Beschlussvorlage - VO/2020/3612-51

I. Sitzungsvortrag:

Das Katholische Bildungszentrum am Oberen Stephansberg Bamberg e.V. hat mit Schreiben vom 22.04.2020 angekündigt, dass die gesamte Heizungsanlage erneuert werden muss. Dabei soll ein 100 kW-Pelletskessel installiert werden, um auf 25 % regenerative Heizlast zu kommen. Bei der Regierung von Oberfranken wurde dazu ein Antrag auf Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (BAFA) gestellt.

Das Bildungszentrum beherbergt die Von-Lerchenfeld-Schule (Förderschwerpunkt Hören), die Martin-Wiesend-Schule (Sonderpädadgogisches Förderzentrum), eine Schulvorbereitende Einrichtung (SVE), eine heilpädagogische Tagesstätte (HPT) und schließlich ein Kinderhaus mit 3 Krippen- und einer 1 Kindergartengruppe. Aktuell läuft vor dem Hintergrund einer Förderung durch FAG-Mittel und das 4. SIP eine Erweiterungsmaßnahme um eine Kindergarten- und eine Hortgruppe, wobei die Hortgruppe bereits in vorhandenen Räumen des Bildungszentrums den Betrieb aufgenommen hat.

Mit Antrag vom 30.07.2020 beantragt das Katholische Bildungszentrum am Oberen Stephansberg Bamberg e.V. einen freiwilligen Investitionszuschuss für die Maßnahme „Erneuerung der Heizung“. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf 1.159.746,91 €. Aus dem Gesamtvolumen der Heizlast für das Bildungszentrum entfällt auf die künftig durch das Kinderhaus genutzten Räume ein Anteil von 5,8 %. Dieser Anteil entspricht veranschlagten Kosten von 67.265,32 €. Ein Zuschuss von 50 %, somit 33.633,00 € wurde beantragt.

Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates nach Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Katholische Bildungszentrum am Oberen Stephansberg Bamberg e.V. für die erforderliche Erneuerung der Heizung einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 33.633,00 € zu gewähren.

Die Bewilligung der Maßnahmen wird dem Grunde nach ausgesprochen. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Zuschusses unter Umständen in mehreren Tranchen, verteilt auf das laufende und/oder künftige Haushaltsjahre. Die Zahlungen in den künftigen Haushaltsjahren stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die jährlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden.

Aus diesem Grund bittet die Verwaltung um nachfolgenden Beschluss.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1 Dem Katholische Bildungszentrum am Oberen Stephansberg Bamberg e.V. wird zur Erneuerung der Heizung anteilig für das Kinderhaus, ein freiwilliger Investitionszuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 33.633,00 € zu gewähren.

2.2 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: