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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2019/2687-47

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Beratungsfolge

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I. Sitzungsvortrag:

 

Aktuell wird die Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Bamberg von der Friedhofsverwaltung überarbeitet. Dies ist ein sehr komplexer Vorgang. Die Satzung soll in Teilbereichen neu strukturiert und somit klarer und verständlicher werden. Konkret werden u.a. verschiedene Lösungsansätze für die Verlängerungszeiten beim Ablauf des Nutzungsrechts betrachtet.

 

Mit der bestehenden Satzung ist es zwar bereits jetzt möglich, einen Nachlass für bedürftige Menschen zu ermöglichen. Hierbei müssen jedoch die Bestimmungen des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) beachtet werden, die nur einen recht engen Spielraum zulassen.

 

Gleichwohl wurde der Wunsch, die Grabverlängerungszeit zukünftig variabel zwischen 6 und 24 Jahren anzubieten, an die Friedhofsverwaltung herangetragen. Hierbei muss beachtet werden, dass mit massiven finanziellen Einbußen bei den Grabverlängerungsgebühren gerechnet werden muss, da tendenziell eher nach kürzeren Verlängerungszeiträumen nachgefragt wird.

 

In diesem Zusammenhang soll deshalb noch das ausstehende Ergebnis der Prüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sowie das Betriebsergebnis der kostenrechnenden Einrichtung ‚Friedhöfe der Stadt Bamberg‘ für das Kalenderjahr 2019 Beachtung finden und nach Absprache mit dem Finanzreferat in eine Satzungsänderung einfließen.

 

Um den von der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Bamberg betroffenen Personenkreis eine dauerhafte Rechtssicherheit zu vermitteln, sollte eine erneute und dann zukunftsorientierte Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Bamberg erst nach dem Jahresabschluss erfolgen.

 

Die ausgereifte und fundierte Satzungsänderung ist deshalb für das Frühjahr 2020 vorgesehen – d. h. nach der Vorlage des Ergebnisses der Prüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sowie des Rechnungsergebnisses für das Kalenderjahr 2019.

 

 

 

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussvorschlag

 

  1. Der Sitzungsvortrag wird zustimmend zu Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss der Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und nach Erstellung der Betriebsabrechnung für das Kalenderjahr 2019, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Reformierung der Bestattungs- und Friedhofssatzung vorzulegen.

 

  1. Die Anfrage der BBB-Stadtratsfraktion vom 20. September 2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

 

 

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

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Anlagen

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