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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2019/2838-R5

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Beratungsfolge

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I. Sitzungsvortrag:

 

Mit dem in Anlage beigefügten Schreiben vom 09.09.2019 hat die CSU-Stadtratsfraktion beantragt einen Masterplan zur ausreichenden Versorgung des Innenstadtbereichs und der großen Parkanlagen mit öffentlichen Toiletten zu erstellen. Im Einzelnen wird auf die Anlage 1 Bezug genommen.

 

Die Verwaltung hat zunächst das bestehende Angebot an Toiletten mit nachstehendem Ergebnis überprüft:

 

Nach Rückmeldung des städtischen Immobilienmanagements gibt es derzeit 17 öffentliche Toiletten, wovon 12 ganzjährig geöffnet sind. Die Toiletten sind in der Regel grundsätzlich von 09.00 bis 17.00 Uhr geöffnet (teils bereits ab 06.30 Uhr, teils bis 23.00 Uhr).

 

Darüber hinaus werden bei Veranstaltungen, die durch das Ordnungsamt genehmigt werden, Auflagen bzgl. zusätzlicher Toiletten geprüft und verbeschieden. Dem Ordnungsamt ist bislang nur eine Beschwerde über „zu wenige“ öffentliche Toiletten bekannt. Auch ein Blick auf die Ordnungswidrigkeitsverfahren bzgl. „Wildpinkelns“ der letzten Jahre deutet nicht auf eine sich verschärfende Problematik hin.

 

Dennoch sind zusätzliche Toiletten als Service für Bürger und Gäste an hierfür geeigneten Standorten grundsätzlich begrüßenswert.

 

Es ist bereits länger ins Auge gefasst, bei dem Ein- und Ausstieg für Touristenbusse an der Weide eine entsprechende Einrichtung zu schaffen – entsprechende Vorplanungen haben auch bereits innerhalb der Verwaltung in der Vergangenheit stattgefunden.

 

Es wird daher vorgeschlagen, als nächsten Standort einer öffentlichen Toilettenanlage die Weide ins Auge zu fassen und einen entsprechenden Planungsprozess mit den Beteiligten (zum Beispiel Fremdenführer, TKS, Baureferat, Amt 23) einzuleiten.

 

Zur Realisierung dieses Projektes sollten im Rahmen der Haushaltsberatungen 10.000 Euro für das Jahr 2020 bereitgestellt werden.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von       für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

X

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten: 10.000 €

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Über die Mittelbereitstellung entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen.

 

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Anlagen

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