe des Bauvorhabens:

              Breite:              69,0m              Länge:              110,0m

              Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO   bereits ausgeführt:   ja    nein

                            Antragseingang:               17.02.2010

              Teilbaugenehmigung Art. 70 BayBO

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

                            Zulässigkeit nach § 34 BauGB (da für den B-Plan G 10 A noch keine Planreife nach § 33 BauGB gegeben ist)

Eigenart der näheren Umgebung: Mischgebiet nach § 6 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB:

Die TGa ist dort zulässig.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

              Nachbarzustimmung:              Die Nachbarunterschriften werden derzeit eingeholt. Nachbarliche Belange werden nicht verletzt.

              Kinderspielplatz:

              nachgewiesen               nicht erforderlich               abzulösen

              Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

              Besonderheiten:

Nach telefonische Auskunft eines Verantwortlichen der CAMPUS GmbH am 07.05.2010 ist die Übergabe der Flächen von der ERBA Projektentwicklungsgesellschaft an die CAMPUS GmbH bereits erfolgt. Die archäologischen Untersuchungen beginnen in der 19. Kalenderwoche. Die Arbeiten zur Untergrundvorbereitungen und der Bohrpfahlwand werden in der 21.Kalenderwoche beginnen.

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

              Stadtdenkmal:               ja               nein

              Nähe Einzeldenkmal:               ja               nein

              Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:               ja               nein               nicht erforderlich

              BLfD:               ja               nein               nicht erforderlich

Auflagen zur Bodendenkmalpflege wurden in den Teilbaubescheid auf genommen.

II. Beschlussantrag:

Der Senat nimmt Kenntnis vom Bericht der Verwaltung.