Sitzungsvorlage - VO/2020/3435-31
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I. Sitzungsvortrag:
Mit Schreiben vom 13.07.2020 beantragt die CSU-BA-Stadtratsfraktion den Zwischenabschnitt zwischen den Straßen „Am Uferholz“ und „Am Weidenufer“ als verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Der Antrag ist als Anlage 1 dem Sitzungsvortrag beigefügt.
Das Straßenverkehrsamt hat aufgrund der baulichen Ausgestaltung und der untergeordneten Bedeutung des Fahrzeugverkehres dort eine Ausweisung als verkehrsberuhigten Bereiches unterstützt. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung ist bereits mit positiven Rückmeldungen erfolgt.
Die verkehrsrechtliche Anordnung-entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Planes- wird in Kürze erstellt, sodass dann vom Entsorgungs- und Baubetrieb die Umbeschilderung in die Wege geleitet werden kann.
II. Beschlussvorschlag:
- Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.
- Der Antrag CSU-BA-Stadtratsfraktion vom 16.07.20 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
X | 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
Anlage/n:
Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion vom 13.07.2020
Plan
Verteiler:
Referat 5
Referat 5 – Radverkehrsbeauftragte
Amt 10 – Sitzungsdienst
Amt 13 – Bürgerbeteiligung
Amt 68
Amt 65
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion vom 13.07.2020 (79 KB) | |||
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2 | öffentlich | VB Am Weidenufer Am Uferholz (370 KB) | |||
