Berichtsvorlage - VO/2021/4417-13

I. Sitzungsvortrag:

Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 22.07.2020 zur E-Partizipation startete am 03.05.2021 die digitale Beteiligungsplattform www.bamberg-gestalten.de. Dieses digitale Beteiligungsformat ist als eine Ergänzung zu den Instrumenten der analogen Bürgerbeteiligung gedacht.

Im Einsatz ist die Beteiligungssoftware „Consul“, die bereits weltweit in über 150 Städten, Universitäten und Unternehmen genutzt wird; in Deutschland zum Beispiel in Würzburg, Detmold und München.

CONSUL ist eine Open Source Plattform. Das bedeutet, dass alle Nutzer:innen die Software grundsätzlich kostenlos nutzen können und individuelle Lösungen, Schnittstellen und alle Erfahrungen in der Folge allen zugute kommen. Kosten entstehen für die Installation, Schulungen, Weiterentwicklungen. Diese Kosten in Höhe von bisher 29.964,20 Euro wurden über das Fördermittelbudget „Smart City“ abgedeckt.

Die Plattform www.bamberg-gestalten.de ist am 03.05.2021 gestartet und verzeichnet Stand 15.06.2021 481 registrierte Nutzer:innen, 8.192 Besuche, 273 Kommentare und 3.240 Bewertungen.  Zum Vergleich:  Würzburg mit 128.000 Einwohner:innen hat ca. 1.000 Nutzer:innen und Detmold nach elf Monaten 217 Nutzer:innen, 9.000 Besucher:innen und 145 Kommentare.

Das erste vorgestellte Projekt ist der Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP). Gründe hierfür waren die bereits vorliegende zeitliche Verzögerung in der Umsetzung des VEPs, sowie die Begrenzungen bis Unmöglichkeit der Durchführung von analogen Beteiligungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie.

Die Nutzungsbedingungen der Beteiligungsplattform www.bamberg-gestalten.de sehen eine Nutzung mit Klarnamen vor, um eine transparente und respektvolle Diskussion auf Augenhöhe zu gewährleisten.

Zudem wird aktuell eine Anbindung an die Meldesoftware MESO programmiert, die es ermöglichen wird, zum Beispiel für Abstimmungen zu verifizieren, ob ein Teilnehmer, eine Teilnehmerin ein Bürger bzw. eine Bürgerin der Stadt Bamberg, oder ein Bewohner, Bewohnerin eines bestimmten Stadtviertels bzw. Quartiers, um das es bei einer spezifischen Fragestellung geht.

Was soll getan werden:

In der Vollsitzung des Stadtrates am 26.05.2021 gab es einen ersten Statusbericht. Hier wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 

1. Die aktuell laufende Beteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 wird bis zum 13. Juli 2021 verlängert.
2. Am Zeitplan zur Fortschreibung des VEP 2030 wird festgehalten.
3. In der Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am 23. Juni gibt die Verwaltung einen Zwischenbericht zur Beteiligung ab.
4. Die Vorschläge der Verwaltung sollen von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden können. Dies ist zeitnah umzusetzen.

Zudem wurde angeregt, weitere Möglichkeiten der Bewerbung der Plattform zu prüfen, um eine möglichst breite und diverse Öffentlichkeit zu erreichen.

Umsetzung der Beschlüsse:

• Die laufende Beteiligung zum VEP 2030 ist bis zum 13.Juli 2021 verlängert.
• Um die VEP-Beteiligung noch transparenter zu machen, ist auf Anregung der vergangenen Vollsitzung eine umfangreiche Ablaufbeschreibung eingepflegt worden. Alle Vorschläge und Maßnahmen, die auf einem bereits erfolgten Beschluss basieren, sind mit dem jeweiligen Datum und dem Gremium, in dem der Beschluss getroffen wurde, gekennzeichnet. Alle Vorschläge der Stadtverwaltung können von den Nutzer:innen bewertet werden.
• Parallel und ergänzend zum digitalen Beteiligungsprozess wurden mehrere analoge Informationstermine im Bürgerlabor angeboten und in mehreren Veröffentlichungen bekannt gegeben.
• Zusätzlich ist in den Veröffentlichungen und auf der Homepage immer die Telefonnummer des Amtes für Verkehrsplanung für eine direkte Kontaktaufnahme angegeben.

Folgende Kommunikationsmaßnahmen werden zeitnah realisiert oder wurden bereits umgesetzt:

• Pressemitteilungen dazu Veröffentlichungen auf der Homepage und auf den Social Media Kanälen
• Großes Info-Banner mit QR-Code am Rathaus Maxplatz ab 17.06.2021 bis zu den Sommerferien
• QR-Code-Schablonen an ausgewählten Orten in der Stadt, die zu www.bamberg-gestalten.de führen
• Monitorwerbung in den Stadtbussen bis 13.07.2021
• Info-Flyer zur Verteilung über Bürgervereine und Quartiersmanager:innen und an allen Kundenkontaktpunkten der Stadtverwaltung Bamberg
• Infostände in der Stadt bei entsprechenden Veranstaltungen (coronagerechte Umsetzung) durch die Multiplikator:innen des Smart City Programms sowie Vertreter:innen des Verkehrsplanungsamtes und dem Amt für Bürgerbeteiligung

II. Beschlussvorschlag:

 Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: