Beschlussvorlage - VO/2010/1000-10

I.              Sitzungsvortrag:

Die Möglichkeiten zur Auszeichnung ehrenamtlichen Engagements sind vielfältig: Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene existieren Orden und Ehrenzeichen, die bürgerschaftlichen Einsatz im Ehrenamt auszeichnen, soweit dieser - in der Regel - mehr als 15 Jahre ausgeübt wurde. Auch innerhalb der Stadt Bamberg besteht die Möglichkeit, besonders herausragende Leistungen im ehrenamtlichen Bereich mit der Stadtmedaille zu ehren. Allerdings sind auch hier die Voraussetzungen an den ehrenamtlich Tätigen relativ hoch gesteckt (besondere Leistungen um das allgemeine Wohl der Stadt und ihrer Bürger, besondere Verdienste, allgemeines Ansehen).

In der Praxis ergab sich daher in der Vergangenheit häufig der Fall, dass eine Auszeichnung ehrenamtlich Tätiger nicht an Inhalten, sondern in erster Linie an der mindestens erforderlichen Dauer der Tätigkeiten scheiterte.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellte mit Schreiben vom 13.02.2009 den Antrag, einen Ehrenpreis zu schaffen, der jahrelange und ehrenamtliche Arbeit angemessen würdigt.

Vor diesem Hintergrund entstand die Idee, eine neue Auszeichnung zu schaffen: Damit soll eine Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf einer Ebene ermöglicht werden, wie sie sich in der Praxis häufig, beispielsweise in Gestalt der „guten Seele“ des Vereins oder als nicht organisierte Einzelinitiative wiederfindet.

Um eine möglichst breite Basis für die Erfassung und Ehrung bürgerschaftlichen Engagements in Bamberg bilden zu können, soll die neue Sonderauszeichnung durch die Stadt Bamberg und die Mediengruppe Oberfranken gemeinsam ins Leben gerufen werden. Es ist ein Vorteil, dass im Interesse der Geehrten eine angemessene Berichterstattung erfolgt. Hierzu wollen beide Partner eine gemeinsame Vereinbarung abschließen, die Inhalt und Verleihung dieser Auszeichnung regelt. Die Auszeichnung soll den Namen „Bamberger Bürgernadel“ tragen. Eine Vorberatung im Ältestenrat ist am 04.05.2010 erfolgt.

Der Inhalt der Vereinbarung gestaltet sich im Wesentlichen wie folgt:

-              Es wird eine gemeinsame Jury gebildet, welche die Entscheidung über die Verleihung der Bürgernadel trifft und sich zusammensetzt aus dem Oberbürgermeister, einem der Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken, einem journalistischen Vertreter der Mediengruppe Oberfranken, drei Mitgliedern des Bamberger Stadtrates und des Sprechers der ARGE Bamberger Bürgervereine. Die Jury tagt regelmäßig, mindestens aber zweimal jährlich.

-              Jährlich sollen insgesamt höchstens zwölf Bürgernadeln verleihen werden.

-              Die Aufgaben sollen zwischen der Stadt Bamberg und der Mediengruppe Oberfranken dabei wie folgt geteilt werden:

§           Die Mediengruppe Oberfranken wirbt für die Auszeichnung, veranstaltet die Aushändigungszeremonie in den Räumen des Medienhauses und berichtet anschließend darüber.

§           Die Stadt Bamberg stellt die eingegangenen Vorschläge zusammen, lädt zu den Jury-Sitzungen ein und veranstaltet diese in ihren Räumen. Außerdem lädt die Stadt zu der Aushändigungszeremonie ein und trägt die Kosten für die Herstellung der Bürgernadel und erstellt die Auszeichnungsurkunden. Das Bürgermeisteramt/Presse­stelle hat drei Angebote eingeholt: Die Preise für 100 „Bürgernadeln“ liegen dabei zwischen 205 und 430 €. Zusätzlich sind weitere Kosten für Handmustergebühren und Etuis im Umfang von insgesamt etwa 100 € zu kalkulieren. Die Gesamtkosten liegen daher voraussichtlich bei rund 500 € für 100 „Bürgernadeln“.

-              Zur Einreichung von Ehrungsvorschlägen ist Jedermann berechtigt. Wegen des großen Verbreitungsgebietes der Produkte der Mediengruppe Oberfranken wird ein Synergieeffekt für die Stadt Bamberg darin gesehen, dass die Werbung für die Auszeichnung innerhalb sämtlicher Medienbereiche der Mediengruppe Oberfranken erfolgt. Die „Sammlung“ von Vorschlägen wird dadurch erheblich erleichtert.

Wie in einem Koordinationsgespräch mit Vertretern der Mediengruppe Oberfranken am 24.03.2010 vorgeschlagen wurde, könnte die erste Verleihung der Bamberger Bürgernadel im Januar 2011 erfolgen.

II. Beschlussantrag:

1.      Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, die Vereinbarung zur Schaffung einer Sonderauszeichnung für das Ehrenamt (Bürgernadel) mit der Mediengruppe Oberfranken zu unterzeichnen.

3.      Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.02.2009 ist damit gemäß der Geschäftsordnung erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: