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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/2408-R1

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Beratungsfolge

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I.Sitzungsvortrag:

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG). Trotz dieses Demokratiebekenntnisses ist leider vielerorts in Deutschland zu beobachten, dass zumindest in Teilen der Bevölkerung die Zustimmung zu ausländerfeindlichen und rechtsextremen Aussagen ebenso wächst, wie die Unzufriedenheit und die Kritik an unserem demokratischen System. Dieses Stimmungsbild wird dabei gezielt von extremen Gruppierungen ausgenutzt und versucht, mit verschiedenen Strategien gesellschaftspolitische Akzeptanz und politische Stärke zu gewinnen und die Perspektiv- und Orientierungslosigkeit Einzelner für eigene, demokratiefeindliche, Zwecke zu nutzen.

Die Kommunen haben, gemeinsam mit allen staatlichen Stellen, die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Es gilt daher, sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen jede Form von Extremismus zu engagieren.

 

Auch in Bamberg sind vermehrt Aktivitäten extremistischer Gruppierungen zu verzeichnen, weshalb die Stadtverwaltung Kontakt mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE / Einrichtung des Innenministeriums) aufgenommen hat. Im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung am 29.01.2019 wurden der Stadt Bamberg seitens der BIGE diverse Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ gegeben, die zwischenzeitlich umgesetzt wurden bzw. noch umgesetzt werden sollen:

 

  • Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Die Stadt Bamberg arbeitet bereits eng mit dem Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus sowie der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg zusammen. Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Austausch mit dem Landkreis Bamberg und weiteren Behörden, insbesondere der Polizei.

 

  • Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die Stadt Bamberg beteiligt sich seit 1.1.2019 am Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Aus den Fördermitteln von insgesamt 80.000,00 € konnten bereits einige lokale Projekte zur Demokratiestärkung (u. a. Vorträge, Theaterstücke, Kulturfestival) gefördert werden. Darüber hinaus wurden eine Koordinierungs- und Fachstelle sowie ein Begleitausschuss eingerichtet, die als Ansprechpartner für Projektträger und Forum für weitere Maßnahmen in diesem Bereich dienen. Für das 2. Halbjahr 2019 wird die Einrichtung eines Jugendforums im Rahmen des Förderprogrammes angestrebt.

 

Das aktuelle Förderprogramm läuft zum Ende des Jahres aus, wird jedoch ab dem 1.1.2020 unter geänderten Voraussetzungen neu aufgesetzt. Derzeit wird geprüft, inwieweit die Beteiligung der Stadt Bamberg an „Demokratie leben!“ fortgesetzt werden kann.

 

  • Einrichtung eines Fachbereichs Demokratie

Zentrale Empfehlung der BIGE ist die Institutionalisierung einer/s Demokratiebeauftragten innerhalb der Stadtverwaltung. Dieser Stelle kommt die Aufgabe zu, das städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus zu koordinieren und eine effektive Vernetzung zwischen Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltung und Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.

Seitens der Verwaltung wird angestrebt, diese Tätigkeit künftig in einem „Fachbereich Demokratie“, der im Referat für zentrale Steuerung, Personalwesen und Konversionsmanagement angesiedelt ist, zu verankern. Das weitere Vorgehen hierzu soll in einer der nächsten Sitzungen des Personalsenates behandelt werden.

 

  • Runder Tisch für Demokratie / Demokratiekonferenz

Zur besseren Vernetzung der einzelnen Akteure, die im Bereich „Demokratieförderung“ aktiv sind, soll ein Runder Tisch für Demokratie bzw. eine Demokratiekonferenz organisiert werden. Diese Veranstaltung soll mindestens zwei Mal jährlich stattfinden. Das erste Treffen ist für Herbst 2019 geplant.

 

  • Resolution der Stadt Bamberg für Demokratie und Toleranz

Um ein deutliches Bekenntnis gegen Extremismus und für Demokratie und Toleranz in der Stadt Bamberg zu setzen, wurde empfohlen, eine Resolution der Stadt Bamberg für Demokratie und Toleranz zu verabschieden. Gemeinsam mit der BIGE und in Abstimmung mit dem Sozial-, Ordnungs- und Umweltreferat wurde ein entsprechender Entwurf erarbeitet (siehe Anlage), dessen Beschluss dem Stadtrat empfohlen wird.

Mit dem Beschluss der Resolution wäre eine weitere Empfehlung der BIGE in Bamberg umgesetzt.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II.Beschlussvorschlag:

 

1. Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Stadtrat beschließt die „Resolution für Demokratie und Toleranz“ gemäß Anlage.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

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Anlagen

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