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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2019/2613-10

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Beratungsfolge

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I.Sitzungsvortrag:

 

Mit Schreiben vom 29.04.2019 teilte Frau Stadträtin Annerose Ackermann mit, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der SPD-Stadtratsfraktion ausgetreten ist. Der Austritt und die damit verbundene Änderung der Fraktionsstärken wurden in der Sitzung des Stadtrates am 29.05.2019 beschlossen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Herr Dr. Helmut Müller, erklärte gegenüber Herrn Oberbürgermeister Starke am 01.07.2019 schriftlich, dass die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer Sitzung am 24.06.2019 Frau Stadträtin Annerose Ackermann als neues Fraktionsmitglied aufgenommen hat.

 

Hinsichtlich des Fraktionswechsels wurde die Kommunalaufsicht der Regierung von Oberfranken um Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der benannten Gründe gebeten. Die Regierung von Oberfranken hat mittlerweile der Stadt Bamberg die Anerkennungsfähigkeit der Begründung bestätigt. Der Fraktionswechsel muss daher bei der Besetzung der Senate und Ausschüsse entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung zeitnah vollzogen werden.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II.Beschlussvorschlag:

 

Der Feriensenat nimmt den Eintritt von Stadtratsmitglied Annerose Ackermann in die CSU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

x

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

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