Berichtsvorlage - VO/2019/2658-38

I. Sitzungsvortrag:

1. Aktuelle Situation und Handlungsbedarf:

Plastik ist für viele Anwendungen ein sinnvoller und vielseitiger Werkstoff. Jedoch ist es absolut unverhältnismäßig, dass extrem langlebige und haltbare Kunststoffprodukte teilweise nur für wenige Tage oder gar Minuten Verwendung finden. Vor allem Einwegverpackungen und andere Wegwerfprodukte aus Plastik, wie z.B. der allseits beliebte Coffee-to-go-Becher, verschwenden wertvolle Ressourcen und verschmutzen bei unsachgemäßer Entsorgung die Natur. Auch in Bamberg! Deutschland ist sicherlich, wenn es darum geht, Müll zu sammeln, zu trennen und umweltverträglich zu entsorgen, im Ranking weit oben. Trotzdem haben wir zu viele Wegwerfprodukte und Verpackungen aus Plastik, die unsere Umwelt stark belasten. Jährlich fallen in Deutschland pro Kopf 220,5 kg Verpackungsabfall an, davon sind 37,6 kg Plastikmüll. Damit ist Deutschland das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll!

Abfallvermeidung, insbesondere die Vermeidung von Plastikabfall, muss daher künftig deutlich stärker in den Fokus genommen werden. Viel zu sehr haben wir uns schon an in Plastikfolie eingeschweißtes Obst und Gemüse, Plastikflaschen und -tuben, Nachfüllbehälter aus Plastik, Coffee-to-go-Becher und vieles mehr gewöhnt. Kunststoffverpackungen sind für uns alle alltäglich. Nicht einmal zehn Prozent des Plastikmülls werden laut „Plastikatlas“ der Heinrich-Böll-Stiftung jedoch recycelt. Dies zeigt uns, dass wir umdenken und plastikfrei werden müssen. Initiativen wie der "Bambecher", der Unverpackt-Laden oder die AG Nachhaltigkeit an der Universität sowie das seit 1994 bestehende Angebot des Umweltamtes, Mehrweggeschirr zu verleihen, sind erste gute Beispiele, die jedoch zum Mitmachen und zur Erweiterung anregen müssen. Ziel muss es sein, Plastikmüll in Bamberg zu reduzieren, die Bürgerinnen und Bürger sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Ihrer Töchter für die Problematik zu sensibilisieren und ein Umdenken im Umgang mit Verpackungen aus Kunststoff zu bewirken.

2. Einfluss von Plastik auf die Umwelt:

Besonders alarmierend ist, dass der Kunststoffkonsum gerade bei den Endverbrauchern in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Und noch mehr, dass nur 42 Prozent des Plastikmülls recycelt werden. Der größte Teil wird daher verbrannt und sorgt somit für einen erhöhten CO2-Ausstoß, u.a. direkt vor unserer Haustüre. Darüber hinaus bedeutet die Verbrennung von Plastikmüll eine ungeheure Rohstoffverschwendung.

Plastik, das aus dem fossilen Rohstoff Erdöl hergestellt wird, ist chemisch nicht stabil. Kleinste Plastikpartikel gelangen so ständig an die Luft, in den Boden oder in das Grundwasser. Über die Nahrungskette gelangen sie am Ende in unsere Körper, zusammen mit den Partikeln, die wir im täglichen Umgang mit Plastikprodukten wie etwa Plastikflaschen, -boxen und –tüten aufnehmen. Die tägliche Produktion, Verwendung und Entsorgung von Plastik hat also schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und unsere Gesundheit.

Die Vermeidung von Plastik dient daher dem Schutz unserer Gesundheit und der Umwelt.

3. Maßnahmen der Stadtverwaltung und der Beteiligungsunternehmen:

Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Auswirkungen von Plastik auf Gesundheit und Umwelt zu schaffen. Weiter gilt es, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und für die Verwendung und die künftige gezielte Vermeidung von Plastik im Alltag zu sensibilisieren. Aus Erkenntnis soll freiwilliger Verzicht folgen. Dabei kommt auch dem Verhalten der Kommune selbst, eine erhebliche Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung zu. Daher ist es erforderlich, dass die Stadt Bamberg mit ihren städtischen Einrichtungen und Beteiligungen einen entsprechenden Beitrag zur Plastikarmut leisten und hierbei eine Vorreiterrolle übernimmt.

Konkret werden in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

a) Glas vor Plastik:

Als eine der ersten Maßnahmen sollen für alle Besprechungen der der Stadt Bamberg sowie ihrer Beteiligungen, die ausschließliche Verwendung von Glasflaschen und Gläser verbindlich umgesetzt werden. Hierzu soll in jedem städtischen Rathausgebäude ein Trinkwasserspender der Stadtwerke installiert werden. Im Rathaus am ZOB und im Rathaus am Maxplatz wurde dies bereits umgesetzt. Dabei ist auch darauf zu achten, dass evtl. erforderliche Wegwerfbehältnisse aus umweltfreundlichem Material sind. Die Stadtwerke Bamberg haben zudem in Kooperation mit dem Entsorgungs- und Baubetrieb bereits vier Brunnen in der Innenstadt wieder zu Trinkbrunnen umgewandelt. So kann bereits bestes Trinkwasser am Adlerbrunnen in der Karolinenstraße unweit der Oberen Brücke, an der „Humsera“ am Grünen Markt sowie am Fischbrünnlein am Kranen und am Domplatz entnommen werden.

Neben der Vorgabe, bei Besprechungen künftig nur noch Glasflaschen und Gläser zu verwenden, sollen auch nachfolgend genannte Produkte nicht mehr verwendet werden:

- Einweggeschirr

- Einwegbecher/-tassen

- Einwegbesteck

- Plastiktüten

- Plastikflaschen (Getränke)

- Give aways aus Plastik

- Verpackungen aus Plastik

- Tetrapacks

- Weitere leicht ersetzbare Plastik- und Plastikverbundartikel

Diesbezüglich soll eine entsprechende Dienstanweisung über das Verbot der Verwendung von Plastikflaschen (Getränke), Einweggeschirr, Plastiktüten, Give aways aus Plastik,  Verpackungen aus Plastik, Tetrapacks und sonstige leicht ersetzbare Plastik- und Plastikverbundartikel bei sämtlichen dienstlichen Anlässen ausgearbeitet werden. Diese sollte auch den verschiedenen städtischen Einrichtungen und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung für das Ziel der Plastikvermeidung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur Umsetzung empfohlen werden.

b) Nachhaltige Beschaffung:

Berücksichtigung finden muss das Thema auch im Bereich der städtischen Beschaffung. Der Pakt der nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Europäischen Metropolregion vom 19.07.2019 verdeutlicht die Wichtigkeit einer umwelt- und sozialverträglichen Beschaffung und nimmt auch die Stadt Bamberg in die Verantwortung. Vorgeschlagen wird daher die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Beschaffungsrichtlinien mit dem Ziel mehr nachhaltige Produkte zu beschaffen.

Insofern wird die Verwaltung mit der rechtliche Prüfung der Inhalte und Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie bzw. der Ergänzung der städtischen Beschaffungsrichtlinien beauftragt.

4. Label „Bamberg Plastikfrei“:

Öffentliche Veranstaltungen sind in Bamberg schon seit vielen Jahren plastikfrei. Für genehmigungspflichtige Veranstaltungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in städtischen Einrichtungen wurde mit § 5 der Abfallwirtschaftssatzung vom 11.06.1991 (zuletzt geändert am 11.09.2014), bereits 1991 vorgegeben, dass Speisen und Getränke nur in wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen ausgegeben werden dürfen. Auch Beratungen zur Abfallvermeidung werden regelmäßig angeboten und durchgeführt. Entsprechend sollten auf freiwilliger Basis auch gewerbliche Betriebe für ein plastikfreies Bamberg gewonnen werden. Dazu soll die Verwendung von Mehrweggeschirr und Mehrwegbechern auch für den Handel und in der Gastronomie aktiv unterstützt und beworben werden. Ziel ist es, gemeinsam weitere Strategien zur Vermeidung und Minimierung von Plastik im Stadtgebiet zu entwickeln.

Konkret ist von der Verwaltung die Erstellung eines Labels „Bamberg Plastikfrei“ vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger können so bereits an der Eingangstür beteiligter Geschäfte sowie beispielsweise auch an Imbissständen und im Straßenverkauf erkennen, ob die Möglichkeit des verpackungsfreien Einkaufs besteht. Mit dem Label ist auch ein Kriterien-System für die Beteiligung von Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten.

5. Einrichtung einer Internetseite „plastikfrei.bamberg.de“:

Um die Akteure aus verschiedenen Initiativen der nachhaltigen Stadtentwicklung künftig besser zu vernetzen, wird vorgeschlagen, eine eigene Internetseite plastikfrei.bamberg.de mit einem sogenannten Nachhaltigkeits-Atlas einzurichten. Ziel ist es, einzelne Projekte und Initiativen verschiedenster Akteure zu bündeln und Transparenz für die interessierte Öffentlichkeit herzustellen.

Geplant ist die Errichtung eines zusammenfassenden Informationsportals. Dabei soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer  nachhaltigen Stadtentwicklung zielgerichtet engagieren können.

6. Einführung einer „Bamberger Einkaufstasche“:

Mit Hilfe einer stadtspezifischen, umweltfreundlichen und fair gehandelten Einkaufstasche ist beabsichtigt, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu ermuntern, sich gerade beim Einkaufen weg von der Plastiktüte, hin zu plastikfreien Alternativen zu orientieren. Da es maßgeblich darum geht, Plastikartikel weitgehend zu vermeiden, wird der Stofftasche hierbei der Vorzug gegeben, wenn auch diese im Vergleich zur PET-Tasche aus Recyclingmaterial in der Ökobilanz nicht ganz so gut  da steht. Entscheidend ist schließlich auch, welche Folgen die jeweilige Tasche mit sich bringt, sollte diese als Abfall in die Umwelt gelangen. In diesem Fall wird eine PET-Tasche nach einem langen Zeitraum lediglich in kleine und kleinste Teile (Mikroplastik) zerfallen, jedoch in keinen ökologischen Kreislauf zurückgelangen.

Ziel ist vor allem eine Bewusstseinsbildung zur Vermeidung von Plastikprodukten. Insofern besteht die Erwartung, dass sich eine (bewusst) plastikfreie Einkaufstasche möglicherweise auf das Einkaufsverhalten auswirkt mit der Folge, dass in die (plastikfreie) Einkaufstasche auch möglichst viele unverpackte Einkäufe gelangen. Die Gestaltung und Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing erfolgen.

7. Konkrete Maßnahmen:

Die Verwaltung schlägt folgende Maßnahmen zur raschen Umsetzung vor:

a) Erarbeitung einer Dienstanweisung mit Maßnahmen zur Vermeidung von Plastik, insbesondere hinsichtlich eines Verbotes der Verwendung von Plastikflaschen (Getränke), Einweggeschirr, Plastiktüten, Give aways aus Plastik,  Verpackungen aus Plastik, Tetrapacks und sonstiger leicht ersetzbarer Plastik- und Plastikverbundartikel bei sämtlichen dienstlichen Anlässen mit einer Anwendungsempfehlung für die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

b) Überarbeitung bzw. Ergänzung der Beschaffungsrichtlinien mit dem Schwerpunkt „Nachhaltige Beschaffung“ mit dem Ziel, den Anteil nachhaltiger Produkte zu erhöhen.

c) Entwicklung und Gestaltung eines Labels „Bamberg Plastikfrei“.

d) Entwicklung, Gestaltung und Einrichtung einer eigenen Internetseite plastikfrei.bamberg.de inklusive eines sogenannten Nachhaltigkeits-Atlas.

e) Entwicklung und Gestaltung einer stadtspezifischen, umweltfreundlichen und fair gehandelten Einkaufstasche (Stoff).

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat der Stadt Bamberg stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Dem Stadtrat ist erneut zu berichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Von Seiten des Finanzreferats bestehen keine Einwände.