Beschlussvorlage - VO/2019/2575-51

1. Sitzungsvortrag:

Bamberg ist eine wachsende Stadt. Daher nimmt erfreulicherweise auch die Anzahl von Kindern und Familien zu. Dies bestmöglich zu fördern ist daher ein vordringliches Ziel der Verwaltung. Im Rahmen der KiTa-Offensive konnten in den beiden letzten Jahren zusammen mit den Trägern der Einrichtungen eine Vielzahl an Projekten zur Entscheidungsreife geführt bzw. angestoßen werden. Es zeigt sich aber, dass die dynamische Entwicklung Bambergs und die Erschließung von neuen Wohngebieten und der damit anhaltende Zuzug junger Familien einen dauerhaften Prozess notwendig macht und ein kontinuierlicher Blick auf das Gesamtangebot von Nöten ist, um allen Bedürfnissen im Rahmen der Kinderbetreuung gerecht zu werden.

Derzeit sind durch den Stadtrat bereits Projekte mit einer Gesamtzahl von 404 neuen Kinderbetreuungsplätzen beschlossen worden. Davon konnten bereits 107 Plätze realisiert werden und sind in Betrieb. Bei weiteren 207 Plätzen liegt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn seitens der Regierung von Oberfranken vor. Zudem sind Projekte mit 90 neuen Kinderbetreuungsplätzen als bedarfsnotwendig durch den Stadtrat beschlossen. Der jeweils notwendige FAG-Antrag bei der Regierung von Oberfranken ist gestellt bzw. wird derzeit vorbereitet.

Seitens der Verwaltung werden darüber hinaus Gespräche mit Trägern mit dem Ziel geführt, die Abstimmung der Projekte in einem Umfang von weiteren 148 neuen Kinderbetreuungsplätzen abzuschließen und dem Stadtrat diese Projekte zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese sind Wildensorg, Festplatzgelände Gaustadt/Ochsenanger und St. Anna.

Im Verlauf der intensiven Arbeit an der KiTa-Offensive sind weitere Projekteideen und mögliche Standorte für Kinderbetreuungseinrichtung an die Verwaltung herangetragen worden. Diese werden als sog. Perspektivobjekte geführt. Da die Projekte noch am Anfang einer möglichen Umsetzung stehen, sind sie auch nicht in den anfangs genannten Platzzahlen zur KiTa-Offensive enthalten. Vielmehr ist bei den nachfolgenden vier Perspektivprojekten deren jeweilige Umsetzungsfähigkeit und bedarfsgerechte Dimension im weiteren Verlauf zu prüfen. Diese sind vor allem Maisel-Gelände, Lagarde, Egelseestraße/Diakonisches Werk und Spiegelfelder.

Aufgrund der neuen Baugebiete und dem bereits jetzt hohen Bedarf im wachsenden Stadtteil Gaustadt zeigt sich vor allem am Ochsenanger Handlungsbedarf. Es wird auch hier auf den Sitzungsvortrag vom Jugendhilfeausschuss 23.05.2019 verwiesen.

Im Rahmen der seit längerem geführten intensiven Gespräche mit der Elterninitiative wurde insbesondere der Bedarf an Kinderbetreuung in Gaustadt konkretisiert. Auch im Stadtteilgespräch am 02.05.2019 wurde die Betreuungssituation mit der Stadtspitze thematisiert.

Dies bedeutet aber auch, dass die Stadt Bamberg ihre Verantwortung ernst nimmt und auch als kommunaler Träger die Initiative übernimmt, Plätze im Rahmen der Kinderbetreuung anzubieten.

Die erste Einrichtung nach heutigem Planungsstand am Ochsenanger mit insgesamt 62 Plätzen (12 Krippenplätze, 50 Kindergartenplätze) unter folgenden Prämissen realisiert:

1. Finanzielle Auswirkungen bezüglich des laufenden Betriebs:

In der Anlage 1 sind die Betriebskosten dargestellt. Das Betriebskostendefizit beträgt bis zu 74.000,00 €.  Die Personalausstattung beträgt max. 11 Personalstellen beim pädagogischen Personal (5 Vollzeit-, 5 Teilzeit-, 1 Praktikumsstelle). Vor allem die Personalkosten (Leitung, Erzieherinnen und Erzieher etc.) stellen den größten Ausgabeposten dar.

Zusätzlich muss innerhalb des Jugendamtes eine 0,5 Personalstelle (A 10) geschaffen werden, die vor allem die Abrechnung, Elternbeiträge, Mahnwesen, Qualitätssicherung und Personalgewinnung übernimmt.

2. Planung und Bau der Kindertagesstätte:

    Herr Bergmann /Geschäftsführer der Stadtbau GmbH stellt die ersten Planungen vor.
 

3. Ein Betriebskonzept wird als Tischvorlage ausgehändigt.

Über die Frage inwieweit über diese Festsetzung hinaus, auch Plätze für Schulkinder in der Einrichtung geschaffen werden können, wird entschieden, sobald die Förderungsmodalitäten vorliegen.

II.Beschlussvorschlag:

Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt der Errichtung einer kommunalen Kindertagesstätte vorbehaltlich der Mittelbereitstellung in künftigen Haushaltsjahren unter den im Sitzungsvortrag genannten Rahmenbedingungen bezüglich Betriebskosten und Personalausstattung zu. Die Verwaltung wird beauftragt im weiteren Umsetzungsprozess Optimierungsmöglichkeiten auszuloten und umzusetzen.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle weiteren Schritte einzuleiten, um das Projekt Kindertagesstätte am Ochsenanger umzusetzen.

4. Über die Ausgestaltung der Einrichtung von Plätzen für Schulkinder wird entschieden, sobald die Fördermodalitäten geklärt und die Vorbereitungen der Verwaltung abgeschlossen sind.

5. Der Antrag von Bambergs unabhängige Bürger (BuB) vom 22.05.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel obliegt der Prioritätensetzung des Stadtrates im Rahmen der Haushaltsberatungen.