Beschlussvorlage - VO/2019/2491-45

I.Sitzungsvortrag:

Für das Haushaltsjahr 2020 werden von den budgetierten Einrichtungen Tourismus & Kongress Service, Städtische Musikschule, Volkshochschule Bamberg Stadt, Museen der Stadt Bamberg, Gartenamt und E.T.A.-Hoffmann-Theater die Haushaltsanträge für den Verwaltungshaushalt vorgelegt.
Für alle Werte gelten die Angaben in Euro.

1. Allgemeine Vorbemerkungen

Die folgenden Entwürfe für die Beantragung von Mitteln der Budgets oben genannter Einrichtungen richten sich nach den Allgemeinen Finanzbestimmungen der Stadt Bamberg und nach den Vorgaben der Mittelanforderungen durch das Finanzreferat. Sie basieren auf dem Eckdatenbeschluss des Finanzsenates
vom 24.04.2018 sowie auf der am 25.10.2017 beschlossenen Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Budgeterhöhungen wurden dem entsprechend ausschließlich bezüglich der anstehenden Tarifsteigerungen errechnet sowie auf Basis besonders begründeter Ausnahmefälle (z.B. Erhöhung des Mindestlohns).

Für die Berechnung der tariflichen Steigerungen wurde mit linear 1,73 % Tarifsteigerungen in 2020 gerechnet. Dieser Wert ergibt sich aus den beschlossenen Tarifsteigerungen von 1,06 % ab März 2020 und einer angenommenen 2,5 %-Steigerung (Empfehlung des Personalamtes auf Basis der Durchschnittswerte der Vorjahre) ab September 2020.

Für die Bereiche Immobilien & Technik-  insbesondere bezüglich der Haushaltsansätze bei Bauunterhalts-Haushaltsstellen sowie Bewirtschaftungskosten-Haushaltsstellen  - wurde in den vorliegenden Tabellen weitgehend das Vorjahresergebnis angesetzt. Die Abstimmung darüber hinausgehender Bedarfe mit dem Amt 23 ist noch nicht abgeschlossen. Sollten sich hieraus höhere Werte ergeben, erhöhen die Fachämter die Werte der Mittelanmeldung entsprechend. Dies kann zu höheren Steigerungsraten der Budgets führen.

Gleichermaßen gibt es noch Abstimmungsbedarf bei den Anmeldungen zum Vermögenshaushalt, weshalb hier auf vorläufige Übersichten verzichtet wird.

Im Rahmen der Neubewertung der Verwaltungskostenbeiträge kann es auch hier noch zu veränderten Werten kommen, die, wie mit der Kämmerei besprochen, budgetneutral abgebildet werden sollen, also je nachdem zu geringeren oder höheren Budgetsteigerungen führen werden. Auch diese Änderungen werden seitens Fachämter bei ihrer Mittelanmeldung angepasst, sobald die Werte vorliegen.

Der Rücklagenstand wurde am 8. Juli 2018 vom Kämmereiamt mitgeteilt und wird hier festgehalten.
 

2. Die Haushaltsanträge der einzelnen Einrichtungen

2.1. Amt 17 (Tourismus & Kongress Service)

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 2,09 Prozent (15.270  €) zum Ansatz 2019.
Der Ansatz 2020 liegt dann bei 745.283 €.

2.2. Amt 40 (Musikschule)
 

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um ca. 1,5 Prozent (= 18.173 €) zum Ansatz 2019.

Der Ansatz für 2020 liegt dann bei 1.229.658 €.

*Nach aktueller Finanzplanung erreicht die Musikschule in 2019 voraussichtlich ein Defizit in Höhe von ca. 35.948  €. Dieser Verlustvortrag ist in der Finanzplanung nach 2020 fortgeschrieben und wir bei einer Budgetsteigerung von 1,5 % aufgefangen, so dass Ende 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen sollte.

2.3. Amt 41 (Volkshochschule)
 

Um eine Vergleichbarkeit der Rechnungsergebnisse mit den Ansätzen/Prognosen zu gewährleisten, wurden bei den RE 2017 und RE 2018 sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite die Aufwendungen zur Flüchtlingsbeschulung herausgerechnet.

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um ca. 1,25 Prozent (= 9.946 € €) zum Ansatz 2019.

Der Ansatz für 2020 liegt dann bei 805.614 €.

2.4. Amt 44 (Museen der Stadt Bamberg)
 

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um ca. 2 Prozent (= 23.884 €) zum Ansatz 2019.

Der Ansatz für 2020 liegt dann bei 1.218.089 €.

2.5. Amt 47 (Gartenamt)
 

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um ca. 4,2 Prozent (= 154.320 €) zum Ansatz 2019.

Der Ansatz für 2020 liegt dann bei 3.857.502 €.

2.6. Amt 48 (E.T.A.-Hoffmann-Theater)
 

* aus Preisgeld Theaterpreis des Bundes

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um ca. 3,19 Prozent (= 99.600 €) zum Ansatz 2019.

Der Ansatz für 2020 liegt dann bei 3.226.965 €.

II.Beschlussvorschlag:

1. Die Haushaltsanträge werden befürwortet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigten Haushaltsmittel zu den Haushaltsberatungen für 2020 anzumelden.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht