Beschlussvorlage - VO/2010/0932-51

I.              Sitzungsvortrag:

Bereits im vergangenen Jahr, mit Schreiben vom 23.10.2009 und aktuell bat bzw. bittet die Kath. Kirchenstiftung St. Urban Herrn Oberbürgermeister Starke um finanzielle Unterstützung bezüglich der energetischen Sanierung des Kindergarten St. Urban.

Die Situation, welche zu diesem Zuschussantrag führte, stellt sich folgendermaßen dar:

Das Erzbischöfliche Bauamt hatte zusammen mit der Kath. Kirchenstiftung St. Urban die energetische Sanierung des Kindergartens St. Urban (35 Jahre alt) mit der Erneuerung der Fenster und Türen sowie der Dämmung der Unterdecken für eine Förderung im Konjunkturpaket II angemeldet. Die Maßnahme wurde auch mit einem Bundeszuschuss von 98.000,00 € bei geschätzten Kosten von 112.000,00 €, bewilligt. Nach der im Herbst vergangenen Jahres erfolgten Ausschreibung erhielt man ein Ergebnis, welches um 75 % über den geschätzten und eingereichten Kosten lag. Diese Ausschreibung wurde aufgehoben und Anfang 2010 erfolgte eine zweite Ausschreibung. Diese brachte zwar eine Minderung um rund 30.000,00 €, dennoch liegen die Gesamtkosten mit gut 162.000,00 € deutlich über den veranschlagten Kosten.

Die Kath. Kirche hatte in Absprache mit der Stadt Bamberg verschiedene Maßnahmen in Bamberger Kindergärten zu dem Konjunkturpaket II angemeldet. Durch die hohe staatl. Förderung wären für den Kindergartenträger nur vergleichsweise geringe Restkosten geblieben, welche die Kath. Kirche ohne Beteiligung der Stadt Bamberg übernommen hätte. Im Falle des Kindergarten St. Urban ist die Sachlage durch die Kostenmehrung jedoch so, dass die durch den Staatszuschuss nicht gedeckten Kosten (63.345,43 €) so hoch sind, dass eine städtische Beteiligung in Anspruch genommen werden muss. In einem Gespräch mit dem Architekten, dem Träger und dem Erzbischöflichen Bauamt wurde noch einmal untersucht, ob es noch weitere Möglichkeiten zur Kosteneinsparung gibt. Dies ist jedoch auch nach intensiver Betrachtung nicht gelungen.

Üblicherweise bezuschusst die Stadt Bamberg Maßnahmen von Kindertageseinrichtungen mit 50 % der notwendigen Kosten. In diesem Sinne lautet auch der Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Urban. Nachdem im Haushalt des Stadtjugendamtes für derartige Maßnahmen ein Gesamttopf von 100.000,00 € zur Verfügung steht, würde eine Bewilligung in der beantragten Höhe, also mit 32.000,00 € diesen Ansatz extrem belasten und zusammen mit dem Zuschuss des vorherigen Tagesordnungspunktes dazu führen, dass weitere Zuschussmöglichkeiten für noch anstehende Maßnahmen anderer Träger praktisch kaum mehr gegeben wären. Aus diesem Grund wurde ja auch bereits bei der Maßnahme der Arbeiterwohlfahrt die teilweise Verschiebung der Leistung des Zuschusses nach 2011 empfohlen. Durch die hohe staatliche Förderung wurde die Durchführung dieser Maßnahme allerdings erst möglich und für den Kindergarten bedeutet die Sanierung sicher auch laufende Einsparungen, denn die Energiekosten sind mit monatlich rund 1.000,00 € beträchtlich.

Da es sich hier allerdings nicht um die Bezuschussung einer Gesamtmaßnahme, sondern um die Beteiligung an Kostenmehrungen einer zunächst ohne kommunale Beteiligung geplanten Maßnahme handelt, schlägt die Verwaltung des Jugendamtes vor, der Kath. Kirchenstiftung St. Urban einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 1/3 der Restkosten, also 22.000,00 € zu genehmigen. Hierbei muss auch wieder einmal erwähnt werden, dass seitens des erzbischöflichen Bauamtes viele Leistungen im Vorfeld von Sanierungsmaßnahmen erbracht werden, welche für die Stadt Bamberg kostenneutral sind und zu äußerst kostenbewussten Umsetzungen von Maßnahmen führen.

Aufgrund der Bindungsfrist der Angebote hatte die kath. Kirchenstiftung St. Urban um einen vorzeitigen Maßnahmebeginn gebeten. Diese Genehmigung, unbeschadet des städtischen Zuschusses, jedoch auf eigenes Finanzierungsrisiko zu beginnen, wurde dem Träger erteilt.

Zur Übersicht über die Verwendung der Zuschussmittel in 2010 nachfolgend noch eine kurze Zusammenstellung:

II. Beschlussantrag:

              1.                    Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1              Der Kath. Kirchenstiftung St. Urban zur energetischen Sanierung des Kindergarten St. Urban, einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 33 1/3% der notwendigen und wirtschaftlich vertretbaren Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 22.000,00 € zu gewähren.

2.2              Die Auszahlung des Betrages erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises zu Lasten des Ansatzes bei Haushaltsstelle 46420.70890.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: