Beschlussvorlage - VO/2019/2562-49

I.Sitzungsvortrag:

Die KiTa St. Sebastian hat sich auf Anfrage der Stadt zur Verbesserung der Schulkindbetreuung in Gaustadt ab dem Schuljahr 2019/20 bereiterklärt, eine kleine Schulkindbetreuungsgruppe mit 10 Plätzen für einen Übergangszeitraum einzurichten, bis in der gegenüberliegenden Schule entsprechende Kapazitäten geschaffen werden können. Derzeit wird von einem zweijährigen Provisorium ausgegangen. Die Dauer der Übergangslösung hängt aber auch davon ab, wie schnell und in welchem Umfang in der Schule Räumlichkeiten für eine bedarfsgerechte ganztägige Bildung und Betreuung geschaffen werden können.

Für die 10 zusätzlichen Plätze in den Jugendräumen der Kirche werden insbesondere Möbel gebraucht. Seitens des Amtes 51 wird dieser Antrag – wie jeder andere Antrag einer KiTa auch – im Rahmen der freiwilligen Investitionskostenförderung mit 50 %, im vorliegenden Fall in Höhe von maximal 7.402 €,  bezuschusst.

Wegen der besonderen Lage in Gaustadt und dem großen Entgegenkommen des Trägers (Kirchenstiftung St. Josef Gaustadt) soll der Investitionskostenzuschuss einmalig erhöht werden, um den Träger nicht weiter zu belasten.

Vorgeschlagen wird daher, die nicht anderweitig geförderte Restsumme – das Erzbischöfliche Ordinariat Bamberg gewährt ebenfalls eine Zuschuss – in Höhe von 3.730 € zu übernehmen. Als Deckung herangezogen werden können Mittel von der Haushaltsstelle 21504.70040 „Ganztagesbetreuung“ (Grund- und Mittelschule Gaustadt).

Aufgrund des großen Handlungsdrucks im Stadtteil Gaustadt wurde in verschiedenen Gesprächen mit Eltern und Schule intensiv nach Lösungen gesucht. Eine umsetzbare Teillösung, um zumindest 10 zusätzliche Plätze bereits zum Schuljahr 2019/2020 anbieten zu können, konnte nur mit Hilfe der Kirchenstiftung St. Josef Gaustadt gefunden werden.

Mit dieser einmaligen Entscheidung soll auf eine besondere Situation im Stadtteil Gaustadt reagiert werden. Damit ist keine Vorentscheidung getroffen, wie der Ausbau der Schulkindbetreuung in Bamberg grundsätzlich erfolgen soll. Hierzu müssen umfangreiche Planungen erfolgen, aber auch die weitere Gesetzgebung abgewartet werden.

II.Beschlussvorschlag:

1. Vom Vertrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Dem einmaligen erhöhten Investitionskostenzuschuss an die Kirchenstiftung St. Josef Gaustadt wird zugestimmt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Unter der Maßgabe, dass die Art der Schulkindbetreuung in der Stadt Bamberg im Stadtrat noch grundsätzlich diskutiert wird, bestehen seitens des Finanzreferats aufgrund der besonderen Situation in Gaustadt keine Einwände.