Beschlussvorlage - VO/2021/4497-R7

I. Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 beantragte die CSU/BA-Stadtratsfraktion als Reaktion auf einen Bericht im Fränkischen Tag sowie auf eine kurz zuvor gestartete Online-Petition, dass die Verwaltung umgehend mit der Schulleitung und dem Elternbeirat der Rupprechtschule in Bezug auf die in den Medien genannten unerledigten offenen Fragen (z.B. Container für Ganztag, Toiletten) Gespräche führen soll. Zudem wird beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Schulsenates einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan hinsichtlich derjenigen Punkte vorlegen solle, welche in dem gemeinsamen Gespräch mit der Schulleitung und dem Elternbeirat vereinbart werden.

Hierzu stellt die Verwaltung grundsätzlich Folgendes fest:

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der Online-Petition fanden mehrere Gespräche zwischen der Verwaltung, der Schulleitung und dem Vorsitzenden des Elternbeirats statt, in denen die Planungen samt möglicher Alternativen besprochen wurden. Darüber hinaus waren die Staatlichen Schulämter sowie die Regierung von Oberfranken über die möglichen Alternativen informiert.

Zu den einzelnen Punkten der im Antrag der CSU/BA-Stadtratsfraktion erwähnten Online-Petition ist aus der Sicht der Verwaltung zu berichten:

zu 1) Sanierung der Toilettenanlage

In den Jahren 2013/2014 wurden drei von den sechs im Schulhaus vorhandenen Toilettenanlagen
saniert. Dabei wurden 50% der Baukosten durch den damaligen Schulleiter, Herrn Ullmann, durch Spenden akquiriert. Durch Spendengelder wurde somit eine Aufgabe des Sachaufwandsträgers zur Hälfte übernommen. Für die drei noch ausstehenden Anlagen ist noch kein Ausführungszeitraum bekannt. Hier gab es zu keinem Zeitpunkt konkrete Zusagen von Seiten der Stadt Bamberg.

zu 2) Container für weitere Klassenzimmer (vgl. VO/2020/3267-49)

Aufgrund der aktuellen Situation in der Baubranche hat die Schulverwaltung bereits zu Beginn des Jahres 2021 Alternativen für die in Holzständer-Modulbauweise geplanten vier weiteren Klassenzimmer auf dem Außengelände der Rupprechtschule ins Spiel gebracht.

Mit dem für Ende Mai 2021 angekündigten und schließlich Ende Juni 2021 vollzogenen Auszug der Fachhochschule des Mittelstands aus dem Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule wurde ein konkretes Teilauslagerungsszenario von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. Damit hätte sich auch der Druck auf die Fachräume und das Außengelände (Freispielfläche, Pausenhof) verringert.

zu 3) Bau einer Ersatzspielfläche in die Höhe aufgrund des verringerten Platzes im Pausenhof

Eine solche Ersatzspielfläche wäre im Falle der Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Pestalozzischule obsolet. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Pausengelände wurde in der Zwischenzeit ein Antrag der Schule in Sachen des Aufbaus eines Niedrigseilparcours im Pausenhof bewilligt. Aus Mitteln des Unterstützungsfonds „Schule, Hort und Kindertagesstätten“ konnten Ende Mai 2021 7.500 € zur Verfügung gestellt werden.  

zu 4) Beschleunigung des Ausbaus des Schallschutzes

Der Ausbau des Schallschutzes liegt in der Verantwortung der Schulleitung, die in Zusammenarbeit mit dem Personalratsvorsitzenden, Herrn Schnee, das jeweilige Vorhaben koordiniert. Insgesamt stehen pro Haushaltsjahr 20.000 € für die Bamberger Grund- und Mittelschulen im so genannten „Akustikfonds“ zu Verfügung. Um nicht in eine aufwändige Ausschreibung gehen zu müssen, darf pro Klassenzimmer der Kostenvoranschlag 2.500 € nicht übersteigen. So kann an der Rupprechtschule auf Grund der Größe der Zimmer nur ein Klassenraum alle zwei Jahre mit Schallschutz ausgestattet werden.

Zu 5) Einbau einer Schließanlage

Für eine neue Schließanlage wird eine Kostenermittlung für die Haushaltsanmeldungen 2022 vorbereitet.

Zu 6) Multimedia-Ausrüstung der Turnhalle für Informationsveranstaltungen
Im Mai 2020 wurde bereits eine Lautsprecheranlage für Veranstaltungen in der Turnhalle montiert (Kosten = 8.563,16 €). Die notwendige Verdunklung und eine Leinwand für die Turnhalle stehen noch aus.

Nach Rücksprache mit der Schulleitung wird im Schuljahr 2021/2022 auf eine Auslagerung von Klassen in das Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule verzichtet. Im kommenden Schuljahr werden 15 Klassen in den Räumlichkeiten der Schule an der Neuerbstraße untergebracht. Dafür muss ein Fachraum in ein Klassenzimmer umgerüstet werden. Mitgenutzt wird allerdings bereits die Turnhalle an der Pestalozzischule, da bei 15 Klassen der Sportunterricht gemäß der aktuell gültigen Stundentafel für die Grundschulen in der Halle an der Rupprechtschule nicht mehr ohne Nachmittagsunterricht abbildbar wäre.

Eine weitere Abstimmung gemeinsam mit dem Elternbeirat ist erst dann möglich, wenn die schulischen Planungen für das kommende Schuljahr final abgeschlossen sind. Aufgrund von Unsicherheiten bei der Klassenbildung und noch offenen Fragen in der Belegung der Turnhalle an der Pestalozzischule war dies zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht möglich.

Erfreulich ist, dass sich die Rupprecht-Grundschule Bamberg erfolgreich im Programm „Schule macht stark“ (SchuMaS) bewerben konnte. Die im Januar 2021 gemeinsam von Bund und Ländern gestartet Initiative zur Förderung und Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen, die als mehrjähriges Entwicklungsprojekt von Wissenschaftler:innen, Forschungseinrichtungen und Universitäten begleitet wird, hat folgende Ziele:

- Steigerung der sprachlichen und mathematischen Basiskompetenzen

- Professionalisierung pädagogischer Tätigkeiten

- Unterstützung von Schulentwicklung und Führung

- Ausbau außerunterrichtlichen Lernens und Sozialraumorientierung

Ab Herbst 2021 startet die gemeinsame Strategieplanung, Entwicklungsarbeit und die Umsetzung erster Maßnahmen. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt alle an der Initiative teilnehmenden Schulen durch den Forschungsverbund miteinander vernetzt.

Konkrete Ziele der Rupprecht-Grundschule sind:

- Bildung multiprofessioneller Teams

- Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS)

- Schulsozialarbeit (bereits zum 01.06.2021 wurde eine Schulsozialpädagogin mit 10 Stunden an der Schule angestellt), durch SchuMaS wird diese Stelle ab 01.09.2021 aufgestockt

- Umsetzung eines Schulfrühstücks

- Schulentwicklung (ggf. Ganztag, ggf. Flexible Grundschule)

- Stärkung der Beratung „Migration“

- Weiter- und Fortbildung der Lehrkräfte und der Schulleitung

- Ausbau der Elternarbeit

- Stärkung außerunterrichtlichen Lernens

Weitere Informationen können erst nach der Netzwerktagung im November 2021 gegeben werden. Die Stadt Bamberg als Sachaufwandsträger begleitet den Prozess und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Die Anträge der CSU/BA-Stadtratsfraktion vom 10. Mai 2021 (Nr. 2021-162) und der SPD-Stadtratsfraktion vom 20. Mai 2021 (Nr. 2021-176) sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der CSU/BA-Stadtratsfraktion vom 10. Mai 2021 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

3. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20. Mai 2021 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig
   behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: