Beschlussvorlage - VO/2019/2614-10
Grunddaten
- Betreff:
-
Besetzung der Senate und Ausschüsse Jugendhilfeausschuss Tischvorlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Referent:in:
- Oberbürgermeister Starke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Feriensenat 2019
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Entscheidung
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22.08.2019
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I.Sitzungsvortrag:
Durch die Anerkennung des Eintritt von Stadtratsmitglied Annerose Ackermann in die CSU-Stadtratsfraktion kommt es erneut zu einer Änderung des Stärkeverhältnisses in den Senaten und Ausschüssen. Nach den Regelungen der Bayerischen Gemeindeordnung muss die Neuverteilung der Sitze in den Gremien unverzüglich beschlossen werden. Für die Besetzung der Senate und Ausschüsse sieht die Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrates die Berechnung nach dem Verfahren von Hare-Niemayer vor.
Änderungen ergeben sich nach diesem Berechnungsverfahren jedoch nur beim Jugendhilfeausschuss. Die Ausschussgemeinschaft verliert ihren Sitz, die CSU-Stadtratsfraktion erhält einen weiteren Sitz.
Mit Schreiben vom 31.07.2019 wurde die CSU-Stadtratsfraktion gebeten, ein weiteres Mitglied für den Jugendhilfeausschuss zu benennen. Die Ausschussgemeinschaft wurde ebenfalls über den Verlust des Sitzes informiert.
Mit Nachricht vom 19.08.2019 teilt die CSU-Stadtratsfraktion mit, dass den weiteren Sitz zukünftig das Stadtratsmitglied Annerose Ackermann besetzen wird.
II. Beschlussvorschlag
II.Beschlussvorschlag:
Der Feriensenat beschließt die Besetzung des Jugendhilfeausschusses gemäß des eingereichten Vorschlags der CSU-Stadtratsfraktion.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
x | 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
