Berichtsvorlage - VO/2008/0105-20

I.  Sitzungsvortrag:

Mit Beschluss des Finanzsenates vom 24.06.2008 wurde die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsentwurf 2009 der Stadt Bamberg nach einem zur Sitzung vorgelegten Zeitplan aufzustellen. Nach dieser Planung ist neben der Erstinformation des Stadtrates durch die Sitzungsunterlagen der Finanzsenatssitzung selbst eine weitere Beteiligung aller Stadtratsfraktionen für den Zeitraum vom 13. bis 22.10.2008 vorgesehen. Diese Informationsveranstaltungen wurden auch durchgeführt.

Mit Schreiben vom 08.07.2008 stellte die GAL-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Diese soll über Möglichkeiten von Einsparungen im städtischen Haushalt beraten.

Die Verwaltung hält die Bildung einer derartigen Arbeitsgruppe für nicht notwendig, da die Fraktionen im vorgesehenen Verfahren rechtzeitig und umfassend unterrichtet werden und auch entsprechende Einflussmöglichkeiten haben.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, zwischen der Übergabe der Gesamtunterlagen für den Haushaltsplan 2009 am 19.11.2008 und den Haushaltsberatungen vom 03. bis 05.12.2008 den Haushaltsentwurf in den vorbereitenden Fraktionssitzungen mit dem Finanz- und Wirtschaftsreferat zu erörtern. Hierbei können jeweils die gesamten Stadtratsfraktionen in den Meinungsbildungs- und Ideenprozess eingebunden werden, während bei einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wohl jeweils nur ein Vertreter pro Fraktion tätig werden könnte.

Selbstverständlich bleibt es den Fraktionssprechern unbenommen, in den jeweiligen Vorbesprechungen zu den Sitzungen des Finanzsenates die Finanzierung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt Bamberg zu thematisieren und Lösungen zur Finanzierbarkeit zentraler Ziele zu erarbeiten.

Als weiteres zusätzliches Angebot lädt das Wirtschafts- und Finanzreferat den Stadtrat zu einer Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt am 20.11.2008 in den Seminarraum 1 in der Mußstraße 28 ein. Von 19 bis 21 Uhr werden am Beispiel des Rechnungsergebnisses 2007 die Zusammenhänge zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie die Beeinflussbarkeit der einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen dargestellt.

1.     Der Vortrag der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.     Der Antrag der GAL-Fraktion ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: