Berichtsvorlage - VO/2019/2418-10

I.Sitzungsvortrag:

Im vorhergehenden Sitzungsvortrag wurde der Austritt von Stadtratsmitglied Annerose Ackermann aus der SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen.

Dieser Fraktionsaustritt wirkt sich auf das Stärkeverhältnis in den Senaten und Ausschüssen aus. Nach den Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung muss die Neuverteilung der Sitze in den Senaten und Ausschüssen unverzüglich durch den Stadtrat beschlossen werden. Für die Ausschussbesetzung sieht die Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrates die Berechnung der Sitzverteilung nach dem Verfahren nach Hare-Niemayer vor. Danach erhält die CSU-Stadtratsfraktion mit dem Austritt von Frau Stadträtin Annerose Ackermann aus der SPD-Stadtratsfraktion einen zusätzlichen Sitz in den Senaten. Die SPD-Stadtratsfraktion verliert einen Sitz. Die Ausschussgemeinschaft erhält aufgrund des Austritts einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Frauenkommission.

Mit Schreiben vom 13.05.2019 wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, die Besetzung der Sitze zu benennen. Der Stadtrat ist hier an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

Mit Email vom 20.05.2019 teilt die CSU-Stadtratsfraktion folgende Besetzung mit:

SenatMitgliedErsatzmitglied

PersonalsenatAckermann1. Xie

(fraktionslos)2. Dr. Heller

3. Niedermaier

4. Huml

Bau- und WerksenatDeuber1. Niedermaier

2. Kalb

3. Dechant

4. Xie

FinanzsenatDr. Heller1. Neller

2. E. Eichfelder

3. Kalb

4. Xie

KonversionssenatDechant1. Huml

2. Dr. Lange

3. E. Eichfelder

4. Xie

UmweltsenatRudel1. Dr. Müller

2. Xie

3. Kalb

4. E. Eichfelder

KultursenatAckermann1. Deuber

(fraktionslos)2. E. Eichfelder

3. Niedermaier

4. Dechant

Familien- undAckermann1. Xie

Integrationssenat(fraktionslos)2. Dr. Heller

3. Neller

4. Dechant

Mit Email vom 15.05.2019 teilt die SPD-Stadtratsfraktion folgende Besetzung mit:

SenatMitgliedErsatzmitglied

PersonalsenatGottschall1. Holland

Starke Ch.2. Eichhorn

Bau- und WerksenatKuntke1. Martins Niedermaier

Süß2. Stieringer

FinanzsenatKuntke1. Stieringer

Gottschall2. Metzner

Konversionssenat Kuntke1. Stieringer

Süß2. Eichhorn

UmweltsenatMartins Niedermaier1. Eichhorn

Holland2. Süß

KultursenatHolland1. Stieringer

Metzner2. Gottschall

Familien – und IntegrationssenatEichhorn1. Metzner

Gottschall2. Holland

RechnungsprüfungsausschussKuntkeSüß

Zweckverband Müllheizkraftwerk

Stadt und Landkreis BambergMetznerSüß für Metzner

Aufsichtsrat der Landesgartenschau

Bamberg 2012 gmbH i.L.StieringerMetzner für Stieringer

Kuratorium TheaterMetznerHolland

Kuratorium VolkshochschuleHollandMetzner

Kuratorium StadtbüchereiSüßEichhorn

FrauenkommissionEichhornGottschall

Kommunaler Beirat für Menschen

mit Behinderung – BehindertenbeiratMetznerStarke Chr.

Mit Email vom 19.05.2019 teilt Frau Stadträtin Daniela Reinfelder für die Ausschussgemeinschaft folgende Besetzung mit:

RechnungsprüfungsausschussReinfelderPöhner

Schwimmbeck

FrauenkommissionReinfelder

II.Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Senate und Ausschüsse gemäß der eingereichten Vorschläge der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: