Beschlussvorlage - VO/2019/2896-20

I. Sitzungsvortrag:

Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschloss am 12.03.2008 die Generalsanierung der Wohnanlage „Hüttenfeldstraße 2 – 6“ und „Am Hochgericht 1 - 5“ der König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung, um langfristig die Vermietbarkeit der Wohnungen zu erhalten. Durch diese Maßnahmen konnte nachhaltig die Erfüllung des Stiftungszwecks der Wohnungsfürsorge für Familien gewähr­leistet werden. Die Baumaßnahmen sind bis auf die Neugestaltung der Außenanlage abgeschlossen. Die Verwaltung der Wohnungen obliegt der Stadtbau GmbH. Der Planungsbereich „Am Hochgericht/ Hüttenfeldstraße“ liegt innerhalb des Sanierungsgebietes „Gereuth/Hochgericht“, welches im Städte­bauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ gefördert wird.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 30.06.2010 wurde festgelegt, dass bei einer Gesamtprojektsumme von 3,65 Mio. € eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,35 Mio. € und eine Rücklagenentnahme in Höhe von 0,3 Mio. € vorgenommen werden sollte. Da sich die Stadt Bamberg ursprünglich im Rahmen des Sanierungsgebietes zu einer Beteiligung über die Städtebauförderung in Höhe von 600.000 € bereit­erklärt hatte, diese aber aus verschiedenen Gründen nicht zum Tragen kam, wurde entschieden, dass die Stiftung über einen Zeitraum von 12 Jahren je 50.000 € ratierlich ausgezahlt bekommt.

Zwischenzeitlich wurden auch die Anwesen „Am Hochgericht 30 und 32“, die denkmalgeschützte Reihenhauszeile „Am Hochgericht 2-28“ sowie die Häuser der „Erlichstraße 75, 77 und 79“ mit einem Kostenaufwand von ca. 2,5 Mio. € saniert. Analog zur damaligen Vorgehensweise würde der Stiftung aus der Städtebauförderung eine finanzielle Zuwendung seitens der Stadt Bamberg in Höhe von 500.000 € zustehen. Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Betrag beginnend ab dem Jahr 2023 in jährlichen Raten zu je 50.000 € an die Stiftung auszuzahlen. Zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts käme es dabei nicht.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Finanzsenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.
2. Der Finanzsenat stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500.000 € an die König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung, zahlbar in jährlichen Raten von je 50.000 € in der Zeit von 2023 bis 2032, zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Mit dem Beschlussvorschlag besteht Einverständnis.