Beschlussvorlage - VO/2025/8881-51

I. Sitzungsvortrag:

Das Don Bosco Jugendwerk Bamberg kündigte im Januar 2025 an, dass die Außenspielfläche des Kinderhortes Boscolino grundlegend erneuert werden muss. In der Einrichtung werden 3 Gruppen mit insgesamt 75 Betreuungsplätzen geführt. Die Aufnahme einzelner Kinder mit erhöhtem Förderbedarf (Einzelintegration) ist möglich.

Nach Inaugenscheinnahme und aus der Stellungnahme der Einrichtung bzw. des Trägers ergibt sich, dass im Außenspielbereich des Kinderhortes kein ausreichendes, sicheres und pädagogisch wertvolles Spielen mehr möglich ist. In mehreren Terminen haben der Träger und die Einrichtungsleitung ein Konzept zur Neugestaltung erarbeitet. Aus Gründen der Nachhaltigkeit soll ein Teil der bereits vorhandenen Spielbereiche erhalten und im Zuge der Neugestaltung der Außenspielfläche saniert werden. Zugleich wird die Außenspielfläche durch die Anschaffung neuer Spielgeräte aufgewertet. Mit diesen sollen für die Kinder ausreichend Bewegungsanreize geschaffen werden.

Am 21.05.2025 beantragte das Don Bosco Jugendwerk Bamberg einen freiwilligen Investitionszuschuss für die Neugestaltung der Außenspielfläche. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf 100.051,14 €. Der Träger beantragt einen freiwilligen Investitionszuschuss in Höhe von 50.000,00 €.

Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates nach Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Der Zuschuss beträgt regulär 50 % der veranschlagten Kosten. Hier ist konkret ein Investitionszuschuss von 50.000,00 € beantragt, der damit unter der 50 %-Grenze der Gesamtkosten liegt. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Don Bosco Jugendwerk Bamberg für die erforderliche Neugestaltung der Außenspielfläche des Kinderhortes Boscolino einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, gedeckelt auf maximal 50.000,00 € zu gewähren.

Die Bewilligung der Maßnahme wird dem Grunde nach ausgesprochen. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Zuschusses unter Umständen in mehreren Tranchen, verteilt auf das laufende und/oder künftige Haushaltsjahre. Die Zahlungen in den künftigen Haushaltsjahren stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die jährlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden und unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberfranken.

Aus diesem Grund bittet die Verwaltung um nachfolgenden Beschluss.

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1 Dem Don Bosco Jugendwerk Bamberg zur Neugestaltung der Außenspielfläche des Kinderhortes Boscolino einen freiwilligen Investitionszuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten, gedeckelt auf maximal 50.000,00 € zu gewähren.

2.2 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberfranken.

III. Finanzielle Auswirkungen

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferats:

Verteiler:

Amt 20/200 Haushaltsakte