Beschlussvorlage - VO/2021/4261-68

I. Sitzungsvortrag:

Die Straßenachse Ludwigstraße und Schwarzenbergstraße war bis zu 3. Planfeststellung der Deutschen Bahn beim Ausbau der Bahnstrecke in Bamberg als Teil der Bahnparallelen Innenstadttangente geplant. Durch die Achsverschiebung der Gleise mit der 3. Planfeststellung schied eine Realisierung im Abschnitt Geisfelder Straße bis Schwarzenbergstraße aus, was sich mit den aktuellen Beschlüssen im Stadtrat zur Stadtentwicklung und Bahnausbau zeigt.

Derzeit sind abschnittsweise verschiedene Planungstiefen vorhanden. Im Folgenden wird ein Sachstandsbericht und ein Ausblick gegeben.

Abschnitte

1. Zollner Straße incl. Verkehrsknoten mit Luitpoldstraße / Bahnhofsvorplatz

Anträge

FW-BuB-FDP vom 27.02.2021, Erstellung eines verkehrspolitischen Entwicklungskonzeptes für den Bereich Schwarzenbergstraße / Nürnberger Straße und Ludwigstraße:

6. die Möglichkeiten für einen zweiten (Teil-) Busbahnhof auf dem bisherigen EON-Gelände mit Zufahrt von der Ludwigstraße und Ausfahrt zur Luitpoldstraße (oder umgekehrt) zu prüfen. Konkret beantragen wir eine Prüfung des innovativen Kulmbacher Modells (im Erdgeschoss Busbahnhof, darüber Wohnen/Gewerbe oder andere Nutzungen).

Antrag „Stärkung des ÖPNV in Bamberg, Antrag der Fraktion Grünes Bamberg“,

Empfehlungen aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg Verkehrs- und Park GmbH vom 04.03.2021:

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg Verkehrs- und Park GmbH empfiehlt dem Mobilitätssenat

der Stadt Bamberg, eine Umweltspur beidseits zwischen der Kreuzung Luitpoldstraße und der Kreuzung zur Zollnerunterführung einzurichten.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg Verkehrs- und Park GmbH empfiehlt dem Stadtrat der

Stadt Bamberg, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, die Baumaßnahme „Zollnerunterführung“ im

zeitlichen Bauablauf des ICE-Ausbaus früher als bisher geplant durchzuführen, um die Verknüpfung

zwischen Stadt- und Regionalbus deutlich zu stärken.

Sachstand

Langfristiges Sanierungsziel ist die Aufwertung des gesamten Bahnhofsvorplatzes mit deutlichem Schwerpunkt auf Aufenthaltsqualitäten und Vorrang für Passanten und Radfahrer. Die Gestaltung inkl. ROB-Anordnung soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb gefunden werden. Der Landkreis hat sich vor Jahren vertraglich verpflichtet, sich finanziell an diesem Wettbewerb zu beteiligen.

Beschluss der Sanierungsziele VU AKKB im Stadtrat vom 29.07.2009

Zielkonzept Bahnhof Bamberg, Stand 2009

Zwischenzeitlich wurden Maßnahmen auf der Ostseite umgesetzt, wobei lediglich eine Ebene als offener Parkplatz anstatt eines P+R-Parkhauses inklusive Ersatz für die Bahneigenen Parkplätze nordwestlich des Bahnhofs geschaffen wurde.

Die Stadt hat Flächen für ein Fahrradparkhaus im neuen Atrium geplant.

Zukünftig sind zusätzlich weitere Einrichtungen zur Förderung der Multi- und Intermodalität im Sinne der Ziele des Verkehrsentwicklungsplan 2030 zu berücksichtigen.

10.03.2021 Bau- und Werksenat: Aufstellungsbeschluss:

Bebauungsplanverfahren Nr. 305 H für den Bereich nordwestlich des Bahnhofs, zwischen Bahntrasse Erfurt-Nürnberg, Zollnerstraße und Ludwigstraße "Regionaler Omnibusbahnhof ROB" Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Bebauungsplan der Innenentwicklung Teilweise Änderung des Bebauungsplanes Nr. 218 D

Fazit

Im Zuge der weiteren Untersuchungen im Rahmen des Bebauungsplans 305 H und ROB mit Bahnhofsvorplatz sind die Auswirkungen auf das Verkehrsnetz und die technische Umsetzung zu klären.

Die Lage ist im Bebauungsplanverfahren Nr. 305 H bereits definiert.

2. Luitpoldstraße / Bahnhofsvorplatz bis Kunigundenruhstraße

Antrag

FW-BuB-FDP vom 27.02.2021, Erstellung eines verkehrspolitischen Entwicklungskonzeptes für den Bereich Schwarzenbergstraße / Nürnberger Straße und Ludwigstraße:

5. die aktuellen Planungen für einen Teil-Busbahnhof auf den freiwerdenden Flächen vor dem

neuen Atrium an der Ludwigstraße dem Mobilitätssenat in seiner nächsten Sitzung vorzustellen

und auch die entsprechenden Planungen für einen Radweg an dieser Stelle.

Sachstand

Bushaltestellen sind für Linien des VGN mit städt. und regionalen Verkehr sowie Fernbusverkehr eingerichtet.

Ziele des Landkreises im Nahverkehrsplan:

- Erhöhung der jährlichen Bus-Kilometer von ca. 2,4 Mio. auf 4,0 Mio.

- Die Anzahl der künftigen Buslinien steht noch nicht fest. Es könnte zu einer signifikanten Steigerung kommen.

- Deutlich stärkere Ausrichtung des Busverkehrs auf Berufspendler mit deutlich mehr Fahrgästen

- Stärkung der auf Bamberg zuführenden 12 Haupt-Korridore (z.B. durch kurze Fahrzeiten)

- Ausrichtung der Busse an den Ankünften und Abfahrten im Bahnverkehr mit entsprechender Verdichtung der An- und Abfahrten im Busverkehr.

Derzeit laufen die Planung für das künftige Busnetz im Landkreis Bamberg mit der Konzepterstellung für die Linien-Korridore. Ab dem 01.08.2024 ändert sich voraussichtlich der Bedarf an Bussteigen. Ein zeitgemäßer Ausbau wird benötigt. Der Landkreis beteiligt sich daher an den Planungskosten für den Straßenausbau mit barrierefreien Bushaltestellen auf der Westseite.

Der östliche Straßenrand ist von der Satzung Bebauungsplanverfahren Nr. 305 G Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für den Bereich "Neues Atrium" südöstlich des Bahnhofs, zwischen Bahntrasse Erfurt-Nürnberg und der Ludwigstraße Teilweise Änderung der Bebauungspläne Nrn. 305 D, 305 E und 228 D am 16.09.2020 betroffen:

Der neue Vorplatz dient der Erschließung der erdgeschossigen Ladenzone sowie der Treppenhäuser zu den obergeschossigen Nutzungen, der Schaffung von Ruhezonen im Nahbereich der Haltestellen der Regionalbusse sowie als Bürgersteig in Richtung Schwarzenbergstraße/Pfisterbergbrücke. Alle neuen Flächen im Umgriff des Gebäudes werden barrierefrei gestaltet. Hier besteht ein Durchführungsvertrag mit dem Investor.

Die Stadt sicherte sich in diesem Zusammenhang eine Erdgeschossfläche im Nahbereich der Bahnsteige für die Einrichtung eines Fahrradparkhauses, welches durch sie selbst, durch einen Eigenbetrieb oder durch einen Dritten betrieben werden kann.

Umbau Ludwigstraße

Die Vorplanung für den Straßenausbau läuft derzeit und befindet sich in der Abstimmung mit betroffenen Stellen. Die innerstädtische Lage mit vielen Verknüpfungssituation, Anforderungen an Aufenthalt und Erschließung, als Hauptroute zum Bahnhof und Verbindung von Stadteilen zu Fuß und mit dem Rad, Schulweg, notwendiges Liefern und Laden und die umfangreiche Leitungsinfrastruktur schaffen eine komplexe Ausgangssituation.

Nach ersten Kostenschätzungen ergibt sich zunächst die Notwendigkeit für das Fachamt, Planungskosten für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 150.000€ zu beantragen. Dabei werden weitere Verhandlungen

mit dem Landtatsamt zur Kostenteilung der Maßnahme in der Ludwigstraße geführt.

Eine Variante mit beidseitiger Radinfrastruktur Richtung Bahnhof, bei der der Radfahrstreifen Richtung Kunigundenruhstraße auf Grund der vorhandenen Engstelle im Straßenraum endet und Eingriffe in den atriumseitigen Gehweg im Bereich des künftigen Parkdecks „Neues Atrium“ notwendig werden, wird näher betrachtet.

Fazit

Von Seiten der Verwaltung sind die Planungen weiter zu verfolgen, um dem ÖPNV in die Region ab 2024 die passenden Voraussetzungen zu schaffen.

3. Knoten Kunigundenruhstraße bis Nürnberger Straße

Anträge

FW-BuB-FDP Nr. vom 11.04.2021, direkter Anschluss Schwarzenbergstraße:

Es wird beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüft, das geplante Gewerbegebiet

direkt an die Kreuzung Pfisterberg/Pfisterbrücke/Schwarzenbergstraße anzuschließen, indem die

südliche Rampe der Schwarzenbergstraße in Richtung Kreuzung zweispurig realisiert wird. Zudem ist

auch eine zweispurige Realisierung der Unterfahrung der Pfisterbrücke zu prüfen, wodurch aus

Richtung Starkenfeldstraße kommende Fahrzeuge durch zweimaliges Rechtsabbiegen an der

Kreuzung ebenfalls direkt das geplante Gewerbegebiet ansteuern könnten.

FW-BuB-FDP vom 27.02.2021, Erstellung eines verkehrspolitischen Entwicklungskonzeptes für den Bereich Schwarzenbergstraße / Nürnberger Straße und Ludwigstraße:

1. für den Bereich Schwarzenbergstraße zwischen dem Atrium und der Einmündung Stricker-Straße/Nürnberger Straße einen Ausbau der Schwarzenbergstraße auf voller Länge zu prüfen mit beidseitigen Radwegen;

2. aufgrund des Freiwerdens von Flächen entlang der Bahnlinie im Umfeld der Nürnberger Straße (westlich der Bahnlinie) den Bau einer Quartiersgarage zur Entlastung der schwierigen Anwohnerparksituation und zur Aufwertung des Wohnumfelds der Nürnberger Straße zu prüfen;

3. eine Verlängerung der Schwarzenbergstraße entlang der Bahnlinie bis zur Unterführung Moosstraße in drei Varianten zu prüfen: (1) Auto- und Radverkehr in beide Richtungen, (2) Autoverkehr nur in Richtung Bahnhof + Radverkehr in beide Richtungen, (3) nur Radverkehr in beide Richtungen;

4. zusätzlich zu Punkt 3 die Prüfung eines Zwei-Richtungs-Radwegs vom südlichen Ende der Schwarzenbergstraße bis zur Unterführung Geisfelder Straße entlang der Bahnlinie im Sinne einer „bahnparallelen Radwegtangente“.

Sachstand

Atrium:

Satzung Bebauungsplanverfahren Nr. 305 G Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für den Bereich "Neues Atrium" südöstlich des Bahnhofs, zwischen Bahntrasse Erfurt-Nürnberg und der Ludwigstraße Teilweise Änderung der Bebauungspläne Nrn. 305 D, 305 E und 228 D am 16.09.2020

Neues Konzept verkleinert geplante Straßenbreiten durch Treppenhausanbau und neuen Außenanlagen.

Beschluss Verlangen aus dem Stadtrat vom 26.06.2019:

2.3 Straßenüberführung (SÜ) Pfisterbrücke

- Die Stadt Bamberg verlangt drei Kfz-Streifen in einer Gesamtbreite von 9,50 Meter sowie Geh- und Radwege von je 2,00 Meter Breite je Richtung. Die erforderlichen Sicherheitsräume sind jeweils mit auszubilden.

- Die Stadt Bamberg verlangt unter dem westlichen Widerlager die lichten Maße für eine Verbindungsstraße von der Strickerstraße zur Schwarzenbergstraße vorzuhalten mit den Maßen Gehweg 2,50 Meter, Fahrbahn 4,00 Meter, Zweirichtungsradweg 3,50 Meter und Fahrzeug-Durchfahrtshöhe 4,00 Meter.

Bebauungsplan „Pfisterbergknoten“

Der Bebauungsplan 305E Teilstück der bahnparallelen Innenstadttangente, mit

Kreuzung Pfisterberg hat bereits seit 2005 Rechtskraft erlangt und ist damit geltendes

Recht der Planungsabsichten der Stadt Bamberg. Die Richtungspfeile haben dabei keine Rechtskraft:

Im Anschluss an Plangebiet 305 E:

Bebauungsplanverfahren Nr. 305 I für den Bereich Schwarzenbergstraße von der Pfisterbrücke bis zur Moosstraße Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Bebauungsplan der Innenentwicklung

10.03.2021 Bau- und Werksenat: Aufstellungsbeschluss

Ziele: Zum einen die Schaffung einer durchgehenden, attraktiven Radwegeverbindung entlang der zukünftigen Bahnanlage von der Moosstraße/Nürnberger Straße bis zum Bahnhof. Zum anderen die Ausweisung von gewerblich nutzbaren Flächen in innerstädtisch, zentraler Lage entlang der

Schwarzenbergstraße. Ausschnitt Planstand 10.3.21:

Am 26.06.2019 wurde im Stadtrat Bamberg zum Verlangen der Stadt beim Bahnausbau folgender Querschnitt für die Unterfahrung der Pfisterbergbrücke beschlossen und bisher in der in der 3. Planfeststellung entsprechend kommuniziert:

Gegen eine Umkehr der Einbahnrichtung spricht der Aufwand für eine Wendeanlage oder alternativ eine notwendige Ausweitung der Kurvenradien an der engen Ecke Schwarzenbergstraße / Strickerstraße.

Gegen eine direkte Anbindung von der Pfisterbergbrücke links in die südliche Schwarzenbergstraße

Spricht die fehlende Linksabbiegespur, die auch im Zug des Bahnausbaus nicht möglich wird, weil die Brückenbreite begrenzt ist.

Vom Knoten Kunigundenruhstraße inkl. Rampe Nord ist derzeit ein beidseitiger getrennter Geh-Radweg, der eine Verbreiterung und Böschungsverschiebung zur Folge hat, in Klärung.

Für die Rampe Süd ist die Öffnung für den Radverkehr in beiden Richtungen in Prüfung.

So ergibt sich die Möglichkeit für Verbesserungen im Radverkehrsnetz, wenn eine direkte Ver-

knüpfung mit dem Knoten Nürnberger Straße / Moosstraße / Holzgargenstraße erstellt wird.

Durch die vorhandene Radinfrastruktur vom Knoten Moosstraße / Nürnberger Straße bis zur Unterführung Geisfelder Straße wird die Idee für einen weiteren Radweg entlang der Bahnlinie nicht weiterverfolgt.

Der Bedarf und die Möglichkeiten für Quartiersparken im Umfeld Nürnberger Straße sollen im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahren geprüft werden.

Nach ersten Kostenschätzungen ergibt sich zunächst die Notwendigkeit für das Fachamt, Planungskosten für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 150.000€ zu beantragen. Dabei werden weitere Verhandlungen mit dem Landtatsamt zur Kostenteilung der Maßnahme in der Ludwigstraße geführt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Mobilitätssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Mobilitätssenat beschließt die Weiterführung der Planungen für den Umbau Ludwigstraße im Abschnitt Luitpoldstraße / Bahnhofsvorplatz bis Kunigundenruhstraße. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren nötigen Mittel für Planungskosten im Jahr 2022 zu den Haushaltsberatungen anzumelden.

3. Der Antrag der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion vom 27.02.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

4. Der Antrag der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion vom 11.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: