Beschlussvorlage - VO/2019/2666-R6

I. Sitzungsvortrag:

Kurzbeschreibung: 

An die bestehende Grundschule in Wildensorg soll ein Kindergartengebäude mit einer Kindergartengruppe und einer Krippengruppe angebaut werden. Der Kindergarten ist als zweigeschossiges Gebäude mit einem Satteldach geplant. Das Gebäude soll auch einen Schlechtwetter-Aufenthaltsraum für den Bauernhofkindergarten enthalten.

 Größe des Bauvorhabens:

 Breite: 16,61 m  Länge: 46,62 m Firsthöhe: 10,00 m

 Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO        bereits ausgeführt:   ja    nein

  Antragseingang:  31.07.2019

          vollständig:  

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

   Zulässigkeit nach § 35 BauGB

Der grüne Anger im Herzen von Wildensorg stellt einen sogenannten „Außenbereich im Innenbereich“ dar. Es handelt sich um ein wichtiges städtebauliches Merkmal Wildensorgs.

Zugleich gruppieren sich um diese zentrale öffentliche Grünfläche wichtige öffentliche Infrastrukturen, wie Schule, Kirche und Spielplatz. Daher liegt es städtebaulich nahe, hier auch den Kindergarten anzuordnen. Dieses Ziel ist bereits im rechtswirksamen Flächennutzungsplan dargestellt. Es werden auch Übergänge zwischen dem Kindergarten und der Schule geschaffen, sodass beide Bildungseinrichtungen pädagogisch gemeinsam arbeiten können.

Der Kindergarten stellt kein privilegiertes, sondern ein sogenanntes sonstiges Außenbereichsvorhaben dar. Das bedeutet, dass es genehmigt werden kann, wenn der Flächennutzungsplan nicht entgegensteht, kein anderes öffentliches Recht entgegensteht und die Erschließung gesichert ist.

Alle diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Um die verkehrliche Erschließung trotz der schmalen Straßen sicherzustellen, ist die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich erforderlich. Dies ist vom Ordnungsreferat bereits in Aussicht gestellt worden.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

 Nachbarzustimmung:  ja:     nein:                        nicht erforderlich

 Kfz – Stellplätze:

 erforderlich: 2 anrechenbar: / nachzuweisen: 2

 Nachweis auf Baugrundstück: 2 

Fahrradabstellplätze:

 erforderlich: 8 anrechenbar: /         nachzuweisen: 8

 Nachweis auf Baugrundstück: 8

 Kinderspielplatz:

  nachgewiesen   nicht erforderlich   abzulösen

 Barrierefreiheit:  nicht erforderlich   nachgewiesen

 Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

 Besonderheiten:

Denkmalpflegerische Beurteilung – BayDSchG:

 Stadtdenkmal:   ja   nein

 Einzeldenkmal:   ja   nein

 Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:   ja   nein   nicht erforderlich

 BLfD:   ja   nein   nicht erforderlich

II. Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Werksenat stimmt der Erteilung der baurechtlichen Genehmigung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: