Beschlussvorlage - VO/2019/2538-49

I.Sitzungsvortrag:

Aufgrund der deutlichen Zunahme der Stadtbevölkerung in den vergangenen Jahren, steigender Geburtenraten und weiterer projektierter Wohnbauprojekte sind infrastrukturelle Anpassungen notwendig, die insbesondere auch die Schulen in Bamberg betreffen.

Die aktuelle Situation wurde im Ende 2018 im dritten Teilband des Bildungsentwicklungsplans auf der Homepage der Stadt Bamberg veröffentlicht. Angesichts der in einigen Teilen der Stadt dramatischen Zunahmen der Schülerzahlen – allein an der Rupprechtschule steigen die Zahlen von 283 Schülerinnen und Schülern im laufenden Schuljahr auf voraussichtlich 443 im Schuljahr 2024/2025 – steht die Stadt vor großen Herausforderungen. Die Prognose bezieht sich dabei auf aktuelle Daten des städtischen Einwohnermeldeamtes und berücksichtigt noch keine Kinder, die in den nächsten Jahren nach Abschluss derzeitiger Wohnbauprojekte noch hinzukommen könnten.

Daher stellt die Verwaltung seit einiger Zeit grundsätzliche Überlegungen, wie die Stadt Bamberg als Sachaufwandsträger diesen veränderten Bedarfen gerecht werden kann. Dabei sind die Planungen immer  getragen von der Frage nach den Aufnahmekapazitäten an den Schulen. Daher werden in diesem Bericht die Anfragen der SPD-Fraktion zum „Kinderboom in Bamberg“ (Nr. 2019-89) vom 8. April 2019 sowie der GAL-Fraktion zur „Zukunftsoffensive Schulkindbetreuung“ (Nr. 2019-112) vom 22. Mai 2019 mit behandelt.

Oberste Priorität bei den Überlegungen hat das Gebiet östlich der Bahnlinie, da dort die Steigerung der Schülerzahlen ein Bündel an Maßnahmen erfordert, das einen entsprechenden Vorlauf notwendig macht.

Vorgeschlagen wird, dass

(a)    an der Rupprechtschule dem steigende Bedarf durch die Stellung von Containern begegnet wird und dafür Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 angefordert werden,

(b)    an der Heidelsteigschule zunächst Container für das Ganztagsangebot erweitert werden und für das Haushaltsjahr 2020 Planungsmittel für eine Machbarkeitsstudie einer Teilsanierung und Erweiterung der Schule angefordert werden,

(c)     für eine Übergangszeit die Pestalozzischule – nach dem anstehenden Auszug der Fachhochschule des Mittelstands – als Außenstelle der Heidelsteigschule genutzt wird,

(d)    mit der Regierung von Oberfranken über sinnvolle Sprengelanpassungen verhandelt wird, um künftig die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die vorhandenen Schulen verteilen zu können.

Bei den übrigen Grund- und Mittelschulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Bamberg werden ebenso bedarfsgerechte Maßnahmen ergriffen, um bei kapazitären Engpässen Abhilfe schaffen zu können. Dabei werden auch weitere Grundschulverbünde und Sprengelanpassungen geprüft. Bauliche Erweiterungen der Raumkapazitäten werden nach heutigem Stand an der Grundschule Bamberg-Gaustadt und an der Wunderburgschule erforderlich. Diesbezüglich steht die Verwaltung im Austausch mit den betroffenen Schulfamilien.

Im Blick bleiben muss auch der ab 2025 greifende Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter. Die Länder (u.a. Sekretariat der Kultusministerkonferenz) gehen aktuell davon aus, dass u.a.

-eine Versorgungsquote von 90 %,

-ein fünftägiger wöchentlicher Versorgungsumfang,

-ein Versorgungszeitraum von 40 Schulwochen und 8 Wochen betreuter Ferienzeit,

allen Berechnungen – auch denen bezüglich der erforderlichen Raumkapazitäten – zugrunde gelegt werden müssen.  

Daher werden Formen der ganztägigen Bildung und Betreuung in die kapazitären Berechnungen für die Schulen von Anfang an mit einbezogen. Weitergehende Aussagen sind aufgrund zahlreichen, noch ungeklärten Fragen zu den Rahmenbedingungen derzeit leider nicht möglich.

Dennoch arbeitet die Verwaltung intensiv mit den Schulen und den Aufsichtsbehörden an konkreten Maßnahmen die Angebote ganztägiger Bildung und Betreuung sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verbessern.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Kultursenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Mittel für den Haushalt 2020 anzumelden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Regierung von Oberfranken Gespräche über die Veränderung der Sprengel im Bereich der Grundschule Bamberg – Am Heidelsteig und der Rupprechtschule aufzunehmen.

4. Die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 8. April 2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

5. Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 13. Mai 2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: