Beschlussvorlage - VO/2019/2923-R1

I. Sitzungsvortrag:

1. Einrichtung eines Quartiersmanagement im Bereich Lagarde-Campus:

Mit Schreiben vom 26.10.2019 (Anlage) beantragte die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg die Einrichtung eines Quartiersmanagement für den Lagarde-Campus. Dazu sollen die erforderlichen Fördermittel beantragt und die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt des Jahres 2020 eingestellt werden.

2. Quartierskonzept „Fördernetzwerk Stadtteilbüros Bamberg“:

In der Sitzung des Stadtrates am 25.09.2019 wurde das Quartierskonzept „Fördernetzwerk Stadtteilbüros Bamberg“, kurz: Quartierskonzept, beraten. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung sowie der Anmeldung zusätzlicher finanzieller Mittel in Höhe von 100.000 € für den Haushalt 2020 beauftragt.

Das Quartierskonzept soll insbesondere eine quartiersbezogene soziale Infrastruktur in Form von Stadtteilbüros für Bamberg realisieren, wobei das Konzept die Chancen und Risiken sowie die finanziellen Auswirkungen aufzeigen soll. Zu leisten ist die Erarbeitung einer Ausweitungsplanung mit Priorisierungen für die kommenden Jahre, entsprechend dem festgestellten Handlungsbedarf in einzelnen Stadtteilen. Dem Bereich Bamberg-Ost wird dabei grundsätzlich ein prioritärer Handlungsbedarf bescheinigt.

Ein mögliches Quartiersmanagement für den Bereich „Lagarde“ muss nach Auffassung der Verwaltung daher eng in das Format des Quartierskonzeptes eingebunden sein.

3. Mögliche Beteiligungen Dritter und Förderkulisse:

Der Wunsch nach einem möglichen gemeinsamen Quartiersmanagement insbesondere für den Bereich „Lagarde“ wurde auch von der Volksbau GmbH Bamberg, als Investorin und Bauherrin für die Baufelder Lagarde 15 und 16, gegenüber der Verwaltung kommuniziert.

Generell ist daher zum einen die Bereitschaft dieses Investors zur Beteiligung, ggf. in Form der Zur-Verfügung-Stellung geeigneter Räumlichkeiten sowie die Bereitschaft weiterer im Bereich Lagarde tätiger Investoren zur deren möglicher (finanzieller) Beteiligung abzuklären.

Weiterhin ist parallel eine mögliche Förderkulisse mit der Regierung von Oberfranken abzustimmen.

4. Weiteres Vorgehen:

Die Verwaltung wird mit den Investoren die Bereitschaft zu einer finanziellen Beteiligung oder zur Verfügung Stellung geeigneter Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Quartiersmanagements klären. Mit der Regierung von Oberfranken ist eine mögliche Förderkulisse abzustimmen.

Die Einrichtung eines Quartiersmanagements im Bereich „Lagarde“ ist dabei in das Quartierskonzept zu integrieren.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördervoraussetzungen sowie die Finanzierungsbeteiligung Dritter für die Einrichtung eines Quartiermanagements im Bereich Lagarde-Campus abzuklären und die Einrichtung eines Quartiersmanagements im Bereich Lagarde-Campus in das Quartierskonzept zu integrieren.

3. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 26.10.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: