Beschlussvorlage - VO/2019/2676-65

I. Sitzungsvortrag:

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Bamberg - Fachbereich Straßenbau (SBA), plant die Umgestaltung der Einmündung des Münchner Rings in den Berliner Ring.

Das Vorhaben wurde bereits einmal in der Sitzung des Bau- und Werksenats am 03.05.2017 (VO/2017/0882-65) vorgestellt. Inzwischen wurde das Projekt ausführungsreif geplant. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme soll im Jahr 2020 erfolgen.

Das SBA wird im Rahmen eines mündlichen Sachvortrages das Projekt vorstellen.

Weil nur zwei von drei Straßenästen Bundesstraßen sind, wird sich die Stadt Bamberg im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung an der Finanzierung der Maßnahme beteiligen müssen. Der Kostenanteil der Stadt Bamberg wird sich voraussichtlich auf 755.000€ belaufen. Im Haushalt 2019 stehen diese Mittel bereits zur Verfügung, sodass die Kostenteilungsvereinbarung geschlossen werden kann. Die Stadt Bamberg wird auf ihren Anteil Zuwendungen nach BayGVFG beantragen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Staatlichen Bauamtes zur Kenntnis.
    
2. Der Bau- und Werksenat ermächtigt die Verwaltung mit dem Staatlichen Bauamt die Kostenteilungsvereinbarung zur Realisierung der Baumaßnahme zu schließen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: