Beschlussvorlage - VO/2020/3404-38

I. Sitzungsvortrag:

Ein Fünftel des in Deutschland ausgestoßenen CO₂ geht auf das Konto des Verkehrs.

Anders als in anderen klimarelevanten Handlungsfeldern sind die CO₂ Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 in Deutschland nicht gesunken.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 einen nationalen Rahmen für Klimapolitik beschlossen. Darin enthalten ist ein Reduktionsziel für den Verkehr: Bis 2030 sollen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um mindestens 40 – 42% gegenüber 1990 verringert werden.

Zum Themenfeld Mobilität sind im Referat für Klima, Mobilität und Soziales Stadtratsanträge eingegangen.

Die Verkehrsentwicklung ist ein kontroverses Thema in der Stadtgesellschaft. Das Referat schlägt deshalb vor, die Anträge ausführlich im fachlich zuständigen Mobilitätssenat vorzuberaten und teilweise in die Entwicklung der Mobilitätsstrategie im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans 2030 einfließen zu lassen.

Zur heutigen Vollsitzung wird empfohlen, die Stadtgesellschaft im Rahmen eines autofreien Wochenendes in den Prozess einzubinden. Dieses soll in einem vom Mobilitätssenat noch festzulegenden Teil des Welterbes stattfinden und von bürgerschaftlichen Aktionen, der Ausweitung von Freischankflächen und kulturellen Veranstaltungen gerahmt werden. Daneben sollen Ideenbörsen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt stattfinden. Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat zugesagt, den Tag mit flankierenden Werbemaßnahmen zu begleiten.

Die Stadtverwaltung will bei der Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor in Bamberg Vorbild sein.

Vor diesem Hintergrund beantragte auch die CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 26.02.2020 die Ermittlung der realen Kosten aller Dienstwagen der städtischen Mitarbeiter*innen sowie die Beauftragung der STWB bzgl. der Erarbeitung eines Kostenvoranschlags für ein Flottenmanagement der Stadt

Bamberg inkl. städtischer Töchter und Stiftungen. Schwerpunkt soll dabei der Ersatz von Dienstwagen mit Verbrennermotoren durch umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten, insbesondere E-Autos, E-Bikes, ÖPNV und DB sein.

Die Stadtverwaltung greift diesen Vorschlag auf und schlägt vor, ein Poolingkonzept für Dienst-KFZ und E-Bikes umzusetzen. Gleichzeitig soll dabei auf die Anschaffung von reinen Verbrennermotoren verzichtet werden.

Die Grundsätze dieses Konzepts liegen diesem Beschluss als Anlage bei.

II. Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Bamberg eröffnet die Möglichkeit zu einem autofreien Wochenende 2021 in einem noch festzulegenden Teil des Welterbes. Das Wochenende soll von bürgerschaftlichen Aktionen, der Ausweitung von Freischankflächen und kulturellen Veranstaltungen in der Innenstadt flankiert werden.

2. Der Stadtrat begrüßt die Absicht der Stadtwerke, das autofreie Wochenende 2021 mit flankierenden Werbemaßnahmen zu unterstützen.

3. Die Stadt Bamberg beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Pooling der Dienstfahrzeuge im Konzern Stadt sowie der städtischen Töchter unter Berücksichtigung der unter III genannten Kriterien. Dabei soll auf die Neuanschaffung von reinen Verbrennerrmotoren verzichtet werden.

4. Die Stadt Bamberg macht den Stiftungen den Vorschlag, sich am klimaschützenden Mobilitätskonzept der Stadt Bamberg zu beteiligen

5. Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.02.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: