Beschlussvorlage - VO/2019/2738-20

I. Sitzungsvortrag:

Haushaltsberatungen 2020

II. Beschlussvorschlag

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt - im Haushaltsjahr 2020 zu gewährleisten und die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der gesamten Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wie folgt freigegeben:

• zum 01.01.2020 in Höhe von   25 %
• zum 01.04.2020 in Höhe von   50 %
• zum 01.07.2020 in Höhe von   75 %
• zum 01.10.2020 in Höhe von 100 %

2. Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze der Versorgungsumlage aufgrund der Fälligkeit der Zahlungen wie folgt freigegeben:

• zum 01.01.2020 in Höhe von   50 %
• zum 01.04.2020 in Höhe von   75 %
• zum 01.07.2020 in Höhe von 100 %

3. Die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen werden zum 01.01.2020 zu 100 % freigegeben.

4. Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren als den in Ziffer 1 genannten Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.

5. Zur Begrenzung der Personalkostensteigerungen gilt die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen von mindestens 6 Monaten unverändert weiter.

6. Das Personalreferat kann mit Zustimmung des Finanzreferates Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zulassen, sofern die Planstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich ist.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss regelt die zeitliche Verfügbarkeit der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel.