Berichtsvorlage - VO/2010/1169-65
Grunddaten
- Betreff:
-
Sperrung der Jahnwehr-Brücke (Überprüfungsantrag Freie Wähler/Anfrage CSU)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- Bamberg Service
- Beteiligt:
- 6 Baureferat
- Referent:in:
- Zistl-Schlingmann Hans
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bau- und Werksenat
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Kenntnisnahme
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07.07.2010
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I. Sitzungsvortrag:
TISCHVORLAGE
1. Überprüfungsantrag der Freien Wähler/Anfrage der CSU
Mit Schreiben vom 21.04.2010 stellte die Fraktion der Freien Wähler Bamberg einen Überprüfungsantrag hinsichtlich der Sperrung des Jahnwehres auf Grund der Baumaßnahme der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Verwaltung wurde gebeten sich zu erkundigen, ob für die Zeit der Sperrung in der Nähe der Jahnwehrbrücke eine Fährverbindung eingerichtet werden kann. In die gleiche Richtung zielte die Anfrage der CSU mit Schreiben vom 03.05.2010.
2. Sachstand
Der Entsorgungs- und Baubetrieb hat sich mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bzw. dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt Nürnberg in Verbindung gesetzt. Nach Aussage dieser Behörde ist ein Fährbetrieb bzw. alternativ ein ebenfalls denkbarer Schwimmsteg im Bereich 70 m ober- und unterhalb des Wehres nicht möglich.
Der Antrag für eine mögliche Fährverbindung außerhalb des beschriebenen Sperrbereiches muss zwingend durch den Betreiber persönlich beim WSA in Nürnberg gestellt werden. Die Stadt Bamberg kann diese Aufgabe nicht erfüllen.
Zudem wurde jegliche Art von baulicher Maßnahmen hinsichtlich der Realisierbarkeit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Nürnberg abgeklärt und sowohl aus finanziellen Gesichtspunkten als auch aus baurechtlicher Sicht ablehnend bewertet.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussantrag:
Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Entsorgungs- und Baubetriebes zur Kenntnis.
Der Überprüfungsantrag der Freien Wähler vom 21.04.2010 und die Anfrage der CSU vom 03.05.2010 sind damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
X | 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
