Berichtsvorlage - VO/2020/3172-38

I. Sitzungsvortrag:

Die Initiative "Bamberg plastikfrei" wurde am 25.09.2019 im Stadtrat beschlossen. Folgende Maßnahmen sind bisher umgesetzt bzw. in Bearbeitung:

1. Beschlossene Maßnahmen vom 25.09.2019

a) Erarbeitung einer Dienstanweisung über die Vermeidung von Plastik in der Stadtverwaltung Bamberg im Zusammenhang mit Veranstaltungen

Die Dienstanweisung wurde von der Verwaltung erarbeitet, mit den Referaten abgestimmt und ist inzwischen seit dem 18.06.2020 in Kraft getreten und veröffentlicht.

Die Dienstanweisung bezieht sich insbesondere auf die Vermeidung von Plastik bei Besprechungen und bei internen Veranstaltungen, sowie auf die Beschaffung von Werbematerialien. Um das gesamte Aufkommen von Plastikabfall in der Stadtverwaltung effektiv zu reduzieren, bedarf es neben der Dienstanweisung vor allem einer Anpassung der Beschaffungsrichtlinien.

b) Überarbeitung bzw. Ergänzung der Beschaffungsrichtlinien mit dem Schwerpunkt ,,Nachhaltige Beschaffung"

Am 01. Oktober 2019 wurde in Bamberg im Rahmen des ersten Fairtrade-Gipfels der "Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Europäischen Metropolregion Nürnberg" von 37 Kommunen unterzeichnet, u.a. von Stadt und Landkreis Bamberg.

Der Pakt beinhaltet u.a. folgende Inhalte:

Die unterzeichnenden Kommunen erklären sich darin bereit, Möglichkeiten für eine Beschlussfassung und die Einführung verbindlicher Beschaffungsleitlinien zu prüfen und ein für sich individuelles Maßnahmenprogramm zu entwickeln, mit dem Ziel, den Anteil an nachhaltigen Produkten in der kommunalen Beschaffung zu erhöhen.

Unter "Nachhaltiger Beschaffung" verstehen die Kommunen die Einhaltung von sozialen und ökologischen (Mindest-)Anforderungen über die gesamte Lieferkette von Produkten und Dienstleistungen auf der Basis ökonomischer Nachhaltigkeit - von der Planung, Umsetzung bis hin zur Überwachung der notwendigen Instrumente und Abläufe zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitsstandards bei Lieferanten. Die durch öffentliche Auftraggeber beschafften Produkte und Dienstleistungen haben so geringere negative Folgen für Umwelt und Mensch als vergleichbare Produkte und Dienstleistungen.

Gemeinsam streben die Mitgliedskommunen der Metropolregion Nürnberg an, 2020 insgesamt 8 Millionen für Produkte- und Dienstleistungen nach Sozial- und Umweltstandards zu beschaffen.

c) Entwicklung und Gestaltung eines Labels ,,Bamberg plastikfrei".

Für die Initiative wurde das Label "Bamberg plastikfrei" entworfen. Es dient in Online- und Printmedien als Erkennungszeichen und weist in der Öffentlichkeit unter anderem auf Veranstaltungen und Geschäfte hin, die sich bereit erklären Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll zu ergreifen.

d) Entwicklung, Gestaltung und Einrichtung einer eigenen Internetseite "plastikfrei.bamberg.de" inklusive eines sogenannten Nachhaltigkeitsatlas.

Als zentrale Informationsplattform wurde die Internetseite plastikfrei.bamberg.de eingerichtet. Auf der Seite sind bereits hilfreiche Informationen und Tipps zur Plastikvermeidung im Alltag zu finden. Sie verweist außerdem auf weitere Konsumführer und Wegweiser für einen nachhaltigen Lebensstil in Bamberg.

Auf der Internetseite ist auch der Nachhaltigkeitsatlas der Stadt Bamberg aufzurufen. In ihm sind zahlreiche Initiativen, die sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen, aufgelistet und nach Themen kategorisiert. Er stellt eine digitale Ergänzung zu bereits bestehenden Angeboten, wie dem Wegweiser des Bund Naturschutzes oder der Karte "Bamberg im Wandel" von CHANGE e.V. dar. Über einen Link zum Verein Gaia Protection besteht  auch die Möglichkeit eigene Projekte einzutragen und öffentlich zu machen.

2. Weitere Maßnahmen im Rahmen von "Bamberg plastikfrei"

a) Anwohnerparkausweise und Handwerkerausweise werden nicht mehr laminiert

Im Zuge der Aktion "Bamberg Plastikfrei" leistet auch das Straßenverkehrsamt einen Beitrag zur Abfallvermeidung. Nachdem bereits auf die Plastiktütchen für "Knöllchen" verzichtet wurde, werden in einem weiteren Schritt die Anwohnerparkausweise und Handwerkerausweise nicht mehr laminiert. Die Lizenzgebiete B - Fischerei, L - Konzerthalle, C - Marienstraße, P - Nürnberger Straße, E - Heiliggrabstraße, K - Jäckstraße, M - Feldkirchenstraße, Q - Friedensbrücke sind bereits plastikfrei.

b) Bürgerkonferenz im Januar 2020

Eine erste Bürgerkonferenz im Rahmen der Initiative "Bamberg plastikfrei" fand am 14.01.2020 statt. Hierbei wurden Bürgerinnen und Bürger aktiv miteinbezogen, einen Überblick über die Problematik von Plastikmüll in Bamberg zu gewinnen.

Es wurden folgende Ideen zur Vermeidung von Plastikmüll gesammelt, die bereits auf Ihre Umsetzung geprüft wurden:

c) "Einmal ohne, bitte" in Bamberg  (Idee aus der Bürgerkonferenz)

Das Agenda 2030-Büro der Stadt Bamberg ist nun Kooperationspartner der Initiative "Einmal ohne, bitte" und fungiert als Ansprechpartner für Bamberger Läden.

Interessierte Läden, die Mehrwegbehälter akzeptieren, können sich bereits in eine online-Karte eintragen lassen und Infomaterial anfordern. Eine Abfrage der einzelnen Läden und ein Einholen der Einverständniserklärung wurde Anfang März gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbunden Hygienerichtlinien ist eine Umsetzung aktuell nur schwer möglich.

d) Taschenbäume in Bamberg  (Idee aus der Bürgerkonferenz)

Leihstationen für ungenutzte Taschen sind eine Möglichkeit, um Plastiktüten zu vermeiden und Ressourcen wiederzuverwenden. In städtischen Parkhäusern können aus Gründen des Brandschutzes keine Taschenbäume (Ständer aus Holz) positioniert werden. In Bamberger Supermärkten finden sich aber bereits solche Taschenbäume, die auf Initiative des Vereins "Gaia Protection" in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe Bamberg angefertigt wurden. Weitere interessierte Läden können künftig solche Taschenbäume beim Agenda 2030-Büro in Auftrag geben. Eine entsprechende Pressemitteilung erfolgte im Rathaus-Journal im März 2020. Weitere Informationen können auch der Webseite https://www.stadt.bamberg.de/B%C3%BCrgerservice/Bamberg-plastikfrei_/Bamberg-plastikfrei entnommen werden.

e) Stofftaschen mit Aufdruck (Idee aus der Bürgerkonferenz)

In der Sitzung vom 25.09.2019 zu "Bamberg plastikfrei" wurde die Anschaffung von Stofftaschen für die Öffentlichkeit abgelehnt.

Im Zusammenhang mit der Initiative "Einmal ohne, bitte" soll für Bamberger Läden künftig dennoch die  Möglichkeit angeboten werden, fair gehandelte Stofftaschen aus Bio-Baumwolle mit dem Aufdruck "Bamberg plastikfrei, wir machen mit" direkt bei einem regionalen Vertrieb zu bestellen. Auf die Stadtverwaltung kommen daher keine Kosten zu.

f) Workshop "Leben ohne Plastik" (Idee aus der Bürgerkonferenz)

Die Buchautorin Nadine Schubert sollte im Herbst 2020 einen Workshop zur Vermeidung von Plastikabfall im Alltag in Bamberg halten. Noch ist unsicher, ob ein Zuschuss für die Teilnahmekosten gegeben werden kann und die Veranstaltung Corona bedingt stattfinden kann.

g) Aktionstag zur Plastikvermeidung

Am 25.07.2020 war auf dem Maxplatz ein Aktionstag unter dem Motto "Bamberg plastikfrei" geplant. Verschiedene Initiativen und Vereine, die sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Bamberg einsetzen, sollten an diesem Tag die Möglichkeit haben,  sich zu präsentieren. Es sollten u.a. verschiedene Upcycling-Aktionen und Workshops angeboten werden. Die geplanten Führungen durch die Kompostieranlage im Bamberger Hafen werden verschoben und bei Gelegenheit nachgeholt.

h) Tipps zur Plastikvermeidung im Rathaus Journal

Im Rathaus Journal werden seit Februar 2020 regelmäßig Tipps zur Vermeidung von Plastikabfall gegeben.

Themen waren u.a.: Bienenwachstücher statt Frischhaltefolie, Gärtnern ohne Plastik, Mehrweg statt Einweg, Bamberger Trinkwasser, Plastikfreier Fasching …

i) Trinkwasserbrunnen in Schulen

Im Nachgang zur ersten Bürgerkonferenz "Bamberg plastikfrei" ermittelte die Geschäftsstelle des Zweckverbands Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg den Sachstand an den Gymnasien. Dabei ging es (a) um den Bestand und (b) um den derzeitigen bzw. künftigen Bedarf.

Am Clavius-Gymnasium gibt es einen fest installierten Trinkwasserspender, der allerdings derzeit defekt ist. Für die Schülerzahl an dieser Schule ist ein Wasserspender bei Weitem nicht ausreichend.

Bereits im Jahr 2008 wurde am Dietzenhofer-Gymnasium ein Wasserspender beschafft. Da der Unterhalt und insbesondere die ständig erforderliche Wartung nicht seitens der Schule übernommen werden konnte, wurde der Wasserspender 2011 wieder entfernt. Aufgrund der schlechten Erfahrungen rät die Schulleitung grundsätzlich davon ab, Trinkwasserspender an Schulen aufzustellen.

Am Eichendorff-Gymnasium ist ein fest montierter Trinkwasserspender installiert und auch im Einsatz.

Gleiches gilt für das E.T.A. Hoffmann-Gymnasium.

Am Franz-Ludwig-Gymnasium wurde 2019 ein Trinkwasserbrunnen beschafft, der allerdings noch nicht in Betrieb genommen werden konnte. Grund dafür ist, dass es sich um ein US-amerikanisches Produkt handelt, für das keine europäische Zertifizierung vorliegt. Hier laufen derzeit Prüfungen, ob dieser Wasserbrunnen installiert und betrieben werden kann.

Am Kaiser-Heinrich-Gymnasium ist ein kleiner festinstallierter Wasserspender vorhanden. Die Schule ist wegen einer Erneuerung bereits mit dem Umweltamt in Kontakt.

An den Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Bamberg sind aktuell vier Trinkbrunnen installiert und im Einsatz: An der Grund- und Mittelschule Bamberg - Am Heidelsteig, Erlöser-Mittelschule, Luitpoldschule sowie an der Kunigunden-Grundschule. Geplant waren in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Stadtwerke Bamberg weitere Anlagen, das Ansinnen scheiterte aber an den von Amt für Immobilienmanagement geforderten Haftungsübernahmeerklärungen.

Bedarfe wurden in den vergangenen Monaten konkret von der Wunderburgschule (Grundschule) und von der Staatlichen Berufsoberschule artikuliert.

Von Seiten des Amts für Bildung, Schulen und Sport wurden Gespräche mit den Stadtwerken und mit der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) geführt. Ziel dabei war es zu klären, ob (a) einheitliche Geräte eine Lösung sein und ob (b) Haftung und Wartung standardisiert und ggf. extern vergeben werden könnten. Über Frau Hain (FWO) wurde ein erster Kontakt zur Fa. BRITA Vivreau GmbH geknüpft. Mit der Herstellerfirma für Trinkwasserspender werden aktuell Gespräche über mögliche Rahmenbedingungen (Beschaffung, Einbau, Wartung etc.) geführt. Für weitere Schritte sind entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gremien vorzubereiten und ggf. im Haushaltsjahr 2021 Mittel einzuplanen."

Die Grund- und Mittelschule Bamberg - Am Heidelsteig engagierte sich anlässlich ihres 50jährigen Bestehens zudem bei dem Bau und der Gestaltung eines Trinkwasserbrunnens am Troppauplatz, wo die Schüler*innen und Bürger*innen seit seiner Einweihung Ende Mai diesen Jahres im Sommer kostenlos frisches Trinkwasser zapfen können. Der Brunnen ist der fünfte Trinkwasserbrunnen in Bamberg. Weitere stehen am Grünen Markt, vor Galeria-Karstadt, an der Bootsanlegestelle am Kranen, in der Karolinenstraße und auf dem Domplatz (Trautmannsmauer).

j) Interviews mit "Bamberger plastikfrei Pionieren"

Im Rahmen der Initiative "Bamberg plastikfrei" sollen kleine Filme über sogenannte Bamberger "plastikfrei Pioniere" entstehen. Damit sind Personen gemeint, die durch ihre umweltfreundliche und plastikarme Lebensweise eine Vorbildfunktion bei der Vermeidung von Plastikmüll einnehmen können. Die filmischen Interviews von etwa 1-2 Minuten werden über die Internetseite "Bamberg plastikfrei" und über die sozialen Medien verbreitet. Ein erstes Beispiel-Interview wurde im Umweltamt bereits realisiert.

Aktuell werden weitere Vorbilder und Interessierte angefragt. Das nächste Interview ist mit einer der Geschäftsinhaberinnen vom Unverpackt-Laden in Bamberg geplant.

k) Mehrweginitiative "Bambecher"

Auch die 2017 durch Grünes Bamberg, Change e.V. und Stadtmarketing ins Leben gerufene Initiative "Bambecher" trägt zur Vermeidung von Plastikmüll bei. Der wiederverwendbare Becher ist gegen eine Pfandmarke bereits in vielen Cafes und Gastronomiebetrieben erhältlich (https://de-de.facebook.com/Bambecher/?ref=page_internal). Die Einführung des Pfandsystems wurde 2018 durch die Stadt Bamberg unterstützt.

3. Vorschlag zur Anschaffung  eines Welterbe-Armbandes aus recyceltem Plastik

Eine Rücksprache des Welterbezentrums mit der Deutschen UNESCO-Kommission und dem UNESCO-Welterbestätten Deutschland e.V. hat ergeben, dass es deren Wissen nach im deutschsprachigen Raum ein "offizielles" Welterbearmband noch nicht gibt. Auch der Welterbeshop der Stadt Bamberg hat sich mit diesem Produkt noch nicht auseinandergesetzt.

Aufgrund des fehlenden Bamberg-Bezugs spricht sich das Welterbezentrum jedoch gegen solch ein Produkt aus recyceltem Plastik aus dem Meer aus. Da mit dem Welterbetitel die Forderung nach einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen einhergeht, wären laut Welterbezentrum ausgewählte SDG-Produkte der Vereinten Nationen eher sinnvoll als ein weiteres Plastikprodukt. Aufgrund dessen schlägt die Verwaltung vor, von diesem Vorschlag Abstand zu nehmen.

II. Beschlussvorschlag:

Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: