"Vorlesen" ist eine Funktion von Drittanbietern.

Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2008/0106-20

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

I.          Sitzungsvortrag:

 

           

1.                  Einnahmen

 

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2007 ist  von einem Gewerbesteueransatz für den Haushalt 2008 in Höhe von 41,655 Mio. € ausgegangen worden. Der Ansatz wurde im geänderten Haushalt im April auf 42,475 Mio. € leicht erhöht. Aktuell befindet sich das Soll mit 42,702 Mio. € derzeit knapp über der Veranschlagung, jedoch sind aufgrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung Unwägbarkeiten, die eine Korrektur dieser Einnahmeposition nach sich ziehen, abzusehen.

 

Aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den gedämpften Wachstumsprognosen sowie den Auftragsrückgängen in der Automobilindustrie muss mit einer tendenziell weiteren Verschlechterung des Wirtschaftsklimas und Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen sowie des Rechnungsergebnisses 2008 gerechnet werden.

 

Im Übrigen darf auf die bereits mehrfach dargestellten Auswirkungen des Finanzausgleichs hingewiesen werden, wonach nur ca. 20 v. H. der Gewerbesteuermehreinnahmen bei der Stadt Bamberg verbleiben – sollte es überhaupt noch zu welchen kommen.

 

Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer erscheint der veranschlagte Haushaltsansatz erreichbar.

 

Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuer sowie für den Anteil am Familienleistungs-ausgleich.

 

In Anlage 1 können allerdings nur die bisher eingegangenen Zahlungen für das 1. und 2. Quartal 2008 zugrunde gelegt werden. Auch hier sind Einbrüche durch die Wirtschaftskrise nicht gänzlich auszuschließen.

 

Das Erreichen des Ansatzes der Grundsteuer B erscheint trotz der ausgewiesenen Unterdeckung von 0,060 Mio. € gesichert, während die Grunderwerbsteuereinnahmen aufgrund der bereits vorhandenen Überdeckung auch im Rechnungsergebnis  Mehreinnahmen erwarten lassen.

 

Der Ersatz der HartzIV-Leistungen durch den Freistaat betrifft noch das Haushaltsjahr 2006. Die Zahlung für 2007 ist Mitte/Ende Dezember 2008 zu erwarten und wird damit voraussichtlich erst 2009 kassenwirksam.

 

2.                  Ausgaben

 

Beim Anteil am Solidarpakt liegt eine Rückzahlung für das Jahr 2007 vor. Die dargestellte Minderausgabe bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich aus den fehlenden Quartalen III und IV des Haushaltsjahres 2008.

Unter Zugrundelegung des derzeitigen Gewerbesteuersolls würden sich im Vergleich zu den bereitgestellten Haushaltsmitteln nach aktuellsten Zahlenwerten Mehrausgaben in Höhe von 0,100 Mio. € ergeben.

 

Der in den Vorjahren veranschlagte Zuschuss an die Altenheime Antonistift und Bürgerspital entfällt, da die Sozialstiftung vertragsgemäß keine Zuschüsse mehr von der Stadt Bamberg erhält.

 

Gleichfalls läuft mit der diesjährigen Schlusszahlung die Bezuschussung der Nervenklinik aus.

 

Bei den Brutto-Personalkosten ist die tarifliche Erhöhung ab dem 01.01.2008 bereits mit  4  %  berücksichtigt.

 

 

3          Stand der Haushaltskonsolidierung

 

Der Grundsatzbeschluss für die Haushaltskonsolidierung erfolgte am 25.10.2000 für die Jahre 2001 bis 2003. Seit dem Haushaltsjahr 2004 wird diese Konsolidierung jährlich fortgeschrieben.

 

Für 2008 wurden mit Beschluss vom 24.10.2007 Verbesserungen in Höhe von 5,040 Mio. € als Zielsetzung für die Haushaltskonsolidierung festgelegt. Dieses liegt im Verhältnis zum in 2000 gesteckten Ziel für das Haushaltsjahr 2003 um 2,097 Mio. € niedriger.

 

Die Beilage 3 stellt dar, dass das Ziel von 5,040 Mio. € für 2008 voraussichtlich um 0,663 Mio. € unterschritten werden dürfte. Vor einem Jahr lagen wir noch 0,093 Mio. € über den selbst gesteckten (damals etwa gleich hohen) Zielen. Ursächlich für die negative Entwicklung sind nach den derzeitigen Hochrechnungen nur die  notwendigen Nachgenehmigungen im Sachkontenbereich sowie Verschlechterungen in Einzelmaßnahmen des Verwaltungshaushalts.

 

 

4.                  Kreditaufnahmen

 

Auf Grund der Entwicklung des Kassenbestandes wurden im Haushaltsjahr 2008 bisher keine Darlehen für die Stadt Bamberg aufgenommen. Damit konnte die von der Regierung von Oberfranken genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 3.243.300 € bisher noch unangetastet bleiben.

 

Zum 30.09.2008 wurde eine Umfinanzierung von Verbindlichkeiten in Höhe von 1,5 Mio. mit der Zielsetzung günstiger Konditionen veranlasst, jedoch konnte im Haushaltsjahr 2008 bisher keine Sondertilgung zum Abbau der Schuldenlast durchgeführt werden.

 

 

5.                  Sonstige Kennzahlen

 

Der Kassenbestand war zum 01.10.2008 mit -4.996.744,82 Mio. € zwar negativ (siehe Beilage 4), was sich aber aufgrund der Buchung Löhne und Gehälter zum Monatswechsel ergab. Der Kassenbestand hat sich jedoch inzwischen auf – 2,918 Mio (Stand 13.10.2008) verbessert. Die Stadt wird trotz eines kurzfristigen Engpasses keine Unterstützung in Anspruch nehmen, da die erzielbaren Habenzinsen aus den Rücklagenbeständen höher als die zu zahlenden Sollzinsen liegen. Darauf hingewiesen wird, dass die Überziehungszinsen mit 3,25 % unter den aktuellen Zinsen von 4,4 % für einen Kommunalkredit liegen.

 

Die insbesondere aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung durch Minderausgaben im März/April sowie im Juli/August 2008 aufgetretenen Spitzen im Kassenbestand wurden in Form von festverzinslichen Termingeldern angelegt.

 

Auch bei den zum „Konzern Stadt Bamberg“ gehörenden Betrieben einschl. der Unternehmensbereiche der Sozialstiftung Bamberg scheinen in den letzten sechs Monaten keine Liquiditätsengpässe aufgetreten zu sein, da hier keine Inanspruchnahme des Liquiditätsmanagements der Abt. Haushalt des Kämmereiamtes erfolgte.

 

Freie Rücklagemittel sind derzeit nur in Höhe von 0,909 Mio. € vorhanden. Es erscheint zwingend erforderlich, diesen Betrag für künftige nicht vorherzusehende und unaufschiebbare Investitionen bzw. für abzusehende Verschlechterungen bei der Einnahmesituation in den Folgejahren zu reservieren und möglichst aufzustocken.

 

 

6.         Weitere Entwicklung

 

Aufgrund der sich anbahnenden rezessiven Wirtschaftslage sind weiter rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten, so dass unseres Erachtens kein Spielraum für eine Anhebung von freiwilligen Leistungen besteht.

 

Die Aufgabe des Haushaltskonsolidierungskurses der vergangenen Jahre wäre mit fatalen Folgen für den Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg verbunden und würde sogar die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte der Stadt Bamberg in Frage stellen.

                       

Die Regierung von Oberfranken trifft in Ihrem Schreiben vom 11.06.2008 an den Oberbürgermeister nachstehende unmissverständliche Feststellungen:

 

„Die finanzielle Lage der Stadt Bamberg zeigt sich im Jahr 2008 nicht ungünstig. Die verbesserte Einnahmesituation hat allerdings dazu geführt, dass die Stadt nicht mehr die nötige Haushaltsdisziplin zeigt. Die Ausweitung im konsumtiven Bereich führt dazu, dass das bereinigte Ergebnis bereits im Jahr 2010 wieder in den negativen Bereich fällt. Zudem hat die Stadt neben den noch abzufinanzierenden Brückenbauten kostenintensive Baumaßnahmen neu aufgenommen. Nachdem auch die finanzielle Belastung der Stadt für die Landesgartenschau im Jahr 2012 weiter anwachsen wird, sollte sich die Stadt an ihre Vorgaben im Investitionsprogramm halten und die Investitionen deutlich reduzieren“

 

 

Weiterhin wird von der Regierung von  Oberfranken folgendes ausgeführt:

 

„Auch wenn viele der beschlossenen Maßnahmen begrüßenswert erscheinen, so ist doch festzustellen, dass sie den Zielsetzungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vom Jahr 2000, in dem u.a. die freiwilligen Leistungen reduziert werden sollten, zuwider laufen. Zudem besteht die Gefahr, dass viele dieser freiwilligen Leistungen zu Dauerleistungen  werden, die den Haushaltsausgleich künftiger Jahre gefährden. So soll der Verwaltungshaushalt bereits in den Jahren 2010 und 2011 nicht mehr in der  Lage sein, die Pflichtzuführung in Höhe der Tilgungen zu erwirtschaften.“

 

Es besteht somit dringender Bedarf zu weiteren Konsolidierungsbemühungen, jedenfalls aber zur Bildung bzw. Aufstockung der Haushaltsausgleichsrücklage.

 

Ein positives Rechnungsergebnis 2008 erscheint aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  sehr fraglich.

 

Im Kämmereiamt werden derzeit die Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 zusammengetragen. Im Rahmen der bereits auf Referatsebene stattgefundenen Besprechungen des Entwurfes für das Haushaltsjahr 2009 zeichnet sich ein  Defizit des Verwaltungs- und insbesondere des Vermögenshaushaltes ab. Ein Ausgleich wird wohl nur unter größtmöglichen Anstrengungen durch den Verzicht auf jegliche neue Maßnahmen und zeitliche Verschiebungen bei den Fortführungsmaßnahmen

 

 


 

Reduzieren

II. Beschlussvorschlag

Vom 2. Zwischenbericht für den Haushalt 2008 wird Kenntnis genommen.

 

Reduzieren

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:

 

Loading...