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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/2387-R3

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Beratungsfolge

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I.Sitzungsvortrag:

 

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg Stadtbus GmbH (STBus) besteht gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der STBus mit Ausnahme des Arbeitnehmervertreters aus den jeweiligen Aufsichtsratsmitgliedern der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH. Der Vertreter der Arbeitnehmer wird aus der Mitte der Arbeitnehmer von der Gesellschafterversammlung bestellt, wobei die Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht haben.

 

Arbeitnehmervertreter war bislang Herr Holger Wicht, der das Unternehmen zum 31.01.2019 verlassen hat. Nach §8 Abs. 4 endet das Amt eines Arbeitnehmervertreters mit dem Ausscheiden aus dem Kreis der Arbeitnehmer der Gesellschaft.

 

Bei einer Nachwahl, die am 14.03.2019 stattgefunden hat, wurde Herr Manuel Grau als Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vorgeschlagen.

 

Soweit die Stadt Bamberg nicht unmittelbar an Tochtergesellschaften im Konzern Stadtwerke beteiligt ist, übt der Geschäftsführer der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH (STWB) das Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen aus. Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen in § 7 Abs. 4 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 GV der STWB darf der Geschäftsführer sein Stimmrecht nur aufgrund der vorherigen Zustimmung seitens des Gesellschafters Stadt Bamberg ausüben.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Bestellung von Herrn Manuel Grau zum Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg Stadtbus GmbH wird zugestimmt.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

x

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

 

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