Beschlussvorlage - VO/2021/4258-68

I. Sitzungsvortrag:

Im Mobilitätssenat am 07.07.2020 wurde unter TOP „Fahrradstadt Bamberg“ Ziffer 6 folgendes beschlossen:

„Der Mobilitätssenat beauftragt die Verwaltung die Planungen für den Radfahrstreifen Peuntstraße stadteinwärts (Abschnitt Egelseestraße bis Trimbergstraße) mit dem Bürgerverein, den Anwohnenden und den Verkehrsverbänden zu besprechen und erneut zu berichten. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, weitere Gespräche mit dem Finanzamt / dem Freistaat Bayern zu führen mit der Zielsetzung, den Finanzamtsparkplatz nach Geschäftsschluss und nachts (bis 7.00 Uhr) sowie an Wochenenden möglichst komplett als Anwohnerparkplatz zur Verfügung zu stellen.“

Die Planungsunterlagen entsprechen denen vom Mobilitätssenat am 07.07.2020 (Anlage01-04).

Die Verwaltung hat sich entsprechend des Beschlusses in ein ausführliches Beteiligungsverfahren begeben.

Im Folgenden sind die Ergebnisse dargestellt:

Stellungnahme Bürgerverein Wunderburg (Anlage 05)

Stellungnahme Bürgerverein St. Gangolf (Anlage 06)

Stellungnahme CSU Ortsverband Wunderburg Gereuth (Anlage 07 und 08)

Stellungnahme VCD (Anlage 09)

Stellungnahme ADFC (Anlage 10)

Stellungnahme Bürgerinitiative Bamberg.Gemeinsam.Mobil (Anlage 11)

Stellungnahme ADAC (Zusammenfassung eines Telefongesprächs, keine schriftliche Stellungnahme eingegangen):

Die Verlegung der Haltestelle am Marienplatz auf Höhe der Grünfläche wird positiv bewertet, allerdings sollte dort eine durchgezogene Linie markiert werden um Überholen zu vermeiden. Das Verhältnis von „normalen“ (Dauer-)stellplätzen zu Lizenzparkplätzen sei allerdings nicht mehr stimmig.

Stellungnahme Graf-Stauffenberg-Realschule:

„Die Graf-Stauffenberg-Realschule hält die Maßnahme für sehr sinnvoll, da sie sicherlich zur größeren Sicherheit der Radfahrenden Verkehrsteilnehmer beiträgt.“

Stellungnahme Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule:

„Von unserer Schulseite aus unterstützen wir Ihr Anliegen in vollem Umfang. Vor allem die Neuanlegung eines Radweges stadteinwärts führt zu einer höheren Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.“

Stellungnahme Eichendorff-Gymnasium:

„Für die Schüler und Schülerinnen wäre eine eigene Fahrradspur sehr von Vorteil und würde zur Sicherheit der Fahrradfahrer bei dieser Verkehrsführung beitragen. Ich bin da auch nicht ganz uneigennützig, da dies auch mein Schulweg ist und ich die Verkehrssituation zu verschiedenen Tageszeiten gut einschätzen kann.“

Seitens des Elternbeirats ging folgende Stellungnahme ein:

„Als Elternbeirat des Eichendorff- Gymnasiums befürworten wir den Ausbau des Radweges zwischen Pfisterberg und Marienbrücke sehr. Das wurde höchste Zeit!

Nicht ideal finden wir den doch recht engen Abschnitt im Bereich der Peuntstraße von Gertraudenstrasse bis Trimbergstrasse und den Parkplätzen zwischen Radweg und Bürgersteig. Für den weiteren Verlauf Richtung Marienbrücke würden wir uns wünschen, nach der Bushaltestelle den Radweg auf den Bürgersteig zu legen. Der scheint dort breit genug und die Autofahrer wären auch nicht behindert.

Vielen Dank, dass Sie unsere Meinung hören!“

Stellungnahme Franz-Ludwig-Gymnasium:

„Ich danke Ihnen recht herzlich, dass Sie durch Ihr Vorhaben, den Radweg in der Peuntstrasse zu erweitern, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unserer Schülerinnen und Schüler beitragen!

Auch wir schätzen diese Stelle als besonders gefährlich für Fahrradfahrer ein, da diese beim Überholen der parkenden Autos sonst den Autos zu nahe kämen.

Bei einer Begehung vor Ort konnte ich mich davon überzeugen.

Zudem haben auch einige Kollegen an unserer Schule die Gefährdung für Fahrradfahrer an dieser Stelle bestätigen können.

Wir sind deshalb mit Ihrem Vorhaben völlig einverstanden und haben diesbezüglich auch keine weiteren Wünsche.“

In einer weiteren Beteiligung sind Einwurfschreiben an Anwohner:innen/Anlieger:innen im entsprechenden Abschnitt der Peuntstraße und im Umgriff Marienplatz verteilt worden. Die folgende Karte zeigt das gewählte Gebiet:

Die Anwohner hatten die Möglichkeit per Brief, E-Mail oder telefonisch eine Rückmeldung zu der Planung zu geben. Insgesamt sind 17 schriftliche (E-Mail) und 11 telefonische Rückmeldungen im Zeitraum vom 12.03.-29.04.2021 eingegangen (insgesamt 28 von ca. 200 möglichen Rückmeldungen). Im Folgenden werden die Stellungnahmen in einer Pro- und Contra Liste zusammengefasst.

(Werte in Klammern beschreiben die Anzahl bei Mehrfachnennung)

Der Sachstand zum Finanzamtsparkplatz ist, dass die 14 Parkplätze oberhalb des Hofes in der Gabelsbergerstraße nur nach Geschäftsschluss bis 5:45 Uhr für Anwohner:innen und Besucher:innen zur Verfügung gestellt werden können. Erneute Versuche, die Zeiten bis 7:00 zu erweitern, haben keinen Erfolg verzeichnen können.

Allerdings konnte in Abstimmung mit dem Zweckverband Berufsschulen erreicht werden, dass die Parkplätze der Schulen bis 07:00Uhr genutzt werden können.

Stellungnahme Finanzamt (Anlage 12).

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Bürgervereine dem Vorhaben sowohl wohlwollend als auch kritisch gegenüberstehen. Es wird gefordert, dass Parkplätze erhalten bleiben und es auch ein gewisses Maß an Besucher- bzw. Kurzzeitstellplätzen sowie Raum für Liefer- und Ladetätigkeiten gibt. Daneben wird die neue Lage der Bushaltestellen vom Bürgerverein Wunderburg kritisch gesehen. Generell ist jedoch gegen das Vorhaben seitens des Bürgervereins St. Gangolf nichts einzuwenden, 6 der 7 aufgeführten Punkte betreffen das Parken.

Der Ortsverband CSU Wunderburg Gereuth bittet darum, die angespannte Parkraumsituation zu berücksichtigen und sieht die Neuanordnung der Bushaltestelle Egelseestraße als kritisch an, da Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine längere Wegstrecke überwinden müssen. Grundsätzlich befürwortet der Ortsverband den Ausbau der Radinfrastruktur in der Stadt.

Seitens der Bürgerinitiative Bamberg.Gemeinsam.Mobil wird die Verlegung der Bushaltestelle als positiv angesehen, sie sollte jedoch barrierefrei gestaltet sein. Probleme sieht die Bürgerinitiative bei der Verlegung der Parkplätze, da es zu einer Reduzierung der Gesamtanzahl an Parkmöglichkeiten kommt. Es wird seitens Bamberg.Gemeinsam.Mobil vorgeschlagen, in Kooperation mit dem Finanzamt eine mehrstöckige Quartiersgarage zu errichten.

Vom ADAC ging die Rückmeldung ein, dass die Verlegung der Bushaltestelle als positiv anzusehen ist. Allerdings sollte es an der Bushaltestelle eine durchgezogene Markierung geben, damit kein Überholen möglich ist. Kritisch wird angemerkt, dass das Verhältnis von normalen Dauerstellplätzen zu Lizenzparkplätzen nicht mehr stimmig ist.

Seitens der Verkehrsverbände ADFC und VCD wird die Planung sehr positiv aufgenommen. Es wird kritisch angemerkt, dass die Regelbreiten nach ERA nicht erreicht werden, dennoch überwiegen die positiven Seiten der Planung. Es entsteht eine höhere Verkehrssicherheit, da der Radverkehr nun auf seiner eigenen Spur getrennt vom MIV geführt wird. Zudem wird durch den Entfall der Parkplätze die Gefahr des „Doorings“ eliminiert. Der Verlust an Parkplätzen wird nicht als kritisch angesehen, da durch die Maßnahme der Radverkehr an Sicherheit in diesem Abschnitt gewinnt. Zudem ist davon auszugehen, dass der Radverkehrsanteil weiter zunimmt und der Kfz Verkehr reduziert wird. Somit sind keine wesentlichen Einschränkungen zu erwarten. Da der Streckenabschnitt eine Schulwegroute darstellt, ist dieser Gewinn an Sicherheit nochmals höher einzuordnen. Ebenso sehen die befragten Schulen die Planung als einen deutlichen Sicherheitsgewinn für Radfahrer:innen und Schüler:innen an, und äußern sich ihr einheitlich positiv gegenüber.

Von Anwohnerseite sind 28 von ca. 200 möglichen Rückmeldungen eingegangen. Für die Anwohner:innen stellt in erster Linie der Sicherheitsgewinn für die Radfahrer:innen das am stärksten vertretene positive Argument dar. Der Verlust der Parkplätze ist aus Sicht der Anwohner:innen das am häufigsten vertretene negative Argument. Dies umfasst in erster Linie Anwohner- und Kurzzeitstellplätze. Der Wunsch entsteht, dass die Parkplätze an anderer Stelle wiederhergestellt werden sollen. Genauso häufig wurde von Anwohner:innen und Eigentümer:innen vom Marienplatz 9-15 die Lage der neuen Bushaltestelle kritisiert. Die Belastungen durch Lärm, schlechter Luft und Fahrgäste, die sich direkt vor den Türen/Fenstern der Bewohner:innen aufhalten, sind in Augen der Bewohner:innen nicht hinnehmbar. Zudem sei durch die Erschütterungen der häufig an- und abfahrenden Busse die Gebäudesubstanz durch starke Vibrationen in Gefahr. Zur Erläuterung der Planung findet mit den Stadtwerken ein Ortstermin am 07.05.2021 statt.

Weitere Anregungen seitens der Anwohner:innen sind, dass die Geschwindigkeit öfter überwacht wird (ggfs. ein dauerhafter Blitzer eingerichtet wird) und, dass die Parkplätze des Finanzamts sowie der Berufsschule für Anwohner:innen und Besucher:innen mit freigegeben werden. Zumindest außerhalb der Geschäfts- bzw. Schulzeiten.

Zur Parkplatzproblematik nochmals ein Auszug aus dem Sitzungsvortrag des Mobilitätssenats vom 07.07.2020, Parkraumerhebung vom Februar 2020:

• Die Auslastung der Lizenz-/Mischparkplätze liegt tagsüber bei ca. 70% und nachts bei ca. 85%.
• Die wegfallenden 9 Lizenzstellplätze (+ 3 Parkscheibenstellplätze) aus der Peuntstraße und 6 Lizenzstellplätze am Marienplatz können im Lizenzgebiet O „Alte Berufsschule“ kompensiert werden (Dauerstellplätze abändern zu Lizenzparkplätzen in der Trimbergstraße, Gabelsbergerstraße oder am Kunigundendamm)

Bzgl. der Problematik Liefern/Laden weist das Straßenverkehrsamt darauf hin, dass es auf dem Straßenzug zwischen Egelseestraße und Marienbrücke nur noch eine Bushaltestelle geben wird, auf der – mit der Maßgabe, dass der ÖPNV nicht behindert wird- gehalten werden darf. Die aktuelle Rechtslage besagt, dass ein kurzes Anhalten möglich ist, um z.B. Beifahrer aus- oder einsteigen zu lassen, eine umfangreiche Be- oder Entladung des Fahrzeugs allerdings nicht zulässig ist. In der Gegenrichtung (von der Marienbrücke kommend) ist Laden und Liefern auf kleinen Teilstücken auf der Fahrbahn neben dem baulichen Radweg noch möglich (in den Bereichen, wo es keine Fahrspurenaufteilung gibt).

Aus Sicht der Verwaltung überwiegen die positiven Aspekte der Planung. Insbesondere die Erreichung von zusätzlichem Parkraum auf dem Geände der Berufsschulen kann die Parksituation entspannen. Der Sicherheitsgewinn für den Radverkehr und die bequemere Erreichbarkeit der Bushaltestellen überwiegt die Nachteile der Planung.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen

2. Der Mobilitätssenat beschließt den Radfahrstreifen Peuntstraße stadteinwärts im Abschnitt Gertrauden- bis Trimbergstraße. Vor der Ausführung sollte mit den beteiligten Fachämtern nochmals geprüft werden, an welcher Stelle ggfs. weitere Ladezonen/Liefermöglichkeiten eingerichtet werden können.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: