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ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2020/3218-38

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Beratungsfolge

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I. Sitzungsvortrag:

 

 

Mit Schreiben vom 18.11.2019 beantragte die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg ein "Maßnahmenpaket gegen Müll". Die darin genannten fünf Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, für weniger Müll in Bamberg zu sorgen, um so den Eintrag unter anderem von Plastikteilchen ins Erdreich sowie in die Flüsse, und über diese in unsere Nahrungskette zu reduzieren.

Im Antrag wurden hierzu fünf Maßnahmen mit einer jeweiligen Begründung zur Müllvermeidung, Unterstützung von Mehrwegverpackungen sowie zur Verbesserung der entsprechenden Infrastruktur dargelegt. Auf diese wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen.

 

 

Maßnahme 1:

Mehrweganreiz erhöhen

 

In Gesprächen mit Vertreter*innen aus Einzelhandel und Gastronomie und dem Oberbürgermeister der Stadt Bamberg im Dezember 2019 wurde das Thema Mehrwegbehälter ausführlich behandelt.  Hierbei wurde deutlich, dass seitens der Händler primär konkrete Leitfäden und Empfehlungen für den hygienisch einwandfreien Umgang mit Mehrwegbehältern hilfreich wären. Auf der Internetseite der Stadt Bamberg kann der Leitfaden "Hygienisches Befüllen mitgebrachter kundeneigener Behältnisse" des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz heruntergeladen werden.

In der Bürgerkonferenz "Bamberg plastikfrei" am 14.01.2020 wurde auf die Initiative "Einmal ohne, bitte" aus München hingewiesen und empfohlen diese auch in Bamberg zu etablieren. Die Initiative setzt seit 2019 ein Zeichen für verpackungsfreien Einkauf und kennzeichnet inzwischen bereits fast 400 Geschäfte, in denen mit Mehrwegbehältern eingekauft werden kann. Neben einem bundesweit einheitlichen Aufkleber für Ladentüren und Theken, stellt die Initiative umfangreiches Infomaterial, wie z.B. geprüfte Hygiene-Leitfäden und eine online-Infrastruktur zur Verfügung.

Die Verwaltung hat sich dazu entschlossen diese bestehenden Ressourcen, Erfahrungswerte und die Bekanntheit der Initiative zu nutzen und kein eigenes Anreizsystem zu etablieren. Das Agenda 2030-Büro im Umweltamt der Stadt Bamberg ist deshalb seit Februar 2020 im Rahmen der Kampagne "Bamberg plastikfrei" Kooperationspartner von "Einmal ohne, bitte" und fungiert als Ansprechpartner für Bamberger Geschäfte.

Eine einheitlich beworbene Vergünstigung beim Einkauf mit Mehrwegbehältern wird nicht angestrebt, um die Teilnahmebedingungen möglichst gering zu halten. Die Art und Weise der Vergünstigung wäre den Händlern selbst zu überlassen.

Auf der Internetseite von "Einmal ohne, Bitte" besteht die Möglichkeit, sich als Botschafter*in zu registrieren und somit die Initiative in Bamberg bekannter zu machen. Als Botschafter*in erhält man dann alle nötigen Materialien zur Geschäftsakquise und Zugangsdaten für die Online-Eintragung.

Bisher konnten mit "REWE Rudel" in der Würzburger Straße und "vom Fass" in der Langen Straße jedoch erst zwei Geschäfte gewonnen werden. Andere Interessenten haben aufgrund der Corona-Pandemie vorerst Abstand von der Initiative genommen. Sobald die hiermit verbundenen Vorbehalte wegfallen, wird das Umweltamt weitere Geschäfte zur Teilnahme an dem Projekt ansprechen.

 

 

Maßnahme 2:

Umweltbewusstsein langfristig stärken

 

Im Umweltsenat vom 26.11.2019 wurde im Sitzungsbericht "Sei kein Dreckspatz" unter IV bereits eben diese Thematik, ausführlich dargestellt, die Ergebnisse waren wie folgt:

Wie aus allen Berichten zu Sauberkeitskampagnen anderer Kommunen hervorgeht, ist die Problematik der "Vermüllung" der Städte ähnlich gelagert. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Methoden, die illegale Abfallentsorgung jeglicher Art einzudämmen. Es lässt sich jedoch festhalten, dass vielfach die gleichen Mittel angewendet werden, sei es mit Aufkleber- und Plakataktionen, Beschilderungen, Aktionstagen, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung bei Müllsammelaktionen, Bußgeldkatalogen und Ordnungsdiensten. Da viele dieser Projekte mitunter erhebliche finanzielle Mittel für Material, aber auch Personal, benötigen, wird deren Umsetzung nicht von allen Kommunen gleichermaßen verfolgt.

Bereits seit Ende der 80er Jahre hat das Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz verschiedenste Maßnahmen und Aktionen durchgeführt, um sowohl Abfälle zu vermeiden, als auch die unsachgemäße Entsorgung einzudämmen. Dies fängt an beim Mehrweggebot auf öffentlichen Veranstaltungen (seit 1991!), geht hin über jährliche Umwelttage, Aktionstage zur Batterieentsorgung oder zur Biotonnensammlung, Müllsammelaktionen (z.B.: jährliche Sammelaktion mit einem Ausbildungslehrgang von rund 100 -200 Auszubildenden der Bundespolizei), Tag-der-offenen-Tür-Veranstaltungen auf der Kompostanlage, beim MHKW oder beim Entsorgungs- und Baubetrieb, sowie Aktionen zur Abfallvermeidung und -trennung mit Schulklassen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Aktuell beteiligt sich das Umweltamt mit Aktionen am Rahmenprogramm im Zuge der Ausstellung "Tüte um Tüte". Entsprechende Seiten (www.plastikfrei.bamberg.de) auf der städtischen Internetplattform werden weiter ausgebaut. Projekte, ursprünglich geplant für 2020, wie z.B. Müllsammelaktionen rund um die "Plastikfrei Kampagne" mussten bis auf weiteres aufgrund der Corona-Pandemie aufgeschoben werden.

Eine Ausstattung der Müllbehälter im öffentlichen Raum mit Hinweis-Aufklebern, wie im Antrag vorgeschlagen,  erscheint eher kontraproduktiv, insbesondere da mit dem modernen, klaren Design der "Abfallhaie" das Motto "was sauber ist und sauber aussieht, wird auch sauber gehalten" verfolgt werden soll.  Dass es sich bei den Behältnissen um Müllsammelgefäße handelt ist offensichtlich und bedarf im Grunde keiner zusätzlichen Erläuterung durch Aufkleber. Zudem wurden diese extra mit einer Antihaft- und Antigrafitti-Beschichtung ausgestattet. Ungeachtet der Anschaffungskosten mag eine Ausstattung mit Hinweisaufklebern auf den übrigen Abfallbehältern im öffentlichen Raum in der Anfangszeit für Aufmerksamkeit sorgen, sie werden aber witterungs- und nutzungsbedingt rasch unansehnlich sein und eher das Gegenteil bewirken.

Für die Sauberhaltung sämtlicher öffentlicher Abfalleimer ist im Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) eigens Personal eingestellt, d.h. täglich werden die Behälter insbesondere von illegal angebrachten Aufklebern und Beschmierungen gereinigt.

 

 

Maßnahme 3:

Plastiktütenfreier Markt

 

Nach Auskunft der Marktaufsicht ist  von einigen  Marktleuten  das Modell der Mehrwegtasche zwischenzeitlich realisiert worden. Auch die Kundschaft bringt selbst Stoffbeutel oder Boxen zum Einkaufen mit, die die Händler*innen dann mit der Einkaufsware befüllen. Grundsätzlich arbeitet ein Großteil der Händler bereits in diese Richtung oder hat schon auf plastikfreie Verpackungen umgestellt. Bei noch vorhandenen Plastiktüten soll es sich um Restbestände handeln. Natürlich hat auch auf dem Markt die Corona-Pandemie ihre Auswirkungen und führt aktuell leider zu einer vermehrten Ausgabe von Papier- und Plastiktüten.

Ein einheitliches Pfandsystem mit attraktiven Mehrwegtaschen ist grundsätzlich eine gute Idee. Durch den Stadtratsbeschluss vom 25.09.2019 zu "Bamberg plastikfrei" wurde die Anschaffung von bedruckten Bio-Baumwolltaschen jedoch abgelehnt. Grund hierfür waren die zahlreichen Taschen (u.a. von Stadt und Landkreis Bamberg), die bereits im Umlauf sind.

Im Rahmen von "Bamberg plastikfrei" ist angestrebt Leihstationen für ungenutzte Taschen (sog. Taschenbäume), die von der Lebenshilfe Bamberg angefertigt werden, in der Stadt zu etablieren. Zwei Rewe-Filialen nutzen einen solchen Taschenbaum bereits.

Für den Einkauf in der Innenstadt sollen ebenfalls Taschenbäume an geeigneten "wetterfesten" Standorten eingerichtet werden. Die städtischen Tiefgaragen kommen aus Gründen des Brandschutzes allerdings nicht in Frage. Das Umweltamt schlägt vor, dazu eine Veranstaltung mit den Marktkaufleuten anzustoßen, sobald die Corona-Situation dies wieder zulässt.

 

 

Maßnahme 4:

Infrastruktur verbessern

 

Es ist unbestritten, dass gestiegene Touristenströme, die gewachsene Zahl an Studierenden und (vor Corona) die Zunahme kommerzieller Veranstaltungen, aber auch das veränderte Konsumverhalten, wie die to-go-Mentalität oder die intensive Nutzung des öffentlichen Raumes, wie derzeit z.B. am Adenauerufer und Untere Brücke, dazu beitragen, dass die Abfallmengen, die über öffentliche Mülleimer gesammelt werden müssen, zunehmen. In der Stadt Bamberg begegnete der Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) der steigenden Abfallmenge mit der Aufstellung weiterer (z.B siehe Photo Erbainsel), deutlich größerer und ansprechender Abfallsammelbehälter, sowie einem verdichteten Leerungszyklus. Vorschläge aus der Bevölkerung zu Standorten, an denen ein Bedarf notwendig erscheint, können jederzeit dem Umweltamt oder dem EBB gemeldet werden. Eine Umsetzung wird geprüft und je nach Ergebnis umgesetzt werden. Hierbei soll jedoch keineswegs der Entwicklung der jüngsten Vergangenheit, die zu Lasten der Allgemeinheit geht, Vorschub geleistet werden. Wie in dem Artikel "Vermüllte Kanalufer - Appell an die Bevölkerung, Hinterlassenschaften zu Hause zu entsorgen" auf der Internetseite der Stadt Bamberg zu lesen ist (siehe Anlage) quellen öffentliche Mülleimer über, da vermehrt Mitbürger*innen illegaler Weise ihren Hausmüll dort entsorgen.

 

 

Maßnahme 5:

Plastikfreier Biomüll

 

Im Jahr 1988 wurde in der Stadt Bamberg zunächst in einem Stadtteil als Pilotprojekt, anschließend im gesamten Stadtgebiet, die Biotonne eingeführt. Im Zuge der sukzessiven Einführung wurde jeder einzelne Haushalt von den Mitarbeiterinnen der Abfallwirtschaft des Umweltamtes eingehend beraten. Dabei wurde auch darauf eingegangen, was über die Biotonne entsorgt werden soll und was nicht in die Tonne gegeben werden darf. Im Laufe der folgenden Jahre wurde die sortenreine Sammlung und die anschließende Kompostierung, bzw. Vergärung des Biomülls an Umwelttagen, Aktionstagen, Tagen der offenen Tür mit Führungen auf der Kompostanlage, sowie bei Rathausführungen und an Aktionstagen mit Schulklassen (letztmalig aufgrund der Corona Pandemie während der Projektwoche des Dientzenhofer-Gymnasiums in Schney Anfang März 2020) thematisiert.

 

Das Umweltamt gibt seit 1988 Informationsflyer zur richtigen Nutzung der Biotonne heraus, seit Anfang der 90iger Jahre in zahlreichen Fremdsprachen, seit 2019 auch in arabischer Sprache. Selbige Informationen können auf der städtischen Internetseite abgerufen werden. Bereits seit Einführung der Biotonne wurden auch Aufkleber, wie sie im Antrag der Fraktion Grünes Bamberg beschrieben werden, dort auf Biotonnen geklebt, wo wiederholt Fehleinwürfe festgestellt werden konnten. Die Anbringung von Hinweisaufklebern auf den Biotonnen ist sicherlich in einigen Fällen hilfreich, auf das Ausmaß der Problematik betrachtet jedoch wohl kaum ausreichend. Hilfreich sind Aufkleber in Haushalten, in denen aus Unkenntnis Fehlwürfe stattfinden oder Plastiktüten zur Entsorgung genutzt werden. Weitestgehend wirkungslos bleiben sie dort, wo aufgrund der Anonymität eines Mehrparteienhauses Ignoranz und Bequemlichkeit gegenüber der getrennten Biomüllsammlung und generell gegen die Wertstofferfassung gelebt wird.

 

Die Qualität des gesammelten Biomülls hat sich im Laufe der vergangenen Jahre trotz aller Maßnahmen verschlechtert. Daher wurde vom EBB Ende 2019 eine Biomüllanalyse in Auftrag gegeben. Ein erster Entwurf der Analysenergebnisse liegt dem Umweltamt seit Anfang Juni 2020 vor.  Danach werden die aktuellen Grenzwerte unterschritten. Anhand des Ergebnisses dieser Analyse wird der EBB in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt bis Ende 2020 Maßnahmen erarbeiten, mit Hilfe der die Sortenreinheit des Biomülls verbessert, bzw. der Eintrag an Fehlwürfen, wie z.B. Flaschen, Dosen und v.a. Plastiktüten, reduziert werden kann.

 

Grundsätzlich gilt dass die Themen „Müllvermeidung“ und „Müllentsorgung“ auch im öffentlichen Diskurs der Stadt einen immer größeren Stellenwert einnehmen.

Aus diesem Grund wird Bürgermeister Jonas Glüsenkamp als Umweltreferent im 2. Halbjahr 2020 zu einer ämterübergreifenden Lösungsfindung Umweltamt, Ordnungsamt, EBB, Gartenamt und lokale Institutionen zu diesen Themen zusammenführen und dem Mobilitätssenat am 27. November 2020 berichten.

 

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II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 18.11.2019 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

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