Beschlussvorlage - VO/2020/3448-30

I. Sitzungsvortrag:

Der Stadtrat der Stadt Bamberg hat in seiner Sitzung am 31.07.1996 der Einrichtung eines Sicherheitsbeirates sowie dem Vorschlag der Verwaltung über die Besetzung des Sicherheitsbeirates zugestimmt und die Satzung über den Sicherheitsbeirat der Stadt Bamberg (Sicherheitsbeiratssatzung) beschlossen. Diese Satzung wurde am 07.08.1996 ausgefertigt (Mitteilungsblatt – Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 16.08.1996 Nr. 17) und durch die Satzungen vom 21.12.1998 (Rathaus-Journal – Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 15.01.1999 Nr. ½ und vom 07.11.2001 Rathaus-Journal – Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 16.11.2001 Nr. 24) geändert. Die Satzung liegt als Anlage bei.

Die Mitglieder des Sicherheitsbeirates werden jeweils für die Amtsdauer von drei Jahren vom Stadtrat bestellt. Die jetzige Amtszeit läuft mit Wirkung zum 31.12.2020 aus.

Mit Schreiben vom 24.08.2020 wurden die Vertreter der Jugend, der Senioren, der ausländischen Mitbürger, der Geschäftsleute, der Lehrer, der Wohlfahrtsverbände, des Taxigewerbes, der Gewerkschaften, eines Wohnungsunternehmens und Bürgervereine, Gleichstellungsstelle um die Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes sowie deren Vertreter gebeten.

Zwischenzeitlich wurden von den einzelnen Institutionen Vertreter sowie Stellvertreter benannt, die gemäß §§ 3 und 4 der Sicherheitsbeiratssitzung vom Stadtrat als Mitglieder zu bestellen sind.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag und die Besetzungsvorschläge zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat bestellt bis zum Ende der dreijährigen Amtsdauer (31.12.2023) als stimmberechtigte Mitglieder des Sicherheitsbeirates sowie als stellvertretende Mitlieder gemäß §§ 3 und 4 der Satzung über den Sicherheitsbeirat der Stadt Bamberg (Sicherheitsbeiratssitzung) vom 07.08.1996 die folgenden Personen:

01.  Frau Michaela Rügheimer (Vertreterin der Jugend

Herr Claas Meyer (Stellvertreter)

02.   Herr Gerd Lange (Vertreter der Senioren)

Frau Petra Friedrich (Stellvertreterin)

03.   Herr Marco Depietri und Frau Mitra Sharifi (Vertreter der ausländischen Mitbürger)

Frau Joelle Vormann-Pfeifer (Stellvertreterin)

04.   Herr Klaus Stieringer (Vertreter der Geschäftsleute)

Herr Andreas Jakob und Herr Mathias Baluses (Stellvertreter)

05.   Herr Schulrat Matthias Thiem (Vertreter der Lehrer)

Herr Schulamtsdirektor Thomas Kohl (Stellvertreter)

06.   Frau Marion Schmuck (Vertreterin der Wohlfahrtsverbände-Caritasverband)

---------------------------(kein/e Stellvertreter/in)

07.   Frau Gabriele Kepic (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bamberg)

Frau Nina Eichelsdörfer (Stellvertreterin)

08.   Herr Peter Chawawko (Vertreter des Taxigewerbes)

Herr Christoph Ochmann (Stellvertreter)

09.   Herrn Holger Bornkessel (Vertreter der Gewerkschaften)

Herr Hartmut Demele (Stellvertreter)

10.   Herr Veit Bergmann (Vertreter eines Wohnungsunternehmens)

Herr Holger Maennel (Stellvertreter)

11.   Herr Hans Jürgen Bengel (Vertreter der Bürgervereine)

Herr Matthias Neller (Stellvertreter)

als jeweilige(n) Vertreter(in).

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht