Berichtsvorlage - VO/2021/4272-R1

I. Sitzungsvortrag:

„Modellkommune Deradikalisierung – MoDeRad“

Im Rahmen der Projektförderung „Modellkommune Deradikalisierung“ fördert das Bundesinnenministerium (BMI) im Jahr 2021 Projekte in sechs Kommunen, die sich gegen unterschiedliche Formen von Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus und Islamismus, richten. Das BMI hat sich zum Ziel gesetzt, vielversprechende Maßnahmen und Ansätze der lokalen Deradikalisierungsarbeit in allen Extremismusbereichen bekannter zu machen. Dies soll die kommunale Deradikalisierungsarbeit unterstützen und die beteiligten lokalen Strukturen stärken. Außerdem soll die nachhaltige Vernetzung im Themenfeld Deradikalisierung zwischen dem BMI und Kommunen, sowie Kommunen untereinander gestärkt werden.

Aus 21 Bewerbungen wurde neben den Städten Augsburg, Berlin, Essen, Heidelberg und Wolfsburg auch die Stadt Bamberg zur Teilnahme an diesem Förderprogamm ausgewählt. Zur Umsetzung des Projektes „Bamberger Deradikalisierungsnetzwerk – Mindshift“ erhält die Stadt Bamberg einen Zuschuss von bis zu 45.000 €, ein Eigenanteil ist nicht zu erbringen. Das Projekt wird nachfolgend näher beschrieben:

Ausgangslage

Die Stadt Bamberg steht seit rund 15 Jahren verstärkt im Blick von Rechtsextremisten. Vor diesem Hintergrund wurden die städtischen Aktivitäten im Bereich „Demokratieförderung und Extremismusprävention“ in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Unter anderem beteiligt sich die Stadt seit 2019 am Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“, mit dem die Demokratie vor Ort gestärkt werden soll.

Das Modellprojekt „MoDeRad“ bietet aus unserer Sicht die Möglichkeit, die bisherigen Bemühungen weiter auszubauen und das Themenfeld „Deradikalisierung“ konkret anzugehen.

Aktivitäten in diesem Bereich wurden bislang nur vereinzelt durchgeführt, indem beispielsweise das Stadtjugendamt Bamberg, Fortbildungen für Mitarbeitende in Wohngruppen für unbegleitete Minderjährige Asylbewerber aus islamisch geprägten Ländern sowie für Sozialarbeiter durchgeführt hat, um diese für mögliche Radikalisierungen im islamistischen Bereich zu sensibilisieren. Darüber hinaus wurde das Thema vereinzelt im Rahmen des Arbeitskreises Gewaltprävention und den Tagungen des Stadtjugendrings zur offenen Jugendarbeit diskutiert.

Eine gefestigte Struktur, mit der ein wirksamer Beitrag zur Unterstützung von Deradikalisierung geleistet werden könnte, ist in der Stadt Bamberg aktuell nicht gegeben.

Ziel

Das zur Umsetzung angestrebte Vorhaben, zielt darauf ab, die bereits vorhandenen Ansätze zu verstetigen und eine feste Struktur zu etablieren, mit deren Hilfe Anzeichen von Radikalisierung bei einzelnen Personen erkannt werden und radikalisierte Personen dabei unterstützt werden, sich aus ihrem extremistischen Umfeld herauszulösen und von extremistischen Ideologien abzuwenden.

Vorgehen

Hierzu soll zunächst analysiert werden, welche weiteren, als die bislang bekannten Akteure im Stadtgebiet sich mit dem Thema „Deradikalisierung“ befassen und welchen Beitrag diese leisten bzw. leisten können. Im weiteren Verlauf soll ermittelt werden, welcher Bedarf bei diesen Akteuren bezüglich des Themenfeldes besteht und welche weiteren Akteure in eine strukturierte Deradikalisierungsarbeit einbezogen werden sollten.

Netzwerk

In einem nächsten Schritt sollen diese Akteure zusammengebracht werden, um sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen. Es wird angestrebt, ein dauerhaftes Netzwerk zu schaffen, aus dem sich gegenseitige Unterstützungsangebote ergeben. Dieses Netzwerk soll sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln und möglichst breit aufgestellt sein. Es wird eine Verknüpfung von Stadtverwaltung, Sicherheitsbehörden, Justiz, Religionsgemeinschaft, Vertretern aus den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Wirtschaft sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen angestrebt.

Das Netzwerk soll die einzelnen Akteure zusammenbringen und einen gegenseitigen Austausch zum Problemfeld „Radikalisierung“ ermöglichen. Ferner ist angedacht, den Teilnehmenden im Rahmen der Netzwerktreffen auch fachlichen Input zu geben. Hierdurch sollen diese insbesondere in die Lage versetzt werden, Radikalisierungsanzeichen möglichst frühzeitig zu erkennen und an die Koordinierungsstelle der Stadtverwaltung zu melden. Zudem soll das Netzwerk als Unterstützung bei möglichen Deradikalisierungsbemühungen dienen, indem die Netzwerkpartner etwa dabei helfen, radikalisierten Personen neue Perspektiven in Form von Beschäftigungsangeboten oder ehrenamtlichen Engagements zu eröffnen. Es ist beabsichtigt zwei Netzwerktreffen durchzuführen.

Koordinierungs- und Anlaufstelle in der Stadtverwaltung

Zudem wird eine Koordinierungs- und Anlaufstelle in der Stadtverwaltung innerhalb des Referates für Personal, Ordnung, Recht und Konversion eingerichtet. Sie soll zum einen als Ansprechpartner für Sicherheitsbehörden (BLKA; BIGE) und zivilgesellschaftliche Initiativen (VPN, LKS) dienen und diese bei möglichen Deradikalisierungsbemühungen unterstützen, indem sie Kontakte zu Netzwerkpartnern und relevanten Dienststellen innerhalb der Stadtverwaltung vermittelt.

Zum anderen soll sie eine niederschwellige Anlaufstelle für Angehörige, Lehrkräfte, Verwaltungsmitarbeitende und andere sein, die bei Personen in ihrem Umfeld Anzeichen für eine bereits erfolgte (Teil)Radikalisierung erkennen und diesbezüglich Hilfe benötigen. Ihnen sollen durch die Anlaufstelle im Rahmen einer Verweisberatung geeignete Ansprechpartner (z.B. bei Sicherheitsbehörden oder phänomenbezogenen Beratungsstellen) vermittelt werden.

Die Anlaufstelle ist ab 7.6.2021 unter der Telefonnummer 0951/871155 und der E-Mail-Adresse mindshift@stadt.bamberg.de erreichbar.

Die damit verbundenen Aufgaben werden von einem Mitarbeiter der Rechtsabteilung als Projektleitung und einer Projektassistenzkraft wahrgenommen. Letztere wird befristet bis 31.12.2021 eingestellt und zu 100% durch das Förderprogramm finanziert.

Runder Tisch Einzelfallbetrachtung

Zur Betrachtung und Bearbeitung konkreter Einzelfälle soll ein runder Tisch eingerichtet werden. Die Zusammensetzung soll dabei interdisziplinär erfolgen und Vertreter der Sicherheitsbehörden, die für die Deradikalisierungsarbeit im jeweiligen Phänomenbereich auf Landesebene verantwortlich sind sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung Bamberg, deren Aufgabenbereich (z.B. Jugendamt, Ausländerbehörde, Jobcenter) tangiert ist, umfassen. Zudem sollen bei der Einzelfallbetrachtung auch die Angehörigen sowie das Umfeld der mutmaßlich radikalisierten Person mit einbezogen werden. Weitere Akteure können je nach Bedarf hinzugezogen werden.

Im Rahmen des runden Tisches sollen Erkenntnisse ausgetauscht werden, um den Grad der Radikalisierung der betroffenen Person einschätzen zu können. Darüber hinaus soll ergebnisoffen über mögliche Wege aus der Radikalisierung diskutiert werden. Der runde Tisch fördert insoweit den Dialog und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den unmittelbar Betroffenen, die dadurch auch selbst zu Unterstützern der Deradikalisierung werden können.

Der runde Tisch ist dabei als Unterstützung für die von den Sicherheitsbehörden durchzuführende Deradikalisierungsarbeit zu verstehen.

Vernetzung

Die Durchführung des zuvor geschilderten Vorhabens soll in enger Zusammenarbeit mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus und der Kriminalpolizeiinspektion (Z) des Polizeipräsidiums Oberfranken erfolgen und wird durch das Bayerische Landeskriminalamt unterstützt.

Darüber hinaus wird eine Vernetzung mit anderen Kommunen zu vernetzen um mit diesen in einen Austausch zu kommen und von deren Erfahrungen zu profitieren. Hierzu wurden bereits erste Schritte über das BMI und das von der EU-Kommission eingerichtete europäische „Radicalisation Awareness Network (RAN)“ unternommen.

Ausblick
Zur Verstetigung der Deradikalisierungsarbeit ist angedacht, künftige Einzelmaßnahmen zu diesem Thema auch mit der Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg (Förderprogramm "Demokratie leben!") zu verknüpfen.

Inwieweit die Koordinierungs- und Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung auch über das Jahr 2021 hinaus besteht, kann erst nach Auswertung des Modellprojektes und der sich daraus ergebenden Bedarfe sowie der dann möglichen Förderkulisse entschieden werden.

II. Beschlussvorschlag:

Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: