Beschlussvorlage - VO/2019/2571-38

I.Sitzungsvortrag:

Sitzungsvortrag:

Die Stadt Bamberg bekennt sich unverändert und schon seit Jahren zu den Zielvorgaben des Klimaschutzes im Rahmen der Klimaallianz von Stadt und Landkreis Bamberg. Frühzeitig haben sich daher Stadt und Landkreis darauf verständigt, gemeinsam, regional wichtige Weichenstellungen vorzunehmen, um mit den Möglichkeiten vor Ort, lokale Maßnahmen gegen einen drohenden Klimawandel zu projektieren, zu beschließen und umzusetzen. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als bisher zum Umwelt- und Klimaschutz aktiv beizutragen und dies nicht erst seit den jüngsten politischen Erklärungen und Bewegungen.

Die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ wird dabei als unzureichend bewertet, wenn keine Konsequenzen damit verbunden werden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bereits Maßnahmen gegen den drohenden Klimawandel auf der Agenda von Stadt und Landkreis Bamberg stehen. Nötig sind konkrete Maßnahmen, die auch auf regionaler Ebene wirkungsvoll umgesetzt und gesteuert werden können. Dies erfordert fachliche Vorbereitung, inhaltliche Diskussion, richtungsweisende Beschlüsse und eine konsequente Umsetzung.

Alle Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene können einen Beitrag zur Verminderung einer globalen Temperaturerhöhung leisten. Keine Kommune, kein Landkreis, kein Bundesland und auch nicht die Bundesrepublik Deutschland allein, werden aber in der Lage sein, eine grundlegende Begrenzung des globalen Temperaturgeschehens zu bewirken. Globale Herausforderungen verlangen globales Handeln. Trotzdem darf der lokale Handlungsspielraum nicht unterschätzt werden. Jede sich bietende Chance zur Veränderung muss genutzt werden. Dies ist die lokale Herausforderung einer globalen Entwicklung. Erforderlich ist, dass alle klimarelevanten Akteure einen aktiven Beitrag auf ihrer jeweiligen Ebene leisten. Die Verwaltung setzt zur Ideengewinnung auch auf den Dialog mit der Bürgerschaft. Nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander soll gehandelt werden.

Fakt ist, die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht ausreichend, die globale Erwärmung wirkungsvoll zu dämpfen. Dies bedeutet, dass alle klimarelevanten Akteure ihre Bemühungen verstärken müssen.

Die Städte und Gemeinden sind hier auch als Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Dies bedeutet, dass auch in Bamberg noch konzentrierter an der Erreichung der Klimaziele gearbeitet werden muss. Die bisherigen Anstrengungen müssen verstärkt und neue, zusätzliche Maßnahmen geplant und beschlossen sowie umgesetzt werden. Hierzu soll die bewährte Zusammenarbeit in der Klimaallianz fortgesetzt und weiter intensiviert werden. Dieses Format soll mit einer aktiven Unterstützung der Politik gestärkt werden.

Konkret muss ein städtisches Aufgaben- und Maßnahmenpaket erarbeitet und den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Dabei ist über die bisherigen Anstrengungen und Vorschläge deutlich hinauszugehen.

Um die bisherigen Bemühungen zu bündeln und stärker als bislang die Notwendigkeiten des Klimaschutzes in den Vordergrund zu stellen, schlägt die Verwaltung vor, sowohl einen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele auf lokaler Ebene als kommunale Zielvorgabe zu leisten sowie ein Aktionsprogramm unter der Bezeichnung „Klima- und Artenschutzprogramm“ zu konzeptionieren und in der nächsten Sitzung des nach der Stadtrats-Geschäftsordnung hierfür zuständigen Umweltsenats am 26. November 2019 zu beraten. In diesem Zuge sollte auch über die Verabschiedung einer eigenen Resolution entschieden werden. Dies kann aber nach Auffassung der Verwaltung nicht losgelöst von fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. In einer solchen Resolution kann der programmatische Gedanke eines „Klimanotstandes“ aufgegriffen und auf Bamberg heruntergebrochen werden.

Konkret könnten nach Auffassung der Verwaltung beispielsweise folgende Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms beschlossen werden:

         Jährlicher Bericht über den Stand und die Entwicklung der CO2-Emissionen im Rahmen der Klimaallianz

         Auslösung eines externen Gutachtens, das Vorschläge erarbeitet, was der „Konzern Stadt“ tun kann, um die Pariser Klimaziele auf lokaler Ebene zu unterstützen

         Intensivierung des Programms zur energetische Sanierung von städtischen Gebäuden

         Unterstützung klimaneutraler Neubauprojekte 

         Weiterer Ausbau der Elektromobilität

         Prüfung der Umrüstung der Busflotte der Stadtwerke auf CO2-neutrale Antriebssysteme

         Verstärkte Ausrichtung der Nahverkehrsplanung von Stadt und Landkreis auf das Erreichen der regionalen Umwelt- und Klimaziele

         Entwicklung von weiteren Blühwiesen und Biotopen 

         Verbesserung und Anpassung der städtischen Grünstruktur im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels

         Einrichtung eines Umweltbeirates.

         Bestellung eines „Klimamanagers“ (m/w/d) im Umweltamt.

Es handelt sich um eine beispielhafte Aufzählung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr soll ein Denkanstoß für die Debatte im Fachsenat gegeben werden.

Mit Schreiben vom 18.06.2019 (Anlage) beantragt Herr Stadtrat Schwimmbeck die Ausrufung des Klimanotstandes sowie eine Stadtratsresolution. Zu den Einzelheiten darf auf die Anlage Bezug genommen werden.

Mit dieser Sitzungsvorlage soll diese Initiative aufgegriffen werden. Bevorzugt wird aber eine fachliche Diskussion mit der Zielvorgabe der Entwicklung eines eigenen Klima- und Artenschutzprogramms für die Stadt Bamberg in die Sitzung des Umweltsenates am 26.11.2019.

II.Beschlussvorschlag:

1.      Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, das Erreichen der Pariser Klimaziele auf lokaler Ebene zu unterstützen und beauftragt die Verwaltung damit, unter der Bezeichnung „Klima- und Artenschutzprogramm“ ein konkretes Aktionsprogramm zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu erarbeiten und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung des Umweltsenats am 26.11.2019 vorzulegen. Dabei ist auch über die Verabschiedung einer eigenen Klimaresolution zu entscheiden.

3.Der Antrag von Herrn Stadtrat Schwimmbeck vom 18. Juni 2019  ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: