Beschlussvorlage - VO/2019/2740-20

I. Sitzungsvortrag:

Haushaltsberatungen 2020

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2020 – Verwaltungshaushalt – zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der

 Gruppe 70 (freiwillige „Zuschüsse für laufende Zwecke“ an soziale, gemeinnützige oder ähnliche Einrichtungen sowie an Sportvereine, kulturelle Vereine und sonstige Institutionen)

bis zum 30.09.2020 gesperrt

und die Haushaltsansätze der

Gruppe 71 („Zuweisungen und sonst. Zuschüsse für laufende Zwecke“)

bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung gesperrt.

2. Die Sperre nach Ziffer 1 gilt generell nicht …

• soweit Zahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu leisten sind,
• für Ansätze, die im Haushaltsplan als Pflichtleistung („PFL“) gekennzeichnet sind sowie
• für Ansätze, für die bereits eine beschlussmäßige Mittelfreigabe gesondert ausgesprochen wurde.

3. Abweichend von Ziffer 1 werden sämtliche in den Budgetringen 510, 519, 520 und 521 zusammengefasste (gegenseitig deckungsfähige) Haushaltsstellen der Gruppe 70 wie folgt freigegeben:

• zum 01.01.2020 in Höhe von   25 %
• zum 01.04.2020 in Höhe von   50 %
• zum 01.07.2020 in Höhe von   75 %
• zum 01.10.2020 in Höhe von 100 %

4. Abweichend von Ziffer 1 gelten folgende, gesonderte Freigaben:

4.1 Mittelfreigabe nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung - bei den Haushaltsstellen

• 11450.70250 „Familienfreundliche Stadt“ (Amt 38)
• 37000.70310 „Zuschuss an Religionsgemeinschaften für Arbeiten des

           Gartenamtes“ (Amt 20)

• 37000.70320 „Vertragliche Arbeiten des Gartenamtes für Religions-

           gemeinschaften“ (Amt 20)

• 45520.70150 „Zuschuss an Verein für Jugendhilfe e. V.“ (Amt 51)
• 55100.70560 „Betriebskostenzuschuss für den Unterhalt von Sportplätzen“

           (Amt 492)

• 55100.70580 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Training im Bambados“

    (Amt 492)

4.2 Mittelfreigabe zu 50% nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

• 30000.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 45)

4.3 Mittelfreigabe zu 75% nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

• 47010.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 50)

4.4 Mittelfreigabe zu einem Teilbetrag von 25.000 € sofort und zu einem Teilbetrag von 93.085 € nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

• 55100.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 492)

4.5 Mittelfreigabe zu einem Teilbetrag von 50.000 € sofort (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

• 40700.70200 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 51)

4.6 Mittelfreigabe zu 50% sofort, im Übrigen nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung - bei den Haushaltsstellen

• 00200.70000 „Zuschüsse für Veranstaltungen Dritter“ (Ref. 1/Amt 10)
• 00200.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen in der

  Konzerthalle“ (Ref. 1/Amt 10)

• 30000.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen in der

  Konzerthalle“ (Amt 45)

• 55100.70550 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Anwesenheitsgeld“ (Amt 492)
• 79100.71850 „Betriebszuschuss an den Stadtmarketing-Verein“ (Amt 20)

4.7 Mittelfreigabe zu 100% sofort - bei den Haushaltsstellen

• 11400.71820 „Förderung v. Studierenden mit Hauptwohnsitz in Bamberg“ (Amt 30)
• 11400.71830 „Förderung von Bundespolizeianwärtern mit Hauptwohnsitz in Bamberg

        (Amt 30)

• 31200.71800 „Zuschuss an den Universitätsbund Bamberg“ (Amt 23)
• 32190.71800 „Zuschuss an den Freundeskreis Museen um den Bamberger Dom“

        (Ref. 4)

• 33200.70200 „Zuschuss an die Bamberger Symphoniker“ (Amt 20)
• 35200.71810 „Zuschuss an die Erzdiözese Bamberg für die Stadtbücherei“ (Amt 45)
• 45150.70010 „Zuschuss an Stadtjugendring für Betriebskosten und Verbands-

    förderung“ (Amt 51)

• 45210.70900 „Zuschuss an iSo e.V. für Streetwork“ (Amt 51)
• 47020.70900 „Zuschuss an iSo e.V.“ (Amt 51)
• 79100.71810 „Betriebszuschuss an das Innovations- und Gründerzentrum“ (Ref. 3)
• 82000.71300 „Kosten der Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg

         (VGN)“ (Amt 31)

• 88000.71800 „Betriebskostenzuschuss“ (Amt 10)

5. Wenn sich die Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2020 entsprechend den Haushaltsansätzen entwickeln und die laufenden Ausgaben nicht steigen, kann das Finanzreferat gesperrte Mittel früher freigeben und die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände vorzeitig auszahlen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss regelt die zeitliche Verfügbarkeit der im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel.